zur Navigation springen

Doppelte Staatsbürgerschaft : Doppelpass ist beschlossene Sache

vom

Die schwierige Entscheidung zwischen dem deutschen Pass und dem der Eltern soll für viele junge Leute aus Zuwandererfamilien bald wegfallen. Lange haben Union und SPD um das Thema Doppelpass gerungen. Nun ist der Entwurf beschlossen. Doch es gibt viel Kritik.

shz.de von
erstellt am 08.Apr.2014 | 14:10 Uhr

Berlin | In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, auf Dauer zwei Pässe zu behalten. Das Bundeskabinett brachte am Dienstag einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg. Demnach sollen junge Leute dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben.

Als Nachweis soll auch ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis reichen. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Diese umstrittene Optionspflicht betrifft vor allem Deutsch-Türken. Für viele andere Nationalitäten gelten Ausnahmen.

Union und SPD hatten sich nach langem Ringen darauf verständigt, die Optionspflicht abzuschaffen - aber nur für jene jungen Leute, die in Deutschland geboren und auch aufgewachsen sind. Strittig war über Monate, wie das Aufwachsen zu definieren ist. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zunächst einen eigenen Entwurf dazu vorgelegt. Die SPD hatte jedoch Einwände. Schließlich verständigte sich de Maizière mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf einen gemeinsamen Entwurf.

Die jungen Leute können demnach vor dem 21. Geburtstag von sich aus die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft beantragen. Dafür müssen sie ihren Aufenthalt oder Schulbesuch in Deutschland nachweisen oder ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis vorlegen. Ansonsten schauen Behörden nach dem 21. Geburtstag der Betroffenen selbst ins Melderegister und fragen im Zweifel nach weiteren Belegen.

Oppositionspolitiker und die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisieren die Pläne als verfehlt. Der umstrittene Optionszwang falle nicht weg, stattdessen entstehe neue Bürokratie. Auch innerhalb der SPD - vor allem in einigen Bundesländern - gibt es Unmut über die Gesetzesänderung. Die Sozialdemokraten hatten in den Verhandlungen mit der Union ursprünglich mehr erreichen wollen, sich aber nicht durchsetzen können.

Die Kirchen äußerten ebenfalls Bedenken gegen den am Dienstag vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft. Zwar seien für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wichtige Erleichterungen geplant. Aber die Optionspflicht werde nach wie vor nicht komplett abgeschafft, beklagten die Vorsitzenden der Migrationskommissionen der katholischen und evangelischen Kirche, Bischof Norbert Trelle und Kirchenpräsident Volker Jung, am Dienstag.

Der Zwang, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, stelle rechtliche Gleichheit und gesellschaftliche Teilhabe infrage, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sehen in der Abschaffung der Optionspflicht zudem ein integrationspolitisches Signal an junge Menschen, dass sie von Anfang an ohne Wenn und Aber dazugehörten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen