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Kinderporno-Affäre : Edathy gesteht – Prozess gegen Geldauflage eingestellt

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Der zweite Tag im Kinderporno-Prozess gegen Sebastian Edathy ist auch schon der letzte. Der frühere SPD-Abgeordnete hat seine Schuld eingeräumt. Er muss 5000 Euro zahlen.

shz.de von
erstellt am 02.Mär.2015 | 12:20 Uhr

Verden | Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat zugegeben, sich mit seinem dienstlichen Laptop kinderpornografische Videos und Bilder aus dem Internet besorgt zu haben. Die Vorwürfe träfen zu, sagte Edathys Verteidiger Christian Noll am Montag vor dem Landgericht Verden.  Kurz darauf verkündete die Strafkammer die Einstellung des Prozesses gegen eine Geldauflage von 5000 Euro. „Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu lange gebraucht“, räumte Edathy am Montag in einer von seinem Rechtsanwalt vorgelesenen Erklärung ein. Edathy muss das Geld an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.

Edathys Aussage war Voraussetzung für eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte zuvor ein glaubhaftes Schuldeingeständnis des 45 Jahre alten Angeklagten gefordert. Grund dafür war nach Angaben von Staatsanwaltschafts-Sprecherin Kathrin Söfke das in diesem Fall besonders große Aufklärungsinteresse. Noll legte aber Wert auf die Feststellung, dass damit keine Schuldfeststellung verbunden sei. „Herr Edathy ist froh, dass es nun vorbei ist.“

Die Strafprozessordnung gestattet die Einstellung eines Verfahrens gegen Geldauflage, wenn dadurch das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann und die Schwere der Schuld dem nicht entgegensteht. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle Verfahrensbeteiligten dem zustimmen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Edathy vor, im November 2013 über das Internet kinderpornografische Videos und Bilder mit nackten Jungen unter 14 Jahren heruntergeladen zu haben. Edathy hat dies bislang bestritten und lediglich eingeräumt, legale Bilder besessen zu haben. Die Ermittler waren auf den 45-Jährigen aufmerksam geworden, weil sein Name auf der Kundenliste einer kanadischen Firma aufgetaucht war, die auch Kinder- und Jugendpornos vertrieben haben soll.

Am ersten Verhandlungstag hatte Noll die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil immer wieder Inhalte aus den Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten. Ein faires Verfahren sei nicht möglich. Gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt. Er soll Interna zum Fall Edathy und zum abgeschlossenen Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff an Journalisten gegeben haben.

Die Ermittlungen gegen Edathy wirken sich bis heute auf das politische Berlin aus. Ein Ausschuss des Bundestages versucht zu klären, ob und von wem Edathy aus den Reihen der SPD über die gegen ihn laufende Polizeiarbeit auf dem Laufenden gehalten wurde.

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