Ärger um Ökostrom-Politik : EEG-Reform: Bundesregierung „zwischen Chaos und Koma“

Das Ja im Bundestag zur Ökostromreform ist sicher - doch die Kritik aus Brüssel schwebt wie ein Damoklesschwert über dem zentralen schwarz-roten Projekt. Wirtschaftsminister Gabriel rechnet aber bald mit einer Lösung. Grüne und FDP fordern einen Kurswechsel.

shz.de von
27. Juni 2014, 07:48 Uhr

Berlin | Unmittelbar vor der Entscheidung im Bundestag zur EEG-Reform hält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Lösung des Streits mit Brüssel für möglich. Er habe großes Verständnis dafür, dass die EU-Kommission eine mögliche Abschottung des europäischen Marktes für erneuerbare Energien unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritisch bewerte, schrieb Gabriel jetzt in einem Brief an EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Deshalb sehe die schwarz-rote Ökostromreform - die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll - ausdrücklich vor, dass künftige Ausschreibungen auch teilweise für ausländischen Strom geöffnet würden. Das habe kein anderes EU-Mitgliedsland vor. „Ich denke, dass wir damit auf einem guten Weg sind, dass das EEG im Juli von der Kommission genehmigt werden kann“, erklärt Gabriel.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Gabriel auf, rasch für Klarheit zu sorgen. „Mit dem Versuch, diese Bedenken auszusitzen, riskiert Sigmar Gabriel die Planungssicherheit vieler Industriebetriebe“, sagte Hofreiter.

Die Bundesregierung schwanke beim EEG zwischen Chaos und Koma. „Jetzt sind wir in der Chaos-Phase. Mehrere Monate hat Minister Gabriel bewegungslos verstreichen lassen, um jetzt im Hauruckverfahren sämtliche Abstimmungen durchzuboxen“, meinte der Grünen-Politiker. Die EEG-Novelle belaste Zukunftsenergien und unterstütze mit der Braunkohle einen Energieträger von gestern.

Ähnlich äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner. Er forderte bei der Energiewende einen radikalen Schnitt. Lindner sagte: „Das EEG ist längst zur heiß laufenden Subventionsmaschine geworden, die die Energiewende jeden Tag teurer und grotesker macht. Das EEG gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft.“

Lindner warf Gabriel vor, den Überblick verloren zu haben. „Statt in einem chaotischen Verfahren die missratene Reform durch den Bundestag zu drücken, sollte Herr Gabriel seinen Entwurf zurückziehen.“Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte harten Widerstand gegen das Ansinnen der EU-Kommission an, dass auch ausländische Ökostrom-Produzenten von der deutschen Förderung profitieren könnten. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sprach Kauder von einem „sehr unfreundlichen Akt“ der Behörde. „Würde uns Brüssel dazu zwingen, wäre das ein ganz schwerer Schlag gegen die deutsche Energiewende.“ Brüssel solle froh sein, dass Deutschland dabei helfe, Europa unabhängiger von russischem Öl und Gas zu machen.

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