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Kinderporno-Affäre : Edathy-Prozess beginnt: Verteidigung scheitert mit Antrag

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Ein Ministerrücktritt, ein Untersuchungsausschuss, heute beginnt der Prozess gegen den SPD-Politiker. Was Sie wissen müssen.

shz.de von
erstellt am 23.Feb.2015 | 11:32 Uhr

Verden | Zum Auftakt des Kinderporno-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagabgeordneten Sebastian Edathy hat die Verteidigung eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Grund sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, sagte der Verteidiger Christian Noll am Montag vor dem Landgericht Verden. Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen des Verdachts des Geheimnisverrats seien ein Verfahrenshindernis. Lüttig soll interne Ermittlungsdetails auch zum Fall Edathy an Journalisten weitergegeben haben. Außerdem seien weitere Ermittlungsverfahren wegen Durchstechereien eingeleitet worden, argumentierte der Anwalt. Immer wieder hätten Journalisten unter Hinweis auf Ermittlerkreise berichtet.

Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag zurück. Es gebe im deutschen Recht keine Verfahrenseinstellung wegen Vorverurteilung. Ein faires Verfahren sei weiterhin gewährleistet, sagte Staatsanwalt Thomas Klinge. „Es interessiert uns nicht in diesem Verfahren, wer wann wem was gesagt hat.“ Es komme darauf an, ob Edathy die vorgeworfenen Taten nachgewiesen werden könnten. Die Kammer des Landgerichts Verden wies den Antrag der Verteidigung auf Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses am Montag zurück. Sie verfügte die Fortsetzung, damit die Schöffen über die Anklage informiert werden.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 45-jährigen Edathy vor, im November 2013 über das Internet Kinderpornos gekauft zu haben. Edathy hat dies bislang bestritten. Die Ermittler waren auf ihn aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll. Edathy steht seit Montagmorgen vor dem Landgericht Verden. Im Falle einer Verurteilung drohen dem 45-Jährigen laut Gesetz bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Die Ermittlungen gegen Edathy zogen auch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags nach sich. Der Ausschuss versucht seit Juli 2014 aufzuklären, ob und von wem der 45-Jährige aus den Reihen der SPD über die gegen ihn laufende Polizeiarbeit auf dem Laufenden gehalten wurde. Edathy selbst hat den rheinland-pfälzischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann als Quelle benannt. Dieser bestreitet die Vorwürfe.

Edathy habe mehr als 100 Morddrohungen erhalten, sagte Noll. Sein Freundes- und Bekanntenkreis habe sich aufgelöst. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft sei nicht absehbar. Die Brandmarkung werde sein Leben lang Bestand haben. „Auf ein Urteil kommt es gar nicht mehr an.“

Fragen und Antworten:

23. Februar 2015: Prozessbeginn

Das Gericht muss klären, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise - Sicherungsdaten vom Server des Bundestages - die Vorwürfe bestätigen. Dazu muss die zuständige zweite große Strafkammer auch entscheiden, ob die Fotos und Videos verbotene Kinderpornos darstellen. Zudem muss Edathy nachgewiesen werden, ob nur er Zugriff auf den Computer hatte. Als Zeugen sind Computerexperten und Sachverständige ebenso geladen wie Ermittler des Landeskriminalamtes sowie ehemalige Mitarbeiter aus dem direkten Umfeld von Edathy.

Das Gericht hat zunächst neun Termine bis Ende April angesetzt. Bislang wird nicht davon ausgegangen, dass das Verfahren länger dauern wird.

60 Journalisten sind für den Auftakt angemeldet, für Besucher stehen rund 50 weitere Plätze im Schwurgerichtssaal zur Verfügung. Edathy wird von seinem Anwalt Christian Noll begleitet, ihm gegenüber sitzt Hannovers Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.

Was wird Edathy bei dem am Montag in Verden beginnenden Prozess vorgeworfen?

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich Edathy im November 2013 in sechs Fällen mit Hilfe seines Dienst-Laptops kinderpornografische Bild- und Videodateien eines russischen Anbieters heruntergeladen. Zudem soll er im Februar 2014 einen Bildband und eine CD besessen haben, deren Inhalt von der Staatsanwaltschaft als jugendpornografisch eingestuft wird.

