Edathy-Fall: Opposition erhöht Druck auf BKA-Chef

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03. März 2014, 18:07 Uhr

In der Edathy-Affäre wächst der Druck auf den Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) steht indes zu ihm. Grüne und Linke erneuerten ihre Forderungen nach einem Abzug Zierckes von der BKA-Spitze oder nach einem Rücktritt. Die Regierung solle Ziercke suspendieren, bekräftigte Linke-Chef Bernd Riexinger. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Wenn man den Eindruck hat, ein BKA-Chef sagt im Innenausschuss des Deutschen Bundestages nicht ganz die Wahrheit oder er lässt zumindest einen Teil der Wahrheit weg, sollte so jemand zeitnah gehen.“

Die Oppositionsfraktionen beantragten gestern eine Sondersitzung des Innenausschusses. Sie wollen Ziercke erneut befragen. Eine Entscheidung des Parlamentspräsidenten wird laut Bundestag heute erwartet.

Von Ziercke will die Opposition wissen, warum das BKA bis Oktober 2013 Edathys Namen in dem Beweismaterial nicht aufgefallen sein will – während der Fall des BKA-Beamten schon Anfang 2012 an die Staatsanwaltschaft Mainz übergeben wurde. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Das Maß an Ungereimtheiten ist voll.“ Laut Riexinger ist auch nach Aufklärung im Innenausschuss ein Untersuchungsausschuss nötig. Aufklärung müsse es zu folgenden Fragen geben: „Was hat das BKA verschwiegen, was hat es gewusst, wie widerspruchsfrei sind die Aussagen Zierckes?“

Ein Sprecher de Maizières betonte: „Der BKA-Präsident hat das Vertrauen des Bundesinnenministers.“

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