zur Navigation springen

Nach Abstimmung im Bundestag : Drittes Hilfspaket für Griechenland – das Geld fließt wieder

vom

Athen erhält wieder Hilfsgelder in zweifacher Milliardenhöhe. Ein Großteil des Geldes kommt aber nicht der Bevölkerung zugute – sondern fließt in die Bankensanierung.

shz.de von
erstellt am 20.Aug.2015 | 08:25 Uhr

Athen | Nach dem Ja des Bundestags zum dritten Griechenland-Paket fließen neue Milliardenhilfen nach Athen. Die Euro-Finanzminister gaben eine erste Kreditrate von 26 Milliarden Euro frei. Die Hälfte, also 13 Milliarden, wurden bereits am Donnerstagmorgen vom Eurorettungsschirm ESM überwiesen. Das Geld soll dem Land ermöglichen, rechtzeitig seinen dringenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Es herrschte Zeitdruck, denn Athen musste am selben Tag 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Hätte Griechenland diese Zahlung nicht leisten können, wäre der EZB voraussichtlich nichts anderes übrig geblieben, als dem Land den Geldhahn zuzudrehen. Dies hätte den Zusammenbruch der Wirtschaft zur Folge haben können. Die Schulden wurden nach Angaben eines mit dem Verfahren vertrauten Mitarbeiters des Finanzministeriums in Athen noch am Vormittag beglichen.

Im Bundestag hatte es eine breite Zustimmung gegeben. Allerdings verweigerten mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die Gefolgschaft. In der Sondersitzung stimmten 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben.

Deutschlands Zustimmung war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür. 113 stimmten dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen.

Die Euro-Finanzminister hatten am Mittwochabend eine Kreditrate in Höhe von insgesamt 26 Milliarden Euro freigegeben. Das neue Paket zur Rettung des Krisenlandes vor der Staatspleite hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro und ist auf drei Jahre angelegt. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung zu Reformen und Einsparungen.

Das verbleibende Geld aus der ersten ESM-Auszahlung ist unter anderem für Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgesehen. Noch nicht überwiesene zehn Milliarden Euro aus der ersten Kreditrate sind für die Bankensanierung reserviert. Drei Milliarden Euro sollen erst im Herbst fließen.

dpa-grafik griechenland 19-8-2015

Der Eurorettungsschirm ESM teilte mit, dass die 19 Euro-Finanzminister den Rahmen für die neuen Hilfen billigten, das sogenannte Memorandum of Understanding. Darin sind die Reformen verankert.

Die Eurostaaten hatten monatelang über die Griechenland-Hilfen gestritten. Im Juli war dabei auch ein zeitweiliger Austritt Griechenlands aus der Eurozone debattiert worden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs entschieden aber letztlich unter dramatischen Umständen, Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet zu halten.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: „Wir sind sicher, dass wir Probleme in den kommenden Jahren haben werden. Aber ich vertraue darauf, dass wir sie (die Probleme) lösen können.“ Er sei zuversichtlich, dass sich der Internationale Währungsfonds IWF an dem Rettungspaket beteilige. Es wird sich erst im Herbst zeigen, ob der IWF, der eine massive Umschuldung fordert, dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

Fragen und Antworten zum dritten Hilfspaket für Griechenland im Überblick:

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Auf welchem Weg überweist der ESM das Geld nach Griechenland?

Ganz genau lässt sich der ESM da nicht in die Karten schauen. An der Überweisung seien keine Geschäftsbanken, sondern mehrere Zentralbanken beteiligt, sagte ein ESM-Sprecher auf Anfrage. Darunter seien die Bank of Greece als Empfänger der Zahlung und die EZB, an welche die Griechen einen Teil des Geldes sofort wieder abgeben müssen, um alte Schulden zu begleichen.

Welche Zentralbank das Geld am Ende überwiesen hat, wollte der Sprecher nicht sagen. Jedenfalls dürfte die Überweisung unspektakulärer gewesen sein als man angesichts des Milliardenbetrages vermuten könnte. „Das ist ein komplexer Prozess, der aber letztlich einer Überweisung ähnelt, die auch Privatpersonen im Internet erledigen“, sagte der ESM-Sprecher. Und welches Geld wurde da überwiesen? Jedenfalls kein Geld von Steuerzahlern, wie der Sprecher betont. Der überwiesene Betrag stamme nicht aus den Einlagen der Mitgliedsländer - der ESM habe sich das Geld über Anleihen am Kapitalmarkt besorgt.

Gibt es weitere Beteiligte?

Bei den Verhandlungen ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Das aktuelle Hilfsprogramm des IWF für Griechenland läuft allerdings noch bis März 2016. Laut Beschluss des Euro-Gipfels von Mitte Juli muss Athen aber auch darüber hinaus Hilfen beim Währungsfonds beantragen.

Ob und wie sich der IWF am Ende beteiligt, ist indes noch unklar. Der Währungsfonds fordert neben Reformen von griechischer Seite auch einen Schuldennachlass der Gläubiger. Generell pocht der IWF auf „Schuldentragfähigkeit“ als Voraussetzung für Hilfe - die Schuldenlast soll die Handlungsfähigkeit der griechischen Politik und das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes nicht gefährden.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich in den vergangenen Wochen für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts.

Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt.

Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent.

Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen