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Rede zu Zielen : Donald Trump zu Außenpolitik: „Amerika kommt zuerst“

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Wie würde eine Welt aussehen, in der Donald Trump tatsächlich Präsident ist? Er selbst gibt schon mal einen Einblick.

Washington | Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde die US-Außenpolitik als Staatsoberhaupt ausschließlich an amerikanischen Interessen ausrichten. „Dass Amerika zuerst kommt, wird das große und maßgebliche Leitmotiv meiner Amtszeit sein“, sagte Trump in einer Rede am Mittwoch in Washington. „Meine Außenpolitik wird die Interessen des amerikanischen Volkes und die Sicherheit der USA über alles stellen.“

Am Dienstagabend hatte Trump die Vorwahlen in Connecticut, Delaware, Maryland, Pennsylvania und Rhode Island gewonnen. Seine parteiinternen Kontrahenten John Kasich und Ted Cruz ließ er damit weit hinter sich. Trumps Chance, bis zum Nominierungsparteitag im Juli in Cleveland die absolute Mehrheit von 1237 Delegierten hinter sich zu versammeln, hat sich signifikant erhöht. Die Delegierten küren letztendlich den Kandidaten. Die Präsidentschaftswahl folgt dann im Herbst.

Seine Visionen

  • Rückzug aus der Weltpolitik, lieber das eigene Land wieder aufbauen.
  • Wenn Kriege nötig sind, dann nur als letztes Mittel und so kurz wie möglich.
  • Stabilität statt radikaler Wandel: Die Idee, westliche Demokratien aus Ländern zu machen, die keine Erfahrung damit haben sei gescheitert.
  • Modernisierung und Ausbau der US-Streitkräfte.
  • Kosten für Militäreinsätze, zum Beispiel im Rahmen der Nato, sollen Länder die Schutz wollen mittragen.
  • Gute Beziehungen zu Russland und China pflegen .
  • Nato-Gipfel und Asien-Gipfel um gemeinsame Ziele, wie die Bekämpfung des radikalen Islam zu besprechen.

Seine Kritik

  • Außenpolitik bislang ohne Strategie, Ziel und Vision: „Obama hat unsere Truppen geschwächt.“
  • Einen Iran-Deal zu Atomwaffen würde es unter Trump nie geben: „Obama hat unseren Verbündeten den Eindruck vermittelt, sie könnten sich auf uns nicht verlassen.“
  • Obama hat die Sicherheit Israels gefährdet: „Wir haben uns von unseren Freunden abgewendet, die jetzt woanders Hilfe suchen.“
  • „Feinde und Herausforderer haben keinen Respekt mehr vor den USA“
  • Nordkorea sei außer Kontrolle, China habe einen wirtschaftlichen Angriff gestartet: „Wir haben das alles erlaubt.“
  • Keine Strategie: „Wir haben den Mittleren Osten so instabil und chaotisch gemacht wie nie zuvor.“
  • Obama nenne den aktuellen Feind nicht beim Namen: „Wir sind im Krieg gegen den radikalen Islam.“

In den vergangenen Tagen hatten sich seine Berater verstärkt bemüht, Trump präsidialer erscheinen zu lassen. Die Rede in Washington war Teil dieser Strategie. Seine Visionen für die Außenpolitik hatte er zwar auch an anderer Stelle schon dargelegt, es war allerdings die erste größere Rede ausschließlich zu diesem Thema.

In seinen Ausführungen kritisierte er vor allem die Strategie des amtierenden Präsidenten Barack Obama. Dessen Politik sei ein völliges Desaster. „Wir haben unsere Rivalen und Herausforderer glauben lassen, dass sie mit allem durchkommen“, kritisierte Trump.

Seine Angriffe zielten auch auf die ehemalige Außenministerin und demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton ab. Was von Obamas und ihrer Amtszeit bleibe, sei eine Politik der Schwäche. „Wir haben dafür gesorgt, dass der Nahe Osten instabiler und chaotischer ist als je zuvor.“ Clinton war von 2009 bis 2013 Außenministerin im Kabinett Obamas. Sie ist die Favoritin auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

Die Rede in voller Länge (ab Minute 8)

Trump ist ein politischer Quereinsteiger und hatte noch nie ein Amt inne. Er hat sich mit einem gewaltigen Firmenimperium zum Milliardär gemacht. Seine Erfahrung als Immobilienunternehmer bringt er immer wieder als Argument dafür hervor, warum er als Präsident ein guter Verhandlungsführer wäre.

Das machte er auch in seiner Rede deutlich. Er halte es für möglich, die Verbesserungen mit Russland zu verbessern, erklärte er. „Manche sagen, die Russen würden nicht vernünftig sein. Ich habe vor, es herauszufinden“, sagte er. „Wenn wir unter meiner Amtsführung keinen Deal mit Russland machen können - einen Deal, der großartig wäre für Amerika und auch gut für Russland - dann würden wir den Verhandlungstisch ganz schnell verlassen. So einfach ist das.“

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, er könne in Trumps Vorhaben noch keine Linie erkennen. „Das scheint mir noch nicht ganz ausbuchstabiert zu sein“, sagte er. Steinmeier sagte, Trumps Äußerungen seien nicht ganz frei von Widersprüchen. So kündige er an, Amerika wieder stark machen zu wollen, betone aber gleichzeitig Amerikas Rückzug. „Beides scheint mir noch nicht so recht zusammenzupassen.“ Trump versuchte, seiner Rede einen präsidentiellen Anstrich zu geben, ohne ihre Inhalte zu konkretisieren oder mit Details zu unterfüttern.

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erstellt am 28.Apr.2016 | 12:08 Uhr

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