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Ein Buhmann für die Gentechnik

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Gericht verbietet den Anbau von „Amflora“ und zeigt den Reformbedarf bei Brüssels Zulassungsmethoden

shz.de von
erstellt am 14.Dez.2013 | 00:35 Uhr

Das Urteil des EU-Gerichts aus Luxemburg kommt spät: Schließlich wird die gentechnisch veränderte Kartoffel „Amflora“ schon seit 2011 nicht mehr in Deutschland angebaut und bereits vergangenes Jahr hatte BASF, der Konzern hinter der umstrittenen Knolle, seine Gentechnik-Sparte „Plant Science“ in die USA verlegt. Ohne Nutzen bleibt die Entscheidung der EU-Richter dennoch nicht. Im Gegenteil. Schließlich geht es hier nicht um das Für und Wider gentechnisch veränderter Organismen, sondern um das fragwürdige Vorgehen der EU-Kommission bei der Zulassung solcher Pflanzen.

Konkret hatte die EU-Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage eines Gutachtens der europäischen Lebensmittelaufsicht (EFSA) getroffen – den Mitgliedsstaaten wurde dieses Gutachten aber vorenthalten und so möglicher Widerspruch verhindert. Das mag als bedauerlicher Einzelfall abgetan werden. Tatsächlich droht sich die Geschichte jedoch sehr ähnlich bald zu wiederholen. Schon in den nächsten Wochen will die EU über den Genmais 1507 entscheiden. Über ein Jahrzehnt hing der Fall irgendwo in den Mühlen der Bürokratie, ähnlich wie die Amflora-Akten, die dort 13 Jahre lang ihre Runden drehten. Doch nach einem Gerichtsurteil, das die Trödelei der Kommission kritisierte, will Brüssel nun schnelle Entscheidungen. Neue Verfahrensfehler sind da schon programmiert. Zumal es grotesk anmutet, dass dieselbe Kommission sich mal für und mal gegen 1507 ausspricht – ganz gleich, was die EFSA sagt.

Weder für die Verbraucher noch für die Industrie ist dieser Zustand akzeptabel. Eine Reform, die auch die Länder wieder stärker einbindet, wäre daher dringend geboten. Absurd daran ist: Die Kommission selbst mahnt das seit Langem an – und wird von den EU-Mitgliedern im Regen stehen gelassen. Womöglich weil das Thema Gentechnik emotional aufgeladen ist. Und mit Rücksicht auf die nächsten Wahlen dürfte es den meisten Ländern sehr recht sein, wenn Brüssel die Entscheidungen fällt – und dann auch mal als Buhmann da steht.

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