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Grossbritannien für EU-Austritt : „Ein Desaster“: So reagiert Deutschland auf das Brexit-Referendum

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„Trauriger Tag für Europa“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Und viele denken wie er.

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2016 | 09:39 Uhr

London | Den letzten Stand zum Brexit lesen Sie in unserem Liveblog.

Die Briten haben sich entschieden: Sie wollen die EU verlassen. Deutschland zeigt sich fassungslos - nur nicht die Rechtspopulisten. Viele Reaktionen kommen auch aus Schleswig-Holstein.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich enttäuscht über den Ausgang des Brexit-Referendums geäußert. „Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und für Großbritannien aus.“ Der SPD-Politiker wird am Freitag zu einem EU-Ministertreffen in Luxemburg erwartet, bei dem über die Folgen des Referendums beraten werden soll. Am Samstag kommen in Berlin die Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder) zusammen.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, erwartet einen schnellen Beginn der Trennungsverhandlungen zwischen Großbritannien und der EU. Eine „Hängepartie über Jahre“ sei im Interesse keiner der beiden Seiten, sagte Schulz am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Europäische Union werde mit Großbritannien nun „seriös“ verhandeln. Allerdings werde das Land künftig als „Drittstaat“ behandelt. „Wir respektieren dieses Ergebnis. Aber Großbritannien hat entschieden zu gehen.“

Schulz gab dem britischen Premierminister David Cameron eine Mitschuld an der Niederlage der EU-Befürworter. Cameron habe „große Verantwortung auf sich geladen“. Auf die Frage, ob der Brexit-Beschluss von Großbritannien tatsächlich angewendet werde, sagte der Parlamentspräsident: „Man kann nicht ein Volk befragen und anschließend sagen, das Ergebnis interessiert mich nicht.“

Zugleich äußerte sich der SPD-Politiker überzeugt, dass der Brexit keine Austritte anderer Länder zur Folge haben wird. „Die Kettenreaktion wird es gar nicht geben„, sagte Schulz. „Ich glaube nicht, dass andere Länder ermutigt werden, diesen gefährlichen Weg zu gehen.“ Am Dienstag soll es eine Sondersitzung des EU-Parlaments geben.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig zeigt sich bestürzt über das Referendum: „Ein schnelles Zurück wird es leider nicht geben können“, sagte der SPD-Politiker am Freitag. „Umso wichtiger ist es, sich jetzt nicht beleidigt abzuwenden und die Bande zwischen dem Kontinent und Großbritannien auch unter diesen neuen Vorzeichen aufrechtzuerhalten.“ Es sei ein Weg zu finden, wie die europäische Idee wieder zünden kann. „71 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs haben viele vergessen, worum es bei diesem historischen Friedensprojekt geht“, erklärte Albig. „Es ist unser aller Aufgabe in Europa, eine neue Erzählung zu entwickeln, die nicht nur von EU-Verordnungen und Handelsbilanzen handelt, sondern auch das Herz der jüngeren Generationen erreicht.“

Zur Entscheidung der Briten erklärte Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk: „Ich bedaure dieses Votum zutiefst, weil wir mit dem Ausscheiden Großbritanniens einen unserer wichtigsten europäischen Partner verlieren werden, dessen Bedeutung für die wirtschaftliche Stärke und außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft unbestritten ist. Bedauerlich ist die Entscheidung für einen Austritt auch deshalb, weil sie eine schmerzhafte Zäsur für den europäischen Einigungsprozess insgesamt darstellt.“

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing sieht in der Entscheidung der Briten, die Europäische Union (EU) zu verlassen, „einen historischen Rückschlag für unser vereintes Europa“. Es müsse nach dem Brexit nun darum gehen, einen Dominoeffekt zu vermeiden.

Um eine weitere Aufspaltung zu verhindern, sei es die wichtigste Aufgabe aller Politiker, den Menschen deutlich zu machen, dass die Grenzfreiheit, der Euro als länderübergreifendes Zahlungsmittel oder über 70 Jahre Frieden „alles andere als eine Selbstverständlichkeit sind, sondern Ergebnisse einer funktionierenden Zusammenarbeit.“

Als schweren Schlag für den europäischen Gedanken wertet der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki das Votum. Es sei auch ein Tag des europapolitischen Scheiterns der Bundeskanzlerin, sagte FDP-Vize Kubicki am Freitag. „Hätte Angela Merkel nur halb so viel Energie dafür verwandt, in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben, als sie für die Besänftigung Erdogans in Ankara gebraucht hat, wäre zumindest die Chance größer gewesen, Großbritannien in der EU zu halten.“

Merkel habe mit einer außenpolitischen Irrfahrt den fatalen Eindruck erweckt, der türkische Staatspräsident sei für die EU ein wichtigerer Partner als der britische Premier Cameron. „Es ist vieles vorstellbar, aber eine Europäische Union ohne Großbritannien und mit der Türkei würde die Menschen in Europa überfordern.“

Angelika Beer von den schleswig-holsteinischen Piraten sagte: „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung der Bürger Großbritanniens zur Kenntnis. Wir müssen das Votum der Menschen akzeptieren und hoffen, dass dieses Erdbeben die 27. Staats- und Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf weckt. Wenn die EU, wenn Europa in Zukunft eine Chance haben soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt für tiefgreifende Reformen der europäischen Institutionen gekommen. Die Europäische Union muss demokratischer werden, ansonsten ist das Friedensprojekt Europa zum Scheitern verurteilt.“

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist enttäuscht über den Austritt Großbritanniens aus der EU. „Es ist wahrlich keine gute Nachricht, dass eine knappe Mehrheit der Briten gegen den Verbleib in der EU gestimmt hat“, erklärte der SPD-Bundesvize am Freitag. Lamentieren helfe jetzt aber niemandem. Das Vereinigte Königreich verlasse zwar die EU, bleibe aber Teil der europäischen Familie. „Wo alte Bande reißen, müssen wir neue knüpfen.“ Die Europäische Union selbst müsse demokratischer werden. „Sie muss sich als Union der Bürgerinnen und Bürger bewähren“, betonte Scholz.

