zur Navigation springen

Präsidentschaftswahlkampf USA : Donald Trump zur Nato: „Wir können uns das nicht mehr leisten“

vom

Wenn Donald Trump Präsident wird, wird sich die Außenpolitik der USA verändern. Das hat er vor den nächsten Vorwahlen verdeutlicht.

shz.de von
erstellt am 22.Mär.2016 | 09:01 Uhr

Washington | Ein Redaktionsbesuch bei der Washington Post, eine Pressekonferenz, mehrere Interviews und zum Abschluss eine wichtige außenpolitische Rede vor Tausenden Besuchern einer Veranstaltung der proisraelischen Lobbygruppe „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC): Der umstrittene republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat einen Tag vor weiteren Vorwahlen über seine künftige Außenpolitik als US-Präsident gesprochen.

Der Republikaner, der in allen Umfragen führt, hält „Unberechenbarkeit“ in der Außenpolitik für etwas Positives, um Feinde in die Irre zu führen.

Nato

 

Trump hat sich für eine geringere Beteiligung der USA an der Nato ausgesprochen. „Wir können uns das gewiss nicht mehr leisten“, sagte der 69-Jährige am Montag der „Washington Post“. „Die Nato kostet uns ein Vermögen, und ja, wir beschützen Europa mit der Nato, aber wir zahlen viel Geld.“ In einem Interview des Senders CNN stellte er später klar, dass die USA das Militärbündnis seiner Meinung nach nicht verlassen sollten, aber weniger dafür zahlen müssten.

Die USA stellten im vergangenen Jahr 72 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben der Nato. Führende Vertreter haben immer wieder an andere Mitgliedsstaaten appelliert, ihre Ausgaben zu erhöhen.

Ukraine-Konflikt

 

Die Rolle der USA im Ukraine-Konflikt stellte Trump infrage. „Die Ukraine ist ein Land, das uns viel weniger betrifft als andere Länder in der Nato“, sagte er. „Sie machen gar nichts. Und ich sage: Warum kümmert sich Deutschland mit der Nato nicht um die Ukraine? Warum machen andere Länder nichts, die in der Nachbarschaft der Ukraine liegen? Warum sind immer wir diejenigen, die führen, möglicherweise den dritten Weltkrieg mit Russland.“ Deutschland spielte allerdings eine entscheidende Rolle, was die Vermittlung zwischen den Konfliktparteien angeht.

Israel

 

Trump hat sich offiziell für „neutral“ im Nahost-Konflikt erklärt. Doch wenn das American-Israel Public Affairs Comittee (Aipac), eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen der Vereinigten Staaten, mitten im Wahlkampf zu ihrer Jahrestagung lädt, dann gibt es für Kandidaten, die gewinnen wollen, nur eine Alternative: Linie halten!  Für Trump eine neue Herausforderung: Plötzlich musste der ewige Provokateur zum Diplomaten werden, der Scharfmacher zum Besänftiger, der Spalter zum Brückenbauer.

Trump wusste um die Brisanz, hatte eine wohl eingeübte Rede mit nach Washington gebracht. Vom Teleprompter las er sie ab, ein Werkzeug, über dessen Benutzung in Politikerkreisen er sonst nur Hohn und Spott übrig hat.  Der Mann aus New York, der Stadt, in der die weitaus größte jüdische Gemeinschaft in den USA lebt, bestand seinen ersten außenpolitischen Test leidlich. Neben Treueschwüren für Israel und der von Widersacher Cruz geklauten Idee, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, war kaum bahnbrechendes zu vernehmen.

Iran

 

In Bezug auf das abgeschlossene Atomabkommen mit dem Iran sagte Trump bei der Aipac: „Meine Priorität Nummer eins ist, den desaströsen Deal mit dem Iran zu demontieren.“ Dieser Deal sei eine Katastrophe. „Für Amerika, für Israel und für den ganzen Nahen Osten.“

Mitte Januar waren nach dem Inkrafttreten des im Juli 2015 abgeschlossenen Atomabkommens die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Teheran hatte sich im Gegenzug zu weitreichenden internationalen Kontrollen seines Atomprogramms bereiterklärt. Der Westen hatte dem Iran vorgeworfen, heimlich an einer Atombombe zu arbeiten. Die iranische Regierung wies dies stets zurück.

Vereinte Nationen

 

Donald Trump kritisierte auch die Uno. Die Organisation sei „kein Freund der Demokratie, der Freiheit, den Vereinigten Staaten oder von Israel“. Ein durch die Vereinten Nationen herbeigeführtes Abkommen zwischen den verfeindeten Parteien Israel und Palästina wäre ein „Desaster“.

Trump liegt derzeit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner vorne. Der Unternehmer ist ein Quereinsteiger und hat noch nie ein politisches Amt bekleidet.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen