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Neil Gorsuch : Donald Trumps Supreme-Court-Kandidat: Filibustern für die Machtprobe

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Wie kann man seine oppositionelle Macht in den USA demonstrieren? Man redet viel und lange.

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2017 | 16:02 Uhr

Washington | Bei der Abstimmung um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof suchen die oppositionellen Demokraten die Machtprobe. Sie bekamen am Montag die notwendige Zahl von 41 Senatoren zusammen, um die Abstimmung über den Juristen Neil Gorsuch mit Dauerreden (Filibuster) blockieren zu können.

Was ist ein Filibuster

Der Filibuster ist ein Kuriosum der US-Politik. Ein Filibuster ist eine Dauerrede. Mit ihr wird eine Abstimmung verhindert, weil die Zeit der Debatte überschritten wird. Ursprünglich war die Regelung als eine Art Minderheitenschutz gegen übermächtige Präsidenten- und Parteienmacht gedacht.

Nach jahrelangem, erbitterten Streit hatte der US-Senat 2013 Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert. Seitdem genügt bei den meisten Nominierungen die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen - davor mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen.

Allerdings bedeutet die Änderung kein generelles Ende des Filibustern. Es ging lediglich um die Regeln bei personellen Nominierungen des Präsidenten, dem der Senat zustimmen muss. Zudem sind die besonders wichtigen Nominierungen zum Obersten Gerichtshof ausgenommen. Auch das verabschieden von Gesetzen kann künftig weiter durch Dauerreden hinausgezögert oder gar verhindert werden.

Ein Beispiel für den Filibuster: 2013 machte der republikanische Senator Ted Cruz mit einem 21-stündigen in Redemarathon gegen Obamas Gesundheitsreform Schlagzeilen. Er las aus einem Kinderbuch vor.

 

Die Republikaner bräuchten in diesem Fall 60 der 100 Senatoren-Stimmen, um eine Wahl zu erzwingen. Diese haben sie aber nicht. Ihnen bleibt allerdings noch die Möglichkeit, die Abstimmungsregeln zu ändern, so dass eine einfache Mehrheit genügt. Das wird als „nukleare Option“ bezeichnet.

Der Justizausschuss des Senats stimmte dem Kandidaten Trumps am Montag zu. Elf Senatoren waren dafür, neun dagegen. Die Abstimmung im gesamten Senat ist für Freitag geplant.

Das Amt am politisch sehr einflussreichen Obersten Gerichtshofes ist seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 frei. Die Besetzung ist politisch heftig umstritten. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte im vergangenen Jahr den moderaten Juristen Merrick Garland für den Posten nominiert. Die Republikaner gewährten ihm allerdings nicht einmal eine Anhörung. Die Demokraten sprechen deshalb von einem „gestohlenen Sitz“.

Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof Neil Gorsuch hatte den US-Präsidenten in der Vergangenheit wegen seiner Richterschelte kritisiert. Er wisse, wie anständig die US-Richter seien. „Und wenn irgendjemand die Ehrlichkeit, Redlichkeit und Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, finde ich das entmutigend und demoralisierend. Denn ich kenne die Wahrheit“, sagte Neil Gorsuch am Dienstag am zweiten Tag seiner Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats in Washington.

Auf die Frage des demokratischen Senators Richard Blumenthal, ob das auch den US-Präsidenten einschließe, antwortete der Nominierte des Republikaners Trump: „Irgendjemand bedeutet irgendjemand.“

Gorsuch wiederholte damit die Worte, mit denen ihn Blumenthal im Februar zitiert hatte, als Trump den Bundesrichter James Robart aus Seattle auf Twitter als „sogenannten Richter“ bezeichnet hatte. Robart hatte das Einreiseverbot des Präsidenten gegen Flüchtlinge und Menschen aus sieben vorwiegend islamischen Ländern gestoppt. Trump warf Blumenthal damals vor, Gorsuchs Worte verdreht zu haben.

Trump-Sprecher Sean Spicer twitterte, Gorsuch habe in der Anhörung allgemein gesprochen und keine Personen genannt.

 

Der Präsident sagte am Abend bei einer Benefizveranstaltung für seine Partei in Washington, „Jemand sagte, ich sollte Richter nicht kritisieren“, wie die „New York Times“ berichtete. Er fügte demnach den Satz „Ich werde Richter kritisieren“ hinzu und brachte dann seinen Ärger über den Stopp der zweiten Version des Einreiseverbots in der vergangenen Woche durch einen Richter in Hawaii zum Ausdruck.

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