Viele Briten hätten sich aus einem Gefühl der Machtlosigkeit für den Brexit entschieden. „Sie glaubten dem Versprechen, dass Politik wieder steuerbarer wird, wenn sie sich hinter die Zäune des Nationalstaats zurückzieht.“ Doch das Gegenteil stimme: „Nur eine starke und handlungsfähige Europäische Union gibt uns die Möglichkeit, aus der Globalisierung etwas Gutes für unser Leben zu machen.“ Dazu müsse die EU von ihren Bürgern aber verstanden und getragen werden. „Und das bedeutet: Sie müssen die Entscheidungen der EU wirksam beeinflussen können.“

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat ebenso bestürzt auf den Austritt Großbritanniens aus der EU reagiert. „Oh my God! Ganz, ganz bitter“, twitterte die Grünen-Politikerin am Freitag. Das sei ein dunkler Tag „für unser gemeinsames Europa. Kann es noch nicht glauben“.

 

Nach Ansicht des Ökonomen Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, könnte ein Brexit fatale Folgen haben. Den EU-Staaten sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, bei ihren Bürgern eine Identität als Europäer zu verankern, erklärte er. Die Entscheidung sei besonders tragisch, weil kein Argument der Brexit-Befürworter stichhaltig sei. Wenn die EU nicht zerfallen solle, müsse sie zunächst das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zur Gemeinschaft stärken, bevor sie weitere Schritte der politischen oder wirtschaftlichen Integration unternehmen kann. „Ohne eine starke gemeinsame Identität kann die EU langfristig nicht überleben.“

Auf Twitter gab es noch mehr Reaktionen:

 

Die Konservativen und Christdemokraten im Europaparlament haben einen schnellen Ausstieg Großbritanniens aus der EU gefordert. „Wenn die Briten raus wollen, dann müssen sie raus, und das muss schnell passieren“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), am Freitag im Brüsseler EU-Parlament. Dort trafen führende Parlamentarier zu Krisenberatungen zusammen. Man brauche keine weiteren Unsicherheiten in der Europäischen Union.

Europa muss nach dem „Brexit“-Votum der Briten für einen EU-Austritt nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenhalten. „Wir respektieren den Ausgang des britischen Referendums. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Schäuble am Freitag in Berlin. „Europa wird jetzt zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir das Beste aus der Entscheidung unserer britischen Freunde machen.“

Nach den Worten Schäubles muss jetzt nach vorne geschaut und mit dieser Situation umgegangen werden. Dazu sei er auch in engem Kontakt mit seinen Kollegen der G7-Gruppe führender Industrienationen, sagte der Finanzminister weiter. Das EU-Verfahren für einen Austritt aus der Europäischen Union sei eindeutig geregelt und werde angewendet werden. „Das schafft Verlässlichkeit.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will aus dem Brexit das Beste für Europa machen. Nach dem „schwarzen Freitag“ müsse nach vorne geschaut werden: „Was jetzt in EU zählt: Mut statt Depression, junge Generation in Großbritannien nicht allein lassen“, twitterte der SPD-Politiker am Freitag.

 

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) rief dazu auf, die Entscheidung der Briten zu respektieren: „Wir brauchen ein besseres Europa, das sich mehr den Menschen zuwendet.“

 

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: „Unfassbar dieses Ergebnis! Ein Desaster für Großbritannien und Europa.“

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderte den Rücktritt des EU-Parlamentschefs Martin Schulz (SPD) und des Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Das Ergebnis des Volksentscheids sei ein klares Signal, dass die Politik der beiden EU-Spitzenpolitiker gescheitert sei, sagte die Europaabgeordnete am Freitag in Brüssel. Von Storch, die auch stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion in der europäischen Volksvertretung ist, sprach von einem „historischen“ Tag. „Ich denke, es wird Feiern geben“, antwortete sie auf die Frage nach Plänen der AfD für Freitag.

Deutsche Industrie ist sehr besorgt

Die deutsche Industrie rechnet „harten und unmittelbaren“ Einschnitten im Handel mit Großbritannien. „Wir erwarten in den kommenden Monaten einen deutlichen Rückgang des Geschäfts mit den Briten. Neue deutsche Direktinvestitionen auf der Insel sind kaum zu erwarten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, am Freitagmorgen.

Fast 400.000 Menschen arbeiten im Vereinigten Königreich in Niederlassungen deutscher Unternehmen. „Die Beschäftigten stehen vor unsicheren Zeiten“, sagte Kerber. Besonders betroffen vom Brexit seien wohl die Branchen Auto, Energie, Telekom, Elektronik, Metall, Einzelhandel und Finanzen. Die Überschrift für die kommenden Austrittsverhandlungen müsse „maximale Schadensbegrenzung“ lauten.

Die Netzgemeinde reagiert auf die Entscheidung der Briten geschockt - wie beispielsweise an diesen Tweets abzulesen ist:

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