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„Deeskalationszonen“ : Ein Ende der Gewalt in Syrien? Was das Abkommen von Astana bedeutet

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Alle Friedens-Bemühungen in Syrien scheiterten bisher. Schutzzonen sollen jetzt die Lage beruhigen. Doch es gibt große Skepsis.

shz.de von
erstellt am 05.Mai.2017 | 18:16 Uhr

Damaskus | Nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg sollen in vier syrischen Rebellengebieten „Deeskalationszonen“ errichtet werden. Das sieht ein Abkommen vor, das bei den Syrien-Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana unterschrieben wurde.

Unzählige Tote und Verletzte, Flüchtlinge, zerstörte Städte - der Krieg in Syrien ist einer der verheerendsten Konflikte seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Was genau steht in dem Abkommen?

Zunächst soll eine Waffenruhe für sechs Monate gelten, die auch Luftangriffe der syrischen Regierung untersagt. Auch für US-Jets sollen die Zonen geschlossen bleiben, auch wenn das nicht ausdrücklich in dem Abkommen steht.

Eigene Luftangriffe schließt Russland allerdings nicht aus. An den Grenzen der vier Zonen sollen „Sicherheitszonen“ errichtet werden, um Kämpfe zu verhindern. Zudem sieht die Einigung vor, dass Hilfslieferungen für Notleidende schnell und ungehindert in die vier Zonen gelangen können.

Das Abkommen soll für die Provinzen Idlib und umliegende Gebiete, Teile der Provinz Homs, die Region Ost-Ghuta östlich der Hauptstadt Damaskus sowie für umkämpfte Gebiete im Süden Syriens gelten. Dort gab es zuletzt zum Teile heftige Kämpfe und Luftangriffe. Aktivisten meldeten im April zahlreiche Bombardierungen von Krankenhäusern.

Wer hat das Abkommen unterschrieben?

Die Unterzeichner waren Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung sowie die Türkei als Unterstützer der Rebellen.

Diese drei Mächte stehen hinter den Gesprächen in Astana, die parallel zu den Verhandlungen unter UN-Vermittlung in Genf laufen.

Syriens Regierung und Opposition haben das Abkommen nicht unterschrieben. Drei Vertreter der Rebellen verließen aus Protest während der Unterzeichnung den Saal.

Warum lehnen die Rebellen das Abkommen ab?

Die Opposition ist erbost darüber, dass der schiitische Iran eine Garantiemacht der Waffenruhe sein soll. Die sunnitischen Rebellen machen die von Teheran finanzierten Milizen für die Eskalation der Gewalt in dem Bürgerkrieg verantwortlich und bezeichnen sie als „Besatzungsmacht“. Sie fordern, dass alle ausländischen Milizen aus Syrien abziehen.

Die Opposition hat zudem wenig Vertrauen in Russland, weil Moskaus Jets trotz einer seit Ende Dezember geltenden Waffenruhe Rebellengebiete bombardieren. Aktivsten machen russische Flugzeuge etwa für die Luftangriffe auf Klinken verantwortlich.

Welche Rolle spielen der Iran und Russland in dem Krieg?

Nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg sind die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ausgelaugt. Ihre Erfolge am Boden haben sie vor allem russischen Luftangriffen und von Teheran finanzierten Milizen zu verdanken. Dazu zählt in erster Linie die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Aber auch bewaffnete Gruppen aus dem Irak und Afghanistan sind in Syrien an der Seite der Regierung im Einsatz.

Kann das Abkommen tatsächlich die Gewalt stoppen?

Kritiker sind sehr skeptisch. Das neue Abkommen sieht ähnliche Maßnahmen vor wie die bereits geltende Waffenruhe, von der nur Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) ausgenommen sind.

Trotzdem gab es regelmäßig Luftangriffe auf Rebellengebiete, immer wieder brachen Kämpfe aus. Viele entscheidende Punkte sind in dem neuen Abkommen auch noch nicht geregelt, etwa die genauen Grenzen der vier Zonen. Weil weder Regierung noch Rebellen die Einigung unterzeichnet haben, ist fraglich, ob sie sich daran halten.

Vor allem bleibt ein altes Problem: Das Abkommen erlaubt auch den Kampf gegen die Al-Kaida-nahe Organisation Tahrir al-Scham (Früher: Al-Nusra-Front). Deren Stellungen liegen aber dicht an Stellungen gemäßigterer Milizen, in manchen Gebieten kooperieren sie auch miteinander. Die Rebellen befürchten, dass Russland das weiter als Vorwand nutzt, um auch andere bewaffnete Gruppen zu bombardieren.

Eine wirklich neue Lage würde nur dann eintreten, wenn bisher nicht beteiligte Staaten Truppen zur Überwachung der Waffenruhe entsendet würden. Diese Möglichkeit wird im Abkommen erwähnt. Offen ist aber, aus welchen Ländern diese Einheiten kommen würden.

Werden die Notleidenden in Syrien jetzt mehr Hilfe bekommen?

Auch hier bestehen Zweifel. Noch immer sind in mehreren Gebieten des Bürgerkriegslandes Hunderttausende Menschen von regierungstreuen Truppen eingeschlossen. Hilfslieferungen von außen erhielten sie in der Vergangenheit nur sehr wenig oder gar nicht, obwohl es dazu bereits Abkommen und auch diplomatische Bemühungen gab. „Frühere Erfahrungen stimmen uns nicht optimistisch“, sagt Mohammed Katub von der Hilfsorganisation Syrian American Medical Society (SAMS).

 
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