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Ehemalige Justizministerin Leila De Lima : Duterte-Kritikerin auf Philippinen wegen Bestechungsvorwürfen in Haft

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Die Kritikerin des Präsidenten soll Drogengeschäfte gedeckt haben. Ist alles nur erfunden, um sie mundtot zu machen?

Manila | Die regierungskritische philippinische Senatorin Leila De Lima ist verhaftet worden. Die 57-Jährige gehört zu den prominentesten Kritikern des blutigen Drogenkrieges von Präsident Rodrigo Duterte. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Zeit als Justizministerin durch die Annahme von Bestechungsgeldern in den Drogenhandel verwickelt gewesen zu sein. De Lima streitet dies ab. Menschenrechtler und Oppositionelle verurteilten ihre Verhaftung als Racheakt des Regierungschefs.

Der Hardliner Duterte hat einen „War on Drugs“ proklamiert und kündigte als Wahlversprechen die Tötung von 100.000 Kriminellen an. Zu Beginn seiner Amtszeit rief er die Bevölkerung auf, Drogensüchtige zu ermorden.

Die Vorwürfe gegen De Lima beruhen vor allem auf Aussagen von verurteilten Drogenbossen bei einer Kongressanhörung vor fünf Monaten. Diese hatten angegeben, ihr Millionen Peso (eine Million Philippinische Peso entsprechen rund 19.000 Euro) gezahlt zu haben, um vom Gefängnis aus weiter Drogen verkaufen zu können. Ein ehemaliger Mitarbeiter von De Lima hatte dort zudem ausgesagt, für sie Bestechungsgelder angenommen zu haben. Auch er wurde verhaftet.

Die Senatorin sagte bei ihrer Verhaftung am Freitag vor Reportern, es sei ihr eine Ehre, für die Prinzipien, für die sie kämpfe, inhaftiert zu werden. Sie hatte die vorherige Nacht in ihrem Büro im Senat verbracht und sich am Morgen (Ortszeit) der Polizei gestellt. „Ich will vor den Anschuldigungen gegen mich nicht davonlaufen“, sagte sie. Am Donnerstag hatte ein Gericht in der Stadt Muntinlupa in der Nähe von Manila den Haftbefehl erlassen.

 

Dutertes Regierung geht seit seinem Amtsantritt Mitte vergangenen Jahres mit umstrittenen, brutalen Methoden gegen die Drogenkriminalität vor. Die Polizei tötete dabei nach eigenen Angaben mehr als 2500 Verdächtige. Nach Schätzungen von Human Rights Watch fielen dem „Anti-Drogen-Krieg“ sogar mehr als 7000 Menschen zum Opfer. Die internationale Menschenrechtsorganisation verurteilte auch den Haftbefehl gegen De Lima und forderte, dass die „politisch motivierten Anschuldigungen“ fallengelassen werden.

Die Anwältin und Menschenrechtsaktivistin De Lima war unter Dutertes Amtsvorgänger Benigno Aquino von 2010 bis 2015 Justizministerin. Unter ihrem Vorsitz fand im vergangenen September im Senat eine Anhörung zu außergerichtlichen Tötungen in der südphilippinischen Stadt Davao statt, wo Duterte mehr als 20 Jahre lang Bürgermeister gewesen war. Der Präsident hat De Lima wiederholt öffentlich angegriffen und ihr etwa nahegelegt, sich wegen der Anschuldigungen gegen sie zu erhängen.

Auch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), kritisierte den Haftbefehl scharf. „Präsident Duterte wendet sich mit seinem Vorgehen massiv von allen gemeinsamen Werten ab, die wir in der Menschenrechts- und Drogenpolitik in den letzten Jahren geschaffen haben“, sagte Mortler der Deutschen Presse-Agentur. „Heute werden Kleindealer, Drogenabhängige und Menschen, die nur im Verdacht stehen, etwas mit Drogen zu tun zu haben, mit dem Segen des Präsidenten vor den Augen ihrer Kinder, Ehefrauen und Eltern erschossen“, fügte sie hinzu. „Das ist brutal und in jeder Hinsicht unerträglich.“

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erstellt am 24.Feb.2017 | 14:58 Uhr

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