Koalitionsausschuss : Ehe für alle und Lohngleichheit: Das sind die Streitthemen der Koalition

Die Spitzen von Union und SPD suchen Lösungen bei Streitthemen. Erstmals ist auch der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz beim Koalitionsausschuss dabei.

Die Spitzen von Union und SPD suchen Lösungen bei Streitthemen. Erstmals ist auch der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz beim Koalitionsausschuss dabei.

Am Mittwochabend kommt die Große Koalition zur einer der letzten Sitzungen des Koalitionsausschusses zusammen. Es gilt, offene Fragen zu klären. Um welche Themen geht es und wie steht es um die Einigungsschancen?

shz.de von
29. März 2017, 08:53 Uhr

Berlin | Sind die Gemeinsamkeiten in der großen Koalition ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl aufgebraucht? Oder schaffen es die Spitzen von CDU, CSU und SPD um Kanzlerin Angela Merkel und ihren SPD-Herausforderer Martin Schulz, sich bei einer der letzten Sitzungen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend noch auf gemeinsame Ziele zu einigen? Immerhin sind es noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl am 24. September. Eine Übersicht über voraussichtliche Themen und Einigungschancen:

Verbot von Kinderehen

Alle Ehen von Personen unter 16 Jahren sollen nichtig sein - das soll auch für im Ausland geschlossene Ehen gelten. Generell sollen Ehen erst im Alter von 18 Jahren geschlossen werden dürfen.

Einigung möglich - jedenfalls aus Sicht der Union.

Solidarrente

Die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sehen einen Zuschlag von zehn Prozent auf die Grundsicherung für langjährige Geringverdiener vor.

Einigungschancen: keine.

Managergehälter

Die SPD will erreichen, dass Unternehmen Managergehälter nur bis 500.000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können. CDU und CSU bestehen auf der Umsetzung des Koalitionsvertrags, nach dem die Hauptversammlungen auf Vorschlag des Aufsichtsrats über die Höhe der Gehälter entscheiden sollen.

Einigungschancen: gering.

Ehe für alle

Die SPD will, dass die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Partnern offensteht. In der CDU gibt es große Vorbehalte, die CSU sagt Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann.

Einigungschancen: keine.

Recht auf zeitlich befristete Teilzeit

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit festschreiben. In der Union wird unter anderem kritisiert, dass ein solcher Anspruch ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten etwa dem Mittelstand schaden würde.

Einigungschancen: unwahrscheinlich.

Lohngleichheit für Frauen und Männer

Frauen bekommen derzeit in Deutschland durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger Lohn und Gehalt als Männer. Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) für ein Entgelt-Transparenz-Gesetz sieht ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen vor.

Einigungschancen: wahrscheinlich.

Leichtere Abschiebung bei Sozialbetrug

Asylbewerber und andere Menschen, für die das Ausländerrecht gilt, sollen nach dem Willen der Union leichter abgeschoben werden können, wenn sie in größerem Stil etwa mit falschen Angaben staatliche Hilfszahlungen bezogen und so Sozialbetrug begangen haben.

Einigungschancen: unwahrscheinlich.

Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer

Die Koalition hat das Thema am Dienstag abgeräumt. Nach einer Einigung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsministerin Nahles (SPD) wird es in dieser Legislaturperiode keinen Gesetzentwurf zu dem Thema mehr geben. Stattdessen soll es ein Eckpunktepapier zur Anpassung des Kindergeldes an das Niveau des Heimatlandes geben, wenn die Kinder dort leben.

Einigungschancen: erstmal verschoben.

Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneien

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gesetzlich verbieten.

Einigungschancen: offen.

Härtere Strafen für Einbruchsdiebstahl

Die Union will eine härtere Bestrafung von Einbrechern durchsetzen, als bisher von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgesehen ist. Mit einer Einstufung als Verbrechen wollen CDU und CSU verhindern, dass Verfahren nach wenigen Tagen eingestellt werden können.

Einigungschancen: gering.

Mindestlohn und Ehrenamt

Die Union strebt Ausnahmen bei der Mindestlohnregelung für Ehrenamtliche an. Hintergrund: Zahlen Vereine ihren ehrenamtlichen Trainern oder Chorleitern weniger als den Mindestlohn, gibt es einen Konflikt mit dem Gesetz. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) möchte die Mindestlohnregeln nicht aufweichen.

Einigungschancen: gering.

Reform der Ausbildung in Pflegeberufen

Die Ausbildung zur Krankenpflege soll abgeschafft und durch eine generalistische Pflegeausbildung ersetzt werden.

Einigungschancen: offen.

Gebäudesanierung/Dämmvorschriften

Es geht unter anderem um neue Dämmvorschriften für öffentliche Gebäude.

Einigungschancen: schwierig.

Verbandsklagerecht gegen Bebauungspläne

Union und SPD streiten darüber, ob Verbände das Recht erhalten sollen, aus Umweltschutzgründen gegen Bebauungspläne zu klagen.

Einigungschancen: sehr schwierig.

 
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