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Flüchtlingspakt mit der Türkei : Druck auf Angela Merkel hin zu klarer Haltung gegenüber der Türkei wächst

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Ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen auf den von Angela Merkel mit eingefädelten EU-Türkei-Deal zurückzuführen? Und hält sich Ankara an die Vorgaben? Der Türkei-Besuch der Kanzlerin dürfte ungemütlich werden.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2016 | 14:40 Uhr

Im Streit um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich nicht von der türkischen Regierung abhängig zu machen. Die SPD machte Merkel für die Einhaltung des Abkommens durch die Türkei verantwortlich. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Abkommen sogar als eine Ursache für das Erstarken der AfD an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies Vorwürfe zurück, die Bundesregierung nehme zu viel Rücksicht auf die türkische Regierung.

Die visumfreie Einreise für Türken in die EU ist eine wichtige Voraussetzung für den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Rücknahme von illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlingen vor.

Das Interesse der Türkei an dem Abkommen und der damit verbundenen Visa-Freiheit dürfe nicht unterschätzt werden, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“. „Die Türkei weiß, was zu tun ist.“ Der Ball liege im türkischen Spielfeld. „Ankara muss uns sagen, wie es gedenkt, die offenen Fragen zu beantworten.“

Merkel reist am 22. Mai nach Istanbul. Beim ersten UN-Nothilfegipfel will sie einen Tag später eine Rede halten. Ob Merkel Präsident Recep Tayyip Erdogan trifft, stand noch nicht fest.

Der Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei nach Griechenland übergesetzte Migranten zurücknimmt. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU einreisen. Teil des Abkommens ist auch die Visumfreiheit für türkische Bürger in der EU. Die ist an eine Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze geknüpft. Letzeres lehnt Ankara ab. Erdogan droht, das Abkommen platzen zu lassen.

Fragen und Antworten zur Visumspflicht:

Die Affäre Böhmermann, der Umgang mit Kurden und Verfahren gegen missliebige Journalisten: Der türkischen Regierung wird derzeit immer öfter vorgeworfen, es mit der Meinungsfreiheit und manchen Menschenrechten nicht ganz so genau zu nehmen. Ist das der richtige Zeitpunkt, um Zugeständnisse zu machen?

Den EU-Staaten bleibt kaum eine andere Wahl. Sie wollen mit Hilfe der Türkei den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa stoppen - als Gegenleistung hat die Regierung in Ankara verlangt, das Verfahren zur Visaliberalisierung zu beschleunigen. Die Türkei ist überzeugt, alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Sie verweist zudem darauf, dass die Visumfreiheit für den sogenannten Schengen-Raum ohnehin nur für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen gelten soll.

Worum geht es bei den Voraussetzungen der EU?

Die Liste der Vorgaben ist ebenso lang wie vielfältig. Insgesamt gibt es 72 Punkte, die abgehakt werden müssen. Sie sind unterteilt in die Kategorien Dokumentensicherheit, Migrationssteuerung, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Grundrechte und Rückübernahme irregulärer Migranten. Die türkischen Behörden müssen zum Beispiel sicherstellen, dass von ihnen ausgegebene Pässe europäischen Sicherheitsstandards genügen. Auch eine Strategie zum Kampf gegen organisierte Kriminalität verlangt die EU, ebenso eine Zusammenarbeit mit benachbarten EU-Staaten beim Grenzschutz.

Woran hakte es bislang?

Erhebliche Defizite sah die EU-Kommission in ihrem letzten Prüfbericht unter anderem im Bereich Grundrechte. Menschen in der Türkei waren demnach bis zuletzt unzureichend gegen Diskriminierung und Willkür von Strafverfolgungsbehörden geschützt. Zudem wurde zum Beispiel ein nationaler Aktionsplan zur Verbesserung der Situation der Roma in der Türkei gefordert. Im Bereich Dokumentensicherheit kritisierten die EU-Experten, dass Polizisten und das Bodenpersonal von Fluggesellschaften nicht ausreichend geschult seien, um gefälschte Reisedokumente zu erkennen.

