Nach Abstimmung über „Homo-Ehe“ : Ehe für Alle: Gleichstellung in Irland belebt Diskussion in Deutschland

Vor 22 Jahren machten sich Schwule und Lesben in dem katholischen Land noch strafbar. Jetzt stimmte das Inselvolk klar für die Gleichstellung von Homosexuellen. Das regt die Debatte in Deutschland an.

shz.de von
26. Mai 2015, 14:09 Uhr

Berlin | Das irische Volk hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Gleichstellung von Homosexuellen ausgesprochen und damit eine Diskussion auch in Deutschland angestoßen. Als erstes EU-Land hatte das katholisch geprägte Irland am Freitag in einer Volksabstimmung mit 62,1 gegen 37,9 Prozent für die völlige Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare votiert. Viele Schwule und Lesben feierten den Erfolg des Referendums in den Straßen und Pubs von Dublin. Zahlreiche Prominente gratulierten Irland, darunter US-Vizepräsident Joe Biden, die Schriftstellerin JK Rowling und der Popsänger Ronan Keating.

Irland ist das erste Land, das per Volksentscheid die Homo-Ehe zulässt. Bisher stand dort homosexuellen Paaren - ähnlich wie in Deutschland - nur die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Diese bot aber nicht den gleichen verfassungsmäßigen Schutz der Familie. Die Regierung von Premierminister Enda Kenny hatte sich vehement für die Zulassung der Homo-Ehe eingesetzt. Bis 1993 waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland noch strafbar. Die katholische Kirche stemmte sich vergeblich gegen eine weitere Gleichstellung.

„Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung „Die Welt“. „Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) klagte jüngst, ein volles Eherecht für homosexuelle Paare sei in einer Koalition mit der Union „schwer realisierbar“. Deswegen glaubt auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) nicht an eine Gleichstellung homosexueller Paare noch in dieser Legislaturperiode, wie sie der „Tageszeitung“ (taz) sagte. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding warf der SPD vor, sie verstecke sich in dieser Frage hinter dem Koalitionspartner.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zeigte sich zuversichtlich, dass das Votum der Iren die Gleichstellung in Deutschland beschleunigt. „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt in der „Welt“.

Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid fordert ein Referendum zum selben Thema in Deutschland. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung.“ Schmid sprach sich für gleiche Rechte für Homosexuelle aus. „Meine persönliche Haltung ist klar: Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse“, sagte er. „Was meine Frau und ich teilen, will ich auch anderen nicht verweigern.“ Schmid ist Finanz- und Wirtschaftsminister der grün-roten Landesregierung.

Pläne der schwarz-roten Regierung, homosexuellen Paaren mit kleineren Änderungen im Zivil- und Verfahrensrecht das Leben zu erleichtern, seien „unzureichend“, sagte die Antidiskriminierungs-Beauftragte Christine Lüders am Montag. „Es gibt keinen sachlichen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die vollständige Öffnung der Ehe zu verwehren.“ Lüders forderte eine fraktionsübergreifende Bundestagsinitiative. „Das Recht auf Heirat für Lesben und Schwule ist ein Menschenrecht - das gehört nicht in die Parteipolitik. Ich fände es gut, wenn der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmen würde.“ Sie sei sicher, dass die große Mehrheit der Parlamentarier für die Homo-Ehe stimmen werde.

Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag hat der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl Forderungen auch aus der eigenen Partei nach einer Gleichstellung Homosexueller abgelehnt. „Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten“, sagte Strobl der „Frankfurter Rundschau“. Der CDU-Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg bezeichnete den Ruf der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes, Christine Lüders, nach einer fraktionsübergreifenden Bundestagsinitiative als falschen Weg. Das Parlament müsse berechenbar bleiben und dürfe nicht mit Zufallsmehrheiten operieren, argumentierte Strobl.

Zuspruch erhielt Parteivize Strobl vom familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU). „Die Frage der Homo-Ehe ist eine hochpolitische, die wir als Union breit in CDU und CSU diskutieren müssten, wenn es Änderungsbedarf gibt“, sagte Weinberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen nicht, dass ein wesentliches politisches Thema für die Union mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert wird.“

Der CDU-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich hingegen für eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle ausgesprochen. Er freue sich darüber, dass die überwiegend katholischen Bürger in Irland sich so deutlich für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der klassischen Ehe von Mann und Frau ausgesprochen haben, sagte der bekennende Katholik in Kiel. „Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen. Meine Wahrnehmung ist, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für diesen Schritt sehr hoch ist.“

Heiner Garg, Landesvorsitzender der FDP in Schleswig-Holstein, teilt die Meinung von Daniel Günther. „Es ist bis heute die CDU, die homosexuelle Menschen diskriminiert und uns genau dieses Recht auf Eheschließung vorenthält“, sagt Garg. Er sicherte Daniel Günther seine Unterstützung zu. Ein starkes einstimmiges Signal für Menschenrechte aus Schleswig-Holstein nach Berlin befördere hoffentlich den Mut des Bundesjustizministers und bringe die Frau Bundeskanzlerin hoffentlich dazu, ihre bislang ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken, sagt der FDP-Landesvorsitzende weiter.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Die Merkel-Union wird die Debatte um die Ehe für alle nicht einfach aussitzen können.“ Deutschland sei mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 Vorreiter der Gleichstellung gewesen. Inzwischen „hat uns sogar Irland überholt“, kritisierte Göring-Eckardt in der „Welt“.

Volker Beck, der innenpolitische Sprecher der Grünen, verlangte einen Gruppenantrag im Bundestag. „Dann hätte das unwürdige Gewürge beim Lebenspartnerschaftsgesetz ein Ende.“ Union und SPD hatten sich bei ihren Koalitionsverhandlungen 2013 auf die Vereinheitlichungen geeinigt, jedoch nicht auf die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Das Justizministerium will die rechtliche Gleichstellung von Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare mit der Ehe nun überwiegend im gesetzlichen Wortlaut fördern. „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaft ausdehnen“, sagte Maas zur Kabinettsvorlage am Mittwoch. Diese sei „ein weiterer Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung“.

In bisherigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts, aber auch des sonstigen öffentlichen Rechts würden Ehe und Lebenspartnerschaft „unterschiedlich behandelt, ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich wäre“. Nun soll in Gesetzen dem Wort „Ehegatte“ ein „oder Lebenspartner“ hinzugefügt werden.

Beck sagte: „Etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen und Verordnungen unterscheiden noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Ganze 23 davon will Heiko Maas nun ändern. Selbst wenn man die Gleichstellung bei der Adoption wegen der Union für unerreichbar hielte, ist dies ein Gesetzesvorhaben der Halbheit.“ Familienministerin Schwesig lobte hingegen in der „taz“ Maas' Pläne: „Damit machen wir einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung.“

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lesben und Schwulen in der CDU, Alexander Vogt, forderte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum mutigen Schritt nach vorn auf. „Ich hoffe, Angela Merkel setzt sich endlich über die Blockierer in der CDU hinweg“, sagte Vogt „Spiegel Online“.

Neben den Meinungen aus der Politik gibt es im Netz unter dem Hashtag #Ehefueralle zahlreiche Reaktionen von Bürgern:

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Freut mich sehr, dass endlich über <a href="https://twitter.com/hashtag/Ehefueralle?src=hash">#Ehefueralle</a> geredet wird! Hoffe es gibt einen Konsens im Bundestag, evtl. abseits vom Koalitionsvertrag.</p>&mdash; Marius (@MariusMeyer) <a href="https://twitter.com/MariusMeyer/status/603115787432366081">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">warum sollten fremde Menschen bestimmen können, welche Geschlecht ich lieben und heiraten soll? <a href="https://twitter.com/hashtag/Ehefueralle?src=hash">#Ehefueralle</a></p>&mdash; elisa targaryen •• (@merlicked) <a href="https://twitter.com/merlicked/status/603115622067793920">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Die Debatte über <a href="https://twitter.com/hashtag/HomoEhe?src=hash">#HomoEhe</a> zeigt, wie heuchlerisch die Konservativen so tun, als wollten sie wirklich eine moderne Gesellschaft. <a href="https://twitter.com/hashtag/Ehefueralle?src=hash">#Ehefueralle</a></p>&mdash; MarcelTr (@tr_official09) <a href="https://twitter.com/tr_official09/status/603115485287288833">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Ich persönlich finde es sehr traurig, dass man über die <a href="https://twitter.com/hashtag/Ehefueralle?src=hash">#Ehefueralle</a> überhaupt diskutieren muss.</p>&mdash; BarackishaObamaniqua (@Barackisha_) <a href="https://twitter.com/Barackisha_/status/603114051368034306">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Das antiquierte Gesellschaftsbild fliegt der Union gerade um die Ohren. Und das ist auch gut so! <a href="https://twitter.com/hashtag/Ehef%C3%BCralle?src=hash">#Ehefüralle</a></p>&mdash; Medienheld (@Medienheld) <a href="https://twitter.com/Medienheld/status/603108299505061888">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Man muss sich nicht über <a href="https://twitter.com/hashtag/Ehefueralle?src=hash">#Ehefueralle</a> streiten. Jeder kann eine Meinung haben. Aber man muss definitiv die Meinung der Mehrheit akzeptieren!</p>&mdash; Kitty Fane (@babilonie) <a href="https://twitter.com/babilonie/status/603095885610950656">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Wie kann man hassen das Menschen sich lieben? <a href="https://twitter.com/hashtag/Ehefueralle?src=hash">#Ehefueralle</a></p>&mdash; Ella (@ellaliebtanni) <a href="https://twitter.com/ellaliebtanni/status/603107004933120001">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

Verpönt ist auch der Begriff der „Homo-Ehe“ unter vielen Twitterern:

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/HomoEhe?src=hash">#HomoEhe</a> suggeriert ein eigenständiges Institut neben der Ehe. <a href="https://twitter.com/hashtag/Ehef%C3%BCralle?src=hash">#Ehefüralle</a>/<a href="https://twitter.com/hashtag/%C3%96ffnungderEhe?src=hash">#ÖffnungderEhe</a> ist vom Wording einfach klarer!</p>&mdash; paul maaß (@paulmaass) <a href="https://twitter.com/paulmaass/status/603090293517373440">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">Aufhören! Sofort aufhören! Ich will keine <a href="https://twitter.com/hashtag/HomoEhe?src=hash">#HomoEhe</a>! Ich will die <a href="https://twitter.com/hashtag/EheF%C3%BCrAlle?src=hash">#EheFürAlle</a>! Achtet mal besser auf euer Wording!</p>&mdash; Christian Franke (@GruenChristian) <a href="https://twitter.com/GruenChristian/status/602455198141919232">24. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr">&quot;<a href="https://twitter.com/hashtag/HomoEhe?src=hash">#HomoEhe</a> &quot;? Ich denke, deutsche Medien sollten künftig konsequenterweise auch von &quot;&#39;<a href="https://twitter.com/hashtag/HetenEhe?src=hash">#HetenEhe</a>&quot; sprechen und schreiben <a href="https://twitter.com/hashtag/ehef%C3%BCralle?src=hash">#ehefüralle</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/irland?src=hash">#irland</a></p>&mdash; Patrick Gensing (@PatrickGensing) <a href="https://twitter.com/PatrickGensing/status/602079135251505152">23. Mai 2015</a></blockquote></center>

<center><blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p lang="de" dir="ltr"><a href="https://twitter.com/hashtag/EheF%C3%BCrAlle?src=hash">#EheFürAlle</a> ist mal ein guter Hashtag. Darum geht es schließlich, keinem einen Anlass geben zwischen Ehe und &quot;Homoehe&quot; zu unterscheiden.</p>&mdash; Abstruso (@Abstrusitaet) <a href="https://twitter.com/Abstrusitaet/status/603119672741994496">26. Mai 2015</a></blockquote></center>

Auch die Presse beschäftigt das Thema „Ehe für Alle“ nach der Abstimmung in Irland:

„Frankfurter Rundschau“

Bis in das Jahr 1993 hinein waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland strafbar. Schon deshalb kommt es einer gesellschaftspolitischen Revolution gleich, dass die Bürger des mehrheitlich katholischen Landes nun dafür gestimmt haben, die Homo-Ehe in der Verfassung zu verankern. Es ist ein bemerkenswertes Votum in einer Zeit, in der in immer mehr Ländern homophobe Einstellungen die Politik bestimmen. Die Zeit der Liberalisierung ist vorbei, es bestand mit Blick auf die globale Entwicklung allenfalls vorübergehend die Hoffnung, einer weltweiten Durchsetzung von Bürgerrechten ein Stück näherzukommen. Das irische Abstimmungsergebnis zeigt, dass diese Hoffnung nicht gestorben ist.

Für die nun bei uns wieder entfachte Debatte sollte das Votum der Iren ein Signal sein, kleinmütige Vorbehalte abzulegen. Es dient nicht nur dem gesunden Rechtsempfinden im Lande, sondern wäre auch ein Beitrag zur Unterstützung von verfolgten Homosexuellen in aller Welt.

„Stuttgarter Zeitung“

Dennoch wird es mit der realen Homo-Ehe bei uns wohl so schnell nichts werden. Für CDU und CSU ist das Thema längst eine Symboldebatte geworden. Wenigstens bei der Abwehr der Gleichstellung Homosexueller will man weiter jene konservativen Werte propagieren, welche die CDU-Chefin Angela Merkel an so vielen anderen Stellen aus pragmatischen Gründen aufgegeben hat. Doch womöglich verkalkuliert sich die Unionsspitze bei der Einschätzung der Größe des so zu befriedigenden Wählerpotenzials stark. Die Zahlen aus Irland zeugen von einer anderen Wirklichkeit.

