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Neue Vorwürfe aus Washington : Donald Trump zu Iran: „Leben Geist des Abkommens nicht“

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Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs, selbst wenn das Abkommen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet würde.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2017 | 08:24 Uhr

Washington | Kurz vor der Bekanntgabe des Friedensnobelpreises hat US-Präsident Donald Trump Iran erneut scharf angegriffen. „Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten“, sagte Trump in der Nacht zum Freitag im Weißen Haus vor einem Treffen mit hohen Militärführern. „Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht“, sagte Trump.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten diesen Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 eingefädelt. Sie sind deswegen Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Träger am Freitag in Oslo bekanntgegeben werden. Dazu sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die US-Regierung habe ihre Haltung zu dem Abkommen sehr klar gemacht. Sie fügte hinzu: „Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt.“

 

Offensichtlich plant das Weiße Haus, dem Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. Über einen entsprechenden Plan berichteten die „Washington Post“ und das Magazin „Politico“ in Washington. Demnach solle das Abkommen jedoch nicht aufgekündigt werden. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob dem Iran neue Sanktionen auferlegt werden. Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.

Medienberichten zufolge könnte Hintergrund der Strategie auch sein, dass Trump dann nicht mehr alle drei Monate dem Iran die Einhaltung des Abkommens attestieren müsste. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält der Iran das Abkommen bisher ein.

Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte friedlich zu verhalten.

Für Verwirrung sorgte in diesem Zusammenhang ein Wortwechsel Donald Trumps mit einem Reporter. Vor einem Treffen mit US-Militärs im Weißen Haus in der Nacht zu Freitag deutete Trump auf die Runde hoher Militärführer und sagte: „Wollt Ihr wissen, wofür das hier steht?“ Ein Reporter forderte: „Sagen Sie es uns.“ Trump antwortete: „Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm.“ Reporter: „Was für ein Sturm? Geht es um Iran? Den Islamischen Staat? Worum geht es?“ Trump: „Wir haben die weltbesten Militärs. Danke fürs Kommen.“ Reporter: „Was für ein Sturm, Herr Präsident?“ Trump: „Ihr werdet es rausfinden.“

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