Wer entscheidet denn letztlich, ob die 72 Vorgaben erfüllt sind?

Zuständig ist die EU-Kommission. Sie beteuert, sich allein an den Fakten zu orientieren. Hinter vorgehaltener Hand machen Diplomaten allerdings deutlich, dass es bei der Bewertung in vielen Bereichen Interpretationsspielraum gibt. Die Behörde will nun die Visumfreiheit zusätzlich an die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts vom 18. März koppeln. Darin verpflichtet sich die Türkei unter anderem dazu, illegal auf die griechischen Inseln gereiste Migranten zurückzunehmen. Im Gegenzug nimmt die EU dem Land syrische Flüchtlinge ab.

Warum ist der Regierung in Ankara die Aufhebung der Visumpflicht so wichtig?

Viele Türken empfinden die Visumpflicht - die Deutschland für Türken erst im Jahr 1980 einführte - als demütigend. Die meisten EU-Bürger können unter Vorlage des Reisepasses in die Türkei einreisen, bei Bundesbürgern reicht sogar der Personalausweis. Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden. Sollte die EU die Visumpflicht aufheben, könnte die türkische Regierung dies als Riesenerfolg für ihre eigene Politik verbuchen.

Werden in Kürze deutlich mehr Türken nach Deutschland oder in andere EU-Staaten reisen als früher?

Befürworter der Visumfreiheit glauben das nicht. Sie verweisen darauf, dass die meisten Visumanträge von Türken schon jetzt positiv beschieden werden. Kritiker wenden ein, dass Türken, die keine Aussicht auf ein Visum haben, erst gar keine Einreiserlaubnis beantragen - der Antrag kostet 60 Euro. Gegner der Visumfreiheit führen auch an, dass Türken zwar nach der Neuregelung nur 90 Tage legal in der EU bleiben dürfen, sie aber untertauchen und beispielsweise schwarz arbeiten könnten.

Eine sofortige Masseneinreise würde nach der Aufhebung der Visumpflicht allerdings nicht drohen. Nach Schätzungen haben nur rund zehn Prozent der Türken überhaupt einen Reisepass, der für viele ein teurer Luxus ist. Ein solches Ausweisdokument kostet bei einer Gültigkeit von maximal zehn Jahren knapp 200 Euro. Und die Visumfreiheit würde nur für Inhaber biometrischer Pässe gelten, von deren flächendeckender Einführung die Türkei noch weit entfernt ist.

Was, wenn die Visumfreiheit doch im großen Stil missbraucht wird?

Für diesen Fall gibt es schon heute im EU-Recht einen Notfallmechanismus. Dabei kann die Visumpflicht für sechs Monate vorübergehend wieder eingeführt werden, wenn es zu „einem erheblichen und plötzlichen Anstieg“ in einem von drei Bereichen kommt. Dies kann der Fall sein, wenn immer mehr Bürger des betroffenen Landes - hier der Türkei - sich widerrechtlich in einem Schengen-Staat aufhalten.

Ebenfalls abgedeckt ist ein starker Anstieg von Asylanträgen, die kaum Aussicht auf Erfolg haben. Schließlich kann der Mechanismus auch ausgelöst werden, wenn die Türkei deutlich weniger eigene Bürger zurücknimmt, die aus Europa ausgewiesen werden.

Deutschland und Frankreich wollen die Regelung zudem noch einmal verschärfen. Die Visumpflicht soll rascher und leichter wieder eingeführt werden können - zum Beispiel auch dann, wenn mehr gefälschte Dokumente aufgefunden werden oder die Behörden einen Anstieg der organisierten Kriminalität beobachten.

Könnte damit auch eine Massenflucht von Kurden verhindert werden, die sich von der türkischen Regierung verfolgt fühlen?

