zur Navigation springen

Ein Bundesminister in der Schlangengrube

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 02.Feb.2014 | 14:58 Uhr

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wurde mit dem neuen Amt für seine Dienste als CDU-Generalsekretär belohnt. In der Gesundheitspolitik ist er Anfänger. Bei öffentlichen Auftritten liest Gröhe aus Manuskripten vor, die hörbar aus fremder Feder stammen. Im Bundestag halten es aber nicht wenige Fachpolitiker für einen Vorteil, dass Gröhe unbefangen in die Schlangengrube geht. Mit 4,2 Millionen Beschäftigten, 79 Millionen Versicherten und einem Gesamtumsatz von 270 Milliarden Euro wurde Gesundheitspolitik zum Schlachtfeld von Gruppenegoismen. Mit keiner Interessengruppe musste Gröhe schon Geschäfte machen. Neben der Reform des Beitrags zur Krankenversicherung steht die Neuordnung der Kliniken auf seiner Tagesordnung. Nach einer Erhebung ist jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht. Die Schließung ganzer Häuser zeichnet sich ab. In vielen Regionen wird wohnortnahe Versorgung dadurch eingeschränkt. Doch verspricht sich die Koalition von der Konzentration eine bessere Klinik-Spezialisierung. Ein neues Institut für Qualität soll Patientendaten auf Kunstfehler auswerten und Versicherte werden sich in einer Vergleichsliste informieren können, wo sie mit ihrem Problem am besten aufgehoben sind. Gegen das Vorhaben, schlechte Qualität durch finanzielle Abschläge zu bestrafen, protestieren Ärzte und Kliniken. Die jüngste AOK-Studie über Behandlungsfehler macht Einschnitte allerdings unabweisbar.

Auch die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Verkürzung der Wartezeit auf Facharzt-Termine kann Gröhe nur gegen Widerstände durchsetzen. Würden Patienten wegen mehr als vierwöchiger Wartezeit beim niedergelassenen Facharzt künftig ambulant in Kliniken versorgt, verlören die Praxen einen Teil ihres Budgets. Gröhe wird nicht umhin kommen, das Übel an der Wurzel anzupacken, dem Ärztemangel. Mit den Ländern will er über mehr Studienplätze für Medizin und Anreize zur Übernahme von Landpraxen sprechen. Letztere gibt es jedoch bereits in einigen Ländern: Stipendien für Medizinstudenten, die später einige Jahre auf dem Land arbeiten wollen, erwiesen sich nicht als Allheilmittel. Gröhes Themenschwerpunkt „Pflege“ lässt sich schon daran erkennen, dass die Koalition das Amt des „Pflegebeauftragten“ schuf. Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) wurde zwar nicht zuletzt deshalb in das Berliner Gesundheitsministerium berufen, weil er in der Düsseldorfer Landespolitik dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Wege stand. Aber Laumann ist im Gegensatz zu Gröhe ein ausgewiesener Sozialpolitiker. Er steht vor dem Problem, dass die beschlossene Anhebung des Pflegebeitrags nicht ausreicht, den absehbaren Mangel von 30 000 Pflegekräften zu beheben. Dass der pflegerische Nachwuchs seine Ausbildungskosten trotz späterer Niedriglöhne mancherorts noch immer selbst tragen muss, will Laumann abstellen. Der Appell des Präsidenten des Deutschen Pflegerats Andreas Westerfellhaus machte in Berlin großen Eindruck: „Warum wird die Arbeit mit Kraftfahrzeugen höher entlohnt als die mit Menschen?

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert