Gipfel in Helsinki : Donald Trump will Wladimir Putin unter vier Augen sprechen

Beim G20-Gipfel in Hamburg trafen sich Wladimir Putin (li.) und Donald Trump schon einmal.

Beim G20-Gipfel in Hamburg trafen sich Wladimir Putin (li.) und Donald Trump schon einmal.

Der US-Präsident will bei Gipfel ohne seine Russland-Experten mit dem russischen Staatsoberhaupt sprechen.

shz.de von
04. Juli 2018, 21:42 Uhr

Washington | Monatelang haben republikanische und demokratische Senatoren die Erkenntnisse der Geheimdienste zur Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 abgeklopft. Dabei heraus kam ein gemeinsamer Befund, dem es an Deutlichkeit nicht mangelt. Demnach besteht nicht der geringste Zweifel an dem Versuch Russlands, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zugunsten Donald Trumps und zu Lasten Hillary Clintons zu beeinflussen. 

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Republikaner Richard Burr, sagt, die russische Einmischung sei „umfassend und anspruchsvoll“ gewesen. Es sei bei der Operation darum gegangen, das Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben. Die Untersuchung der Quellen und Analysen der Geheimdienste über die vergangenen 16 Monate „gibt keinen Grund, die Einschätzungen in Frage zu stellen“.

Keine Zuhörer erwünscht

Im Unterschied zu der von parteiischem Gezänk überlagerten Arbeit des Repräsentantenhauses gelangten im Senat Vertreter beider Parteien zu einem Konsens-Beschluss. US-Präsident Donald Trump sagt, er werde das Thema bei seinem Gipfel mit Wladimir Putin am 16. Juli in Helsinki ansprechen. „Ich spreche mit ihm über alles.“

Bei der entscheidenden Begegnung wird es jenseits der beiden Übersetzer dafür aber keine Zeugen geben. Denn Trump besteht wie schon bei seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un darauf, alleine mit dem russischen Autokraten zu sprechen. Bis zuletzt zeigte der US-Präsident öffentlich mehr Vertrauen in die Zusicherungen Putins als in die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste.

Anerkennung der Krim-Annektion?

Analysten wie Max Boot befürchten das Schlimmste. „Er scheint entschlossen, die amerikanische Außenpolitik den Imperativen des Kreml unterzuordnen.“ Dazu könnte, so die Sorge vieler US-Experten, der Anfang vom Ende der Nachkriegsordnung in Europa gehören, die Putin mit der Invasion der Ukraine als erster in Frage gestellt hatte.

„Trump kann Russland mit einer mündlichen Zusicherung oder einem geheimen Handschlag die Krim überlassen“, warnt der ehemalige NSA-Analyst Malcom Nance. „Das wäre das Ende von 75 Jahren internationalem Recht und der Unantastbarkeit internationaler Grenzen.“

Das Weiße Haus versicherte in einer Erklärung, es erkenne „den Versuch Russlands nicht an, die Krim zu annektieren“. Damit beschreibt es allerdings nur die Gegenwart und trifft ausdrücklich keine Aussage über die künftige Positionierung der USA. Beim G7-Gipfel zeigte Trump nach US-Medienberichten gegenüber den übrigen Teilnehmern Verständnis für die Position Putins zur Ukraine.

Russland-Experten betonen, das Problem sei nicht, das Gespräch mit dem russischen Präsidenten zu suchen. Dies hätten Barack Obama und dessen Vorgänger auch getan. Entscheidend sei, worüber gesprochen werde, und welche Positionen Trump dabei absteckte.

„Wir sehen vor unseren Augen, wie Geschichte geschrieben wird“, sagt Richard Haas, der ehemalige politische Direktor im US-Außenministerium unter George W. Bush. Trump gebe die von Amerika geführte Weltordnung auf, „und ersetzt sie mit einer, in der international jeder machen kann, was er will.“

Für Putin habe sich die Investition in Trump bei den Wahlen gelohnt, meint der ehemalige CIA-Direktor John McLaughlin im US-Fernsehen. „Die Schwächung der NATO und Europäischen Union hat er immer gewollt. Und nun hat er einen Präsidenten, der dazu entschlossen scheint, dies auch so zu sehen.“

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