Vermutlich nicht. Der Umgang mit aus der Türkei flüchtenden Kurden könnte nach Inkrafttreten der Visaliberalisierung ein heikles Themen werden. Kurden und andere türkische Staatsbürger, die sich politisch verfolgt fühlen, könnten ohne Visum etwa nach Deutschland fliegen und dort Asyl beantragen. Die EU-Staaten müssen dann entscheiden, ob sie Menschen aus einem Land Schutz gewähren, das laut dem Abkommen zur Visaliberalisierung eigentlich ein sicheres Partnerland ist.

Seehofer misst dem Flüchtlingsabkommen keine Bedeutung für den Rückgang des Asylbewerberzustroms bei. „Es kommen weniger Asylbewerber, weil die Balkanroute von Mazedonien und Österreich dicht gemacht wurde“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Das von Merkel vorangetriebene Abkommen sei erst danach geschlossen worden. „Die Arbeit haben andere gemacht. Wir profitieren ausschließlich von den Entscheidungen Österreichs und der Balkanstaaten.“

Bis zum Abkommen waren immer noch Flüchtlinge aus der Türkei kommend nach Griechenland gelangt. Dieser Zustrom versiegte erst, nachdem die Türkei die Neuangekommenen zurücknahm.

Seehofer bekräftigte seine Warnung, sich in der Flüchtlingskrise zu eng an die Türkei zu binden. Er sei zwar nicht gegen Gespräche. „Aber ich halte es für gefährlich, sich so von Ankara abhängig zu machen.“ Der Deal mit der Türkei habe aber der rechtskonservativen AfD geholfen.

Die SPD erwartet nach den Worten ihres Vize-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel, „dass Angela Merkel die Bedingungen des Deals durchsetzt und nicht vor Erdogan kuscht“. Es sei die Verantwortung der Kanzlerin, dass der Türkei-Deal funktioniert, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen von Angela Merkel verlangen, dass die Punkte umgesetzt werden, und wir sollten uns vor einem allzu devoten Umgang mit Erdogan hüten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dem „Spiegel“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kündigte an, bei der Reform der Anti-Terror-Gesetze keine Abstriche zu machen.

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, warnte im „Spiegel“, sollte die Türkei die Voraussetzungen für die Visumfreiheit seiner Bürger nicht erfüllen, könnten bestehende Erleichterungen etwa bei der Visa-Beantragung gestrichen werden.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt am Sonntag“: „Der Deal hat die EU erpressbar gemacht. Die Kanzlerin trägt dafür maßgeblich Verantwortung.“ Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht machte Merkel in dem Blatt verantwortlich dafür, „dass Europa sich gegenüber dem autoritären türkischen Regime erpressbar gemacht hat“. Erdogan fühle sich gestärkt, Menschenrechte mit Füßen zu treten.

„Welt am Sonntag“: Zahl geschleuster Migranten stark gestiegen

Die Zahl der geschleusten Migranten ist nach einem Zeitungsbericht stark gestiegen. Im April seien 853 geschleuste Personen aufgegriffen worden, teilte die Bundespolizeidirektion München der „Welt am Sonntag“ mit. Im März seien es noch 503 gewesen, im Februar 154 und im Januar nur 90.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führte das auf zunehmenden Fahndungsdruck zurück. „Die steigenden Zahlen zeigen, wie wirkungsvoll flexible Fahndungsmaßnahmen wie zum Beispiel die verstärkte Schleierfahndung sind“, sagte der Vorsitzende der GdP-Sektion Bundespolizei, Jörg Radek, der Zeitung. Dadurch könnten die Personalkräfte effektiver eingesetzt werden, und zwar mit größerem Erfolg als bei stationären Grenzkontrollen. Nach seinen Angaben ist es unklar, auf welchem Weg die Aufgegriffenen gekommen sind.

 

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