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Drei Sterne – aber noch kein Koalitionspartner

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Angela Merkel strebt nach ihrem Wahlsieg ein Bündnis mit der SPD an / Schwarz-Grün wäre der Unionsbasis viel schwerer zu vermitteln

shz.de von
erstellt am 24.Sep.2013 | 00:36 Uhr

Drei Sterne auf einem schwarzen T-Shirt. CDU-Anhänger bringen das Hemd an der Balustrade im Konrad-Adenauer-Haus an, als CDU-Chefin Angela Merkel gestern zur Pressekonferenz kommt. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat auch drei Sterne auf den Trikots. Dreimal Weltmeister. 1954, 1974, 1990. Merkel steht vor ihrer dritten Kanzlerschaft. Ihr dritter Stern. 2005, 2009, 2013.

Noch fehlt aber nichts Geringeres als der Partner für diese dritte Merkel-Regierung. Wer, wie und wann sind die Fragen vom Tag nach dem fulminanten Wahlsieg der 59-Jährigen mit 41,5 Prozent für die Union. Die FDP versinkt nach ihrer Koalition mit Merkel erst einmal in der Versenkung. Die SPD war nach ihrem Bündnis mit 2009 auf 23 Prozent abgestürzt. Nur die Grünen als möglicher Partner haben noch keine eigenen desaströsen Erfahrungen mit Merkel als Kanzlerin gesammelt.

Merkel hat schnell einen „ersten Kontakt“ zum Vorsitzenden der größten Oppositionspartei, Sigmar Gabriel, SPD, geknüpft. Der will aber den für Freitag geplanten Konvent seiner Partei abwarten. „Sehr verständlich“, sagt Merkel. Gabriel mahnt auch: „Wir werden nicht automatisch in eine große Koalition gehen. Es gibt auch andere Varianten.“ Fragt sich, an welche er denkt.

Vor der Wahl war die Union nicht müde geworden, genau davor zu warnen: Gabriel, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würden nach der Wahl beteuern, keine rot-rot-grüne Regierung zu bilden. Und dann werde der Parteikonvent genau dies verlangen.

Für die Kanzlerin ist das Wahlergebnis vom Sonntag aber der Beweis, dass sie nicht Schuld am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten ist. Diesmal hat die SPD 25,7 Prozent bekommen. „Das heutige Ergebnis zeigt, dass es an mir nicht gelegen haben kann“, sagt sie. Die SPD habe vier Jahre machen können, was sie wollte, und habe ihr Ergebnis trotzdem nicht großartig verbessert.

Und was ist mit den Grünen, wenn Merkel erst einmal nur Kontakt zur SPD aufnimmt? „Das schließt weitere Kontakte nicht aus“, sagt sie. Schwarz-Grün wäre der Basis beider Partei sehr viel schwerer zu erklären als Schwarz-Rot. Die Grünen dürften auch Bedenken haben, dass sie das selbe Schicksal erleiden würden wie FDP und SPD. Und wenn es die CDU noch mitmachen würde – die CSU geht bereits vor jeglichem, noch so unverbindlichen Gespräch auf Abwehrhaltung. Es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen, poltert CSU-Chef Horst Seehofer.

Eine große Koalition birgt für Merkel aber die Gefahr, dass die SPD dieses Bündnis irgendwann in der Wahlperiode platzen lassen und doch Rot-Rot-Grün machen könnte. Linksfraktionschef Gregor Gysi frohlockt schon einmal: „Ohne uns kriegen sie mit Sicherheit keinen Kanzler. So einfach ist es.“ Dann würde Merkel alle durch Wahlen gewonnene Macht nichts helfen.

Schon in den Koalitionsverhandlungen müsste Merkel deshalb die SPD so einfangen und mit Posten versorgen, dass deren Skrupel vor einem Bruch des Bündnisses größer wären als die Verlockung des Kanzleramts. Auf die Frage, wie sie sich gegen einen Koalitionsbruch der SPD wappnen würde, sagt Merkel: „Wir haben vielfache Probleme zu bestehen, und insofern muss es ein übergreifendes Interesse an stabilen Verhältnissen in Deutschland geben. Das erwarten die Wählerinnen und Wähler. Und wir sollten ihr Votum, glaube ich, sehr ernst nehmen.“

Und wenn weder SPD noch Grüne ein Bündnis mit Merkel schmieden wollen? Macht Merkel dann eine Alleinregierung der Union mit wechselnden Mehrheiten? „Wir brauchen eine stabile Regierung“, sagt Merkel. Das sei die Antwort auf die Frage. Das würde im Notfall wohl Neuwahlen bedeuten.

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