„Kölner Stadt-Anzeiger“

Die Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe war daher nicht nur eine Auseinandersetzung über Rechte für Schwule, sondern auch ein Kulturkampf zwischen dem alten und dem neuen Irland. Für mehr als vier Fünftel der Nein-Wähler war der wichtigste Grund für ihre Ablehnung, dass ein Ja zur Homo-Ehe die Bedeutung der Ehe an sich unterminieren würde. Die Befürworter sehen das völlig anders. Für sie ist durch eine Gleichstellung die Institution der Ehe nicht infrage gestellt, sondern gestärkt worden. Und das Ja des Referendums bedeutet für sie, dass sich ein modernes und dynamisches Irland manifestiert hat: So wie Iren nicht mehr auswandern müssen, um Arbeit zu finden, so müssen sie auch nicht mehr ins Ausland ziehen, um als gleichberechtigte Bürger ihre Sexualität im Rahmen einer Ehe ausleben zu können.

„Neue Osnabrücker Zeitung“

Die Iren haben Europa überrascht: Mit überwältigender Mehrheit stimmten sie für die Einführung der Homo-Ehe - obwohl ihr Land bisher stets als erzkatholisch und konservativ galt. Daran kann sich Deutschland ein Beispiel nehmen. Hierzulande wird herumgedruckst, was das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare betrifft. Auch wenn sich in den vergangenen Jahren einiges getan hat: Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine akzeptable Dauerlösung. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesverfassungsgericht brauchen ein Quäntchen irischen Mutes, um die gesellschaftliche Realität anzuerkennen und die Ehe für Homosexuelle zu öffnen. Umfragen zeigen: Die Deutschen stehen dem aufgeschlossener gegenüber als ihre Politiker.

„Pforzheimer Zeitung“

Jetzt also sogar die Iren: Dieses erzkatholische Volk hat entschieden, dass homosexuelle Partner fortan gleiche Rechte haben sollen wie heterosexuelle Paare. Damit sind die Iren weitaus toleranter als die Deutschen. Denn die deutsche Gesetzgebung in Sachen Homo-Ehe ist rückwärtsgewandt - das gilt auch für die neuen Pläne, die weiterhin nicht vorsehen, was längst fällig ist: die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe. Also, Deutschland, trau Dich.

„Augsburger Allgemeine“

Seit Jahren mogeln sich Regierungen um Antworten herum. Das klare Ja der Iren zur Homo-Ehe hat den Dauerstreit neu entfacht. In ihrem Kampf gegen die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe wähnen die Gegner die schweigende Mehrheit hinter sich. Vielleicht zu Recht. Vielleicht aber auch nicht. Die Frage, was das Volk will, lässt sich leicht beantworten - vom Volk selbst. Sollte CSU-Chef Seehofer es mit seinem Ruf nach mehr direkter Demokratie ernst meinen, bietet sich jetzt die perfekte Gelegenheit, das zu beweisen. Ja oder nein zur Homo-Ehe? Es wird Zeit, dass Deutschland sich traut.

„General-Anzeiger“

Die klassische Ehe ist offen für Kinder, sie hat für eine Gesellschaft Keimzellen-Charakter, sie macht sie zukunftsoffen. Das muss man nicht pathetisch überhöhen, aber sie ist damit etwas substanziell anderes als eine Homo-Ehe. Gleiches muss gleich behandelt werden. Klassische Ehe und Homo-Ehe sind aber nicht gleich. Von Diskriminierung kann also keine Rede sein.

„Mannheimer Morgen“

Hierzulande dürfen Lesben und Schwule nicht heiraten. Dabei wäre eine Ehe für alle längst überfällig. Denn bis auf das Adoptionsrecht gibt es keine gravierenden Unterschiede mehr zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft. Warum es dann noch einer Unterscheidung bedarf, ist nicht verständlich. Vor allem CDU und CSU tun sich in dieser Frage schwer, und verweisen gerne auf Artikel 6 Grundgesetz, der die Ehe unter einen besonderen Schutz des Staates stellt. Allerdings definiert das Grundgesetz nicht, wer eine Zivilehe schließt. Das Bürgerliche Gesetzbuch spricht von Mann und Frau. Doch diese Passage ließe sich leicht ändern, wenn die Union den Weg dafür freimacht.

„Thüringische Landeszeitung“

Plötzlich finden sich die ach so fortschrittlichen Deutschen in der Situation wieder, nachlegen zu müssen. denn dass die gesellschaftspolitische Entwicklung in jene Richtung voranschreitet, ist deutlich absehbar - trotz immer wieder aufflammender homophober Einstellungen in vielen Ländern, nicht nur im orthodoxen Russland. Es besteht die Hoffnung, dass sich am Ende liberales Denken durchsetzt. Das macht nicht zuletzt das Bürgervotum in Irland deutlich. Verfolgte Homosexuelle zum Beispiel in einigen afrikanischen Ländern können aus dieser Entwicklung Hoffnung schöpfen. Natürlich wird sich dieses liberale Denken nicht von heute auf morgen durchsetzen. Da wird man wohl eher in Jahrzehnten statt in Jahren rechnen müssen. Und es wird noch viele Opfer kosten. Am Ende des Weges aber ist Hoffnung. Dafür haben jetzt die Iren gesorgt.

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