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Fragen und Antworten : Dublin-Verfahren, Visa und EU-Flüchtlingspolitik: Das müssen Sie jetzt wissen

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Warum sind jetzt so viele Flüchtlinge in Europa unterwegs? Wieso wählen sie gefährliche Wege? shz.de gibt Antworten.

Zehntausende Flüchtlinge sind derzeit in Europa unterwegs, aktuelle Informationen dazu lesen Sie in unserem Liveblog. Viele der Menschen wollen nach Österreich, Deutschland oder Schweden. Fragen und Antworten.

Warum spitzt sich die Situation in diesen Tagen so zu?

„Es hat noch nie so viele Kriege gleichzeitig gegeben wie jetzt“, sagt Martin Link, Geschäftsführer vom Flüchtlingsrat in Kiel. Der größte Teil der Menschen, die aktuell über Schleswig-Holstein und Dänemark nach Schweden gelangen wollen, kommt aus Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea. Diese Länder würden seit Jahrzehnten von einer Krise in die nächste geraten. In Ländern wie Schweden oder Deutschland gebe es deshalb bereits große Gemeinden von Flüchtlingen, die erfolgreich eine neue Heimat gefunden haben. Ihre Hoffnungen verbreiten sich über soziale Netzwerke im Internet. „Das heißt, wir haben bereits verschiedene Flucht-Generationen, die für neue Flüchtlinge eine wichtige Anlaufstelle sind“, so Link.

Hinzu komme derzeit, dass im Sommer die Zahl der Kriegsflüchtlinge generell steige. Die risikobehaftete und häufig zu Fuß angetretene Flucht sei in diesen Monaten wetterbedingt erträglicher.

Warum sind so viele Syrer unterwegs?

Der Kieler Sicherheitsexperte Prof. Dr. Joachim Krause verweist auf die überfüllten Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien oder der Türkei. Mindestens zwei bis drei Millionen Flüchtlinge seien hier untergebracht. „Dort sitzen die Menschen zum Teil schon seit vier Jahren und nichts tut sich. Wenn sich einmal herumspricht, dass man in Europa aufgenommen wird, zieht das Menschen nach.“ Die Lage in Syrien werde zudem von Tag zu Tag schlimmer, so Krause. Das syrische Regime bombardiere belebte Orte mit Fassbomben, und auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ bedrohe die Menschen. Die Hauptverantwortung sieht der Sicherheitsexperte beim syrischen Assad-Regime. Ein Ende der Krise sei nicht absehbar, was für zusätzliche Hoffnungslosigkeit sorge. „Ich vermute, wir erleben im Augenblick gerade erst den Anfang der Flüchtlingskrise“, sagt Krause.

Die Reise mit Schleppern ist teuer und gefährlich. Warum setzen sich die Flüchtlinge aus Syrien nicht einfach in ein Flugzeug?

Schuld ist die EU-Richtlinie 2001/51/EG. Sie besagt, dass Fluggesellschaften haften, wenn Passagiere im Zielland wegen fehlender Papiere abgewiesen werden. Die Richtlinie soll eigentlich nur illegale Einwanderung verhindern und gilt deshalb nicht Asylsuchende. Die Angestellten der Fluggesellschaft müssen also theoretisch am Schalter prüfen, ob der Fluggast einreisen darf. Das ist kompliziert und kann bei einer Fehleinschätzung teuer für die Fluggesellschaft werden. Also lassen die Airlines niemanden ohne Visum an Bord.

Die Organisation „Pro Asyl“ kritisiert die Richtline. Diese Praxis sei mit dem Geist der Genfer Konvention nicht vereinbar, sagte die rechtspolitische Referentin des Vereins, Marei Pelzer, dem Spiegel. „Die Richtlinie schneidet Flüchtlingen den legalen Weg nach Europa ab. So werden Flüchtlinge in die Arme von Schleppern getrieben.“

Und wieso beantragen die Menschen in Syrien dann kein Visum - zum Beispiel für Deutschland?

Weil es schwer ist, eines zu bekommen. Die Deutsche Botschaft in Damaskus ist geschlossen. Die nächste erreichbare deutsche Auslandsvertretung ist die Deutsche Botschaft in Beirut im Libanon. Dort und auch in den deutschen Visastellen in der Türkei  können Syrer Visa beantragen, aber der Andrang ist enorm.

Alle reden über das Dublin-Verfahren. Was ist das eigentlich?

Asylanfragen werden in der EU über das Dublin-Verfahren geregelt. Demnach müssen  Flüchtlinge dort registriert werden, wo sie zuerst europäischen Boden berührt haben - oder Kontakt mit Polizei oder Behörden hatten. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem EU-Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Die Dublin-III-Verordnung gilt in den EU-Staaten sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein.

