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Atomdeal mit Teheran : Durchbruch im Atomstreit mit Iran - Obamas großer Coup?

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Eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran rückt in greifbare Nähe. Der Iran feiert, Israel ist besorgt.

Obama ist hin und her gerissen. Entweder er steht vor dem größten Triumph seiner Amtszeit. Oder Teheran blufft nur. Eine Einigung im Nuklearstreit würde eventuell einen 35 Jahre währenden Kalten Krieg beenden. Die Aufhebung der Sanktionen würde dem Westen und vor allem dem Iran wirtschaftlich nutzen.

Der ölreiche Staat möchte nach eigenen Angaben Kernenergie friedlich nutzen. Die internationale Gemeinschaft will aber jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren, da die islamische Republik Iran mehrfach mit der Zerstörung Israels drohte. Der Iran ist in der Weltgemeinschaft weitestgehend isoliert. Der Islamischen Republik wird die Verletzung der Menschenrechte unter anderem durch Folter vorgeworfen. Frauen werden vor dem Gesetz stark benachteiligt. Andere Religionen als der Islam werden diskriminiert. Auf Atheismus steht die Todesstrafe. Die Sanktionen gegen den Iran haben der Wirtschaft schwer zugesetzt.

 

Zu einer Einigung  machen die Islamische Republik und der Westen einen gewaltigen Schritt nach vorn. In Lausanne einigen sie sich nach tagelangen Gesprächen auf ein Grundsatzpapier. Dessen Wert wird sich jedoch erst in einigen Monaten zeigen. Der Aufwand war historisch einmalig, das Ergebnis ist es wohl auch.

Seit zwölf Jahren beunruhigt das iranische Atomprogramm die Weltgemeinschaft. Nach 15 Monaten intensivster Verhandlungen zogen sich zuletzt Außenminister und Spitzendiplomaten der Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, Deutschlands und des Irans acht Tage lang in ein Luxushotel in Lausanne zurück, um entscheidende Fortschritte zu erreichen. Das vorläufige Ergebnis lässt jedoch Raum für Interpretationen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beruft für Freitag eine Sitzung seines Kabinetts und von Sicherheitsexperten ein. Dabei soll das Rahmenabkommen besprochen werden, berichteten israelische Medien. Netanjahu hatte das Abkommen in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama scharf kritisiert. „Eine Einigung auf Grundlage dieses Rahmenabkommens würde das Überleben Israels gefährden“, sagte er. Die Einigung würde dem Iran den Weg zu nuklearen Waffen nicht verschließen - im Gegenteil. „Es würde ihnen den Weg ebnen“, sagte Netanjahu.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013 mit Nachdruck versucht, die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sein Land nicht nach Atomwaffen strebt. Ein völkerrechtlich bindendes Abkommen zum iranischen Nuklearprogramm ist seit Donnerstag einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Bis zum Sommer soll es festgeschrieben werden. Doch Beteiligte betonen: Der Teufel steckt in jedem Detail.

Im Iran hoffen Millionen von Menschen auf dieses Abkommen sowie ein Ende der Sanktionen und letztlich der teils katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse. Denn seit Beginn des Konflikts ist die Islamische Republik international weitgehend isoliert.  Die Erklärung von Lausanne wird diese Hoffnungen noch nicht erfüllen.

Denn bei den vereinbarten Eckpunkten - Begrenzungen der iranischen Urananreicherungskapazitäten und Sanktionsaufhebungen - handelt es sich im Prinzip um Absichtserklärungen. Falls die Einigung zu einem umfassenden Abkommen führe, mache dies die USA und ihre Verbündeten sicherer, sagte etwa US-Präsident Barack Obama. Niemand habe zum jetzigen Zeitpunkt irgendwelche Verpflichtungen, konterte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Doch auch wenn nichts rechtlich Bindendes festgeschrieben ist, ein Erfolg ist die Grundsatz-Einigung dennoch: Die Außenminister der USA und des Irans - zweier seit 35 Jahren tief verfeindeter Staaten - haben in nächtlichen Marathonsitzungen viel Zeit miteinander verbracht und auch einiges an Vertrauen aufgebaut. 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und Dutzende US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln gehalten worden. Er hoffe, betonte Sarif, dass letztlich durch die Umsetzung der Atommaßnahmen gegenseitiges Grundmisstrauen abgebaut werden könne.

Große Hürden dorthin kann nun vor allem der US-Kongress in den Weg stellen. Bis Mitte April wollte das republikanisch geführte Parlament darüber entscheiden, ob das bis Ende Juni angepeilte abschließende Abkommen mit dem Iran von seiner Zustimmung abhängig gemacht werden soll. Das als „Iran Nuclear Agreement Review Act“ bekannte Gesetz würde Obama zwingen, den Text einer Einigung dem Kongress vorzulegen. Zugleich würde es die Aufhebung bestehender Sanktionen für 60 Tage verbieten, um den Abgeordneten Zeit für die Debatte darüber zu geben.

Auch im Nahen und Mittleren Osten gibt es scharfe Kritiker. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnt seit Jahren vor einem aus seiner Sicht schlechten Deal mit dem Iran. Arabische US-Verbündete am Golf - allen voran das sunnitische Saudi-Arabien - sorgen sich hingegen um ihre privilegierten Beziehungen zu den USA und fürchten ein Erstarken des schiitischen Irans.

In Lausanne selbst ruft die Einigung ein positives Echo hervor: Beim gemeinsamen Statement der Chefverhandler applaudierten hunderte Journalisten aus dem Iran, den USA, Russland, China und der EU.

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erstellt am 03.Apr.2015 | 09:56 Uhr

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