Was sagt Edathy zu den Anschuldigungen?

Edathy streitet ab, verbotenes Material über den Bundestagsserver heruntergeladen zu haben. Zu den Fotos und Videos, die er bei einem kanadischen Anbieter gekauft hatte, sagte er im Dezember: „Es war sicherlich falsch, diese Filme zu bestellen, das will ich gerne einräumen. Aber es war legal.“ Zu den Vorwürfen in der Anklageschrift hat er sich noch nicht explizit öffentlich geäußert.

Welche Strafe droht ihm bei einer Verurteilung?

Für den Besitz entsprechenden Materials droht laut Strafgesetzbuch eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Das Gericht wies aber bereits darauf hin, dass ein Strafmaß „eher im unteren Bereich“ zu erwarten sei, weil es sich „um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen“ handele.

Was würde bei einem Freispruch geschehen?

Das ausgesetzte Parteiordnungsverfahren dürfte damit vom Tisch sein, da es keinen Grund mehr gibt, Edathy aus der SPD auszuschließen. Auf der anderen Seite dürfte Edathys politische Karriere aber dennoch vorbei sein. „Die Strafe ist nicht das Hauptproblem für den Beschuldigten. Das Verfahren ist es“, sagte die Frankfurter Strafverteidigerin Eva Dannenfeldt. Wer einmal unter Kinderporno-Verdacht gestanden habe, sei gesellschaftlich geächtet.

Warum wird das Verfahren nicht gegen eine Geldauflage eingestellt? Theoretisch ist dies bis zum Ende der Hauptverhandlung möglich.

Edathy selbst hatte im Dezember erklärt, ihm sei aufgrund der „psychischen Belastung“ daran gelegen. Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnte aber Anfang Januar eine Einstellung ab. Ihr fehlte eine Einlassung Edathys, in der er zugibt, sich illegales Bild- und Videomaterial von Kindern und Jugendlichen bestellt zu haben.

Welche Bedeutung hat der Prozess für die Politik?

Die Kinderporno-Affäre um Sebastian Edathy hat schon lange vor einem möglichen Schuldspruch in der Berliner Bundespolitik für viel Unruhe gesorgt. Bereits im Februar 2014 musste der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von seinem Amt zurücktreten, weil er in seiner Zeit als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel über die Ermittlungen gegen Edathy informiert hatte.

Friedrich wurde Geheimnisverrat vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen diesbezüglich aber bereits eingestellt.

Die CSU nimmt der SPD den Rücktritt noch immer übel. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf Gabriel Geschwätzigkeit vor. Jener habe Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann, damals Vorsitzender beziehungsweise Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, umgehend informiert. Seehofer sah das gegenseitige Vertrauen in der großen Koalition beschädigt. Besonders Oppermann geriet in der Koalition massiv unter Druck.

Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre gerieten auch der frühere Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) in die Kritik. Edathy nannte bei seiner Befragung vor dem Ausschuss Hartmann als Quelle und verwies auch auf Ziercke, der ebenfalls SPD-Mitglied ist. Das wäre Geheimnisverrat im Amt, möglicherweise sogar Strafvereitelung, und könnte Zierckes Pensionsansprüche gefährden. Beide streiten die Vorwürfe ab.

Die SPD hofft, dass der Fokus nach den vergangenen Wochen wieder auf Edathy schwenkt.

Wie sind die Ermittler auf ihn aufmerksam geworden?

Edathy geriet ins Visier der Behörden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma stand, die unter anderem kinderpornografisches Material verbreitete.

Wo war Edathy in den vergangenen Monaten?

Der genaue Ort ist unbekannt. Fest steht nur, dass er nicht in Deutschland war. Im Frühjahr soll er zunächst in Skandinavien, dann im Mittelmeer-Raum abgetaucht gewesen sein. Laut Medien soll er sich zuletzt in Marokko aufgehalten haben.

Wovon lebt Edathy nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat?

Wie jeder Ex-Abgeordnete hat auch er Anspruch auf Übergangsgeld. Im Fall von Edathy endet der Anspruchszeitraum im Mai 2015, bis dahin wird er Übergangsgeld in Höhe von 130.420 Euro erhalten haben.

 
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