Die Dänen hatten in dieser Woche von einer Registrierung abgesehen. Doch laut Martin Link biete auch das Dublin-Verfahren EU-Staaten die Möglichkeit, im Einzelfall von dieser restriktiven Linie abzuweichen: „Diese ermessensorientierte Umsetzung ist rechtlich legitim.“

Viele Flüchtlinge haben sich dem Zugriff dänischer Behörden entzogen, weil sie unbedingt nach Schweden wollen. Sollte man Flüchtlinge über eine Quotenregelung gegen ihren Willen auf bestimmte Länder verteilen?

Nach Einschätzung von Prof. Dr. Joachim Krause: Ja. „Dass nur zwei oder drei Länder Flüchtlinge aufnehmen, wird auf die Dauer nicht gehen. Das würde die Solidargemeinschaft Europa nicht zulassen.“ Geflohene Menschen müssten auch andere sichere Länder akzeptieren als ihr Wunschziel. Andernfalls wäre die Glaubwürdigkeit des Flucht-Grundes nicht überzeugend.

Das würde jedoch dazu führen, dass Flüchtlinge sich in die Illegalität zurückziehen und ihre Wanderung fortsetzen, sagt Flüchtlingsrat-Chef Martin Link: „Eine Quotenregelung hat keinen Sinn. Wir sind dafür, dass die Menschen weiterwandern dürfen.“ Flüchtlinge, die in bestehende Gemeinschaften kommen, würden viel bessere Unterstützung und Möglichkeiten zur Integration erhalten, als wenn sie in Ländern mit restriktiver Flüchtlingspolitik in Isolation geraten. Seine Lösung: „Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, müssen sich über zum Beispiel einen Finanzausgleich am Aufwand der anderen Länder beteiligen.“

Gibt es Kritik am Dublin-Verfahren auch aus der Poltik?

Ja, sogar viel. Ralf Stegner, Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzender und Bundes-Vize seiner Partei, sagte dem NDR, das Dublin-Verfahren müsse geändert werden. Gleichzeitig forderte er eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Es mache wenig Sinn, „nationale Alleingänge zu unternehmen“. (Das Interview vom 10. September zum Anhören.) Auch Ministerpräsident Torsten Albg sagte angesichts Hunderter Flüchtlinge, die in dieser Woche in Schleswig-Holstein festsaßen und Richtung Skandinavien weiterreisen wollten: „Wir brauchen endlich ein europäisch einheitlich abgestimmtes Verhalten. Wir müssen in Brüssel darauf hinwirken, dass ganz klar deutlich wird: Es ist kein deutsches Problem ist, sondern es ist eine europäische Herausforderung.“ Deutschland könne diese Aufgabe nicht alleine auffangen, sagte Albig. „Es kann auch nicht sein, dass europäische Länder Flüchtlinge schnell weiterschieben und nur Deutschland und Schweden Flüchtlinge annimmt.“ Flüchtlingshilfe müsse in ganz Europa stattfinden.

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourava sagte bereits am 3. September, als Tausende Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Ungarn nach Wien kamen, das Dublin-Verfahren sei „augenscheinlich gescheitert“.

Darf Schweden die jetzt kommenden Flüchtlinge überhaupt aufnehmen?

Nach den Regeln des Dublin-Verfahrens könnte Schweden die Aufnahme verweigern. Allerdings hat auch Deutschland zuletzt Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich einreisen lassen und das Dublin-Verfahren für Syrer aus humanitären Gründen ausgesetzt. Diesem Beispiel könnte Schweden folgen, auch wenn Regierungschef Stefan Löfven am Donnerstag mit Blick auf Dänemark drängte: „Alle Länder sollen der Dublin-Verordnung folgen, und das beinhaltet, dass alle Länder Flüchtlinge registrieren sollen.“

Deutschland hat in der vergangenen Woche das Dublin-Verfahren außer Kraft gesetzt. Wie sind die Reaktionen?

Die Grenzöffnung für Schutzsuchende in den vergangenen Tagen stieß international auf viel Lob. Und auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos meinte: „Die großzügigen Gesten von Österreich und Deutschland, Flüchtlinge wegen der Notsituation in Ungarn willkommen zu heißen, sind ein Beispiel für europäische Menschlichkeit und Solidarität“, berichtet tagesschau.de. Auch Ungarn hatte  jüngst tausende Migranten nach Deutschland weiterreisen lassen.

Wie wird die EU weiter vorgehen?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch für eine Verteilung von Flüchtlingen geworben. Wichtigstes Element der Pläne ist die Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen. Dabei soll es um Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak gehen, die gute Chancen auf Asyl haben, und die sich bereits in den EU-Ländern Italien, Griechenland und Ungarn aufhalten. Zudem will die EU mit einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsstaaten Migranten ohne Anspruch auf Asyl leichter abschieben können. Auf der Liste sollen auch die Westbalkan-Staaten stehen. Mittelfristig soll es einen festen Mechanismus für die Verteilung geben.

Und Jean-Claude Juncker machte Tempo: „Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen“, sagte er - sprich: am Montag.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg?

Besser als noch vor einigen Wochen. Damals konnten sich die EU-Staaten bei der Verteilung von zunächst 40.000 Flüchtlingen nicht auf eine feste Quote einigen. Es gab nur freiwillige Zusagen, die unter diesem Ziel blieben. „Seit damals hat sich die Lage dramatisch geändert“, beschreibt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Stimmung. Nach anfänglichem Zögern gibt es inzwischen breite Unterstützung, auch aus Paris und Berlin. Daher ist im Ministerrat eine Mehrheit zu erwarten, mit der die Pläne beschlossen werden könnten. Das Problem ist nur: Bei solch wichtigen Themen von großer Bedeutung sind in der EU einstimmige Beschlüsse aller EU-Staaten üblich. Ob das klappt, ist aber sehr fraglich.

Wer ist denn überhaupt noch gegen verbindliche Quoten?

Vor allem in einigen osteuropäischen Ländern gibt es Widerstand gegen feste Verteilquoten für FLüchtlinge in der EU. Insbesondere Ungarn - als Transitland besonders betroffen - Polen, Tschechien und die Slowakei stemmen sich gegen Quoten. Zumeist stehen diese Regierungen innenpolitisch unter dem Druck rechter Parteien und sind selten ein Ziel von Flüchtlingen. Juncker sagte lapidar zu der Frage, wie er die EU-Staaten überzeugen wolle: „Wir werden mit ihnen reden.“ Die Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Angelika Niebler, meint: „Jetzt kann sich keiner mehr wegducken.“

Das an die Türkei grenzende Bulgarien hat sich schon mit den Vorschlägen einverstanden erklärt. Der ärmste EU-Staat könne allerdings das „Niveau von Löhnen und Sozialleistungen der anderen (Zielstaaten) kaum bieten“, warnte Vizeregierungschef und Sozialminister Iwajlo Kalfin am Donnerstag im Staatsradio. Bulgarien könne die vorerst notwendigen Bedingungen schaffen, die Flüchtlinge aber nicht zwingen, im Lande zu bleiben: „Wir können sie weder in Haft nehmen noch festbinden“, sagte Kalfin.

Was passiert, wenn sich die Minister am Montag nicht einigen können?

Dann dürfte es einen Sondergipfel geben. Österreich drängt schon länger darauf, die Bundesregierung steht dem offen gegenüber. Das Ziel wäre, die osteuropäischen Länder in die Pflicht zu nehmen.

Wie will die EU-Kommission die zweifelnden Staaten ins Boot holen?

Mit Zugeständnissen. So kann laut Gesetzesvorschlag ein EU-Staat vorübergehend bei der Umverteilung aussteigen, wenn er berechtigte Gründe hat. Dazu zählt etwa eine Naturkatastrophe oder ein plötzlicher Zustrom von Flüchtlingen. Kein Argument ist dagegen, Migranten mit Hinweis auf ihre Religion abzulehnen. Das dürfte noch für Streit sorgen. Denn Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban sagte: „Ich denke, wir haben das Recht zu entscheiden, dass wir keine große Zahl an Muslimen in unserem Land haben wollen.“

Den Polen und Balten wird zudem zugesichert, dass sie keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen, sollte es zu einem Exodus aus der Ostukraine kommen.

Wer die Klausel in Anspruch nimmt, muss dafür Geld in einen Flüchtlingsfonds zahlen (bis zu 0,002 Prozent der Wirtschaftsleistung).

Warum verteilt die EU nicht einfach alle Flüchtlinge?

Weil es dem Dublin-Prinzip widerspricht. Und weil die Interessen zu verschieden sind. Zudem existieren gemeinsame europäische Asylstandards bislang nur auf dem Papier. Ob es ausreichend Unterkünfte, Sozialhilfe und Sprachkurse gibt, ist in der Realität von Land zu Land völlig verschieden. Deutschland ist dabei vorbildlich - und damit das bevorzugte Ziel vieler Flüchtlinge.

Mit dpa

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erstellt am 11.Sep.2015 | 11:57 Uhr

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