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US-Präsident in Israel : Donald Trump will „Frieden für alle“ in Nahost

vom
Aus der Onlineredaktion

Trumps Besuch in Israel könnte brisant werden. Kurz vorher gibt es Kritik an seinem Waffendeal mit Saudi-Arabien.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2017 | 11:44 Uhr

Tel Aviv | US-Präsident Donald Trump sieht für den Nahen Osten die seltene Chance, Frieden und Stabilität in der ganzen Region zu erreichen. Nach seiner Ankunft in Israel sagte Trump am Montag: „Wir können das nur gemeinsam schaffen. Es gibt keinen anderen Weg.“ Man wolle an einer Zukunft arbeiten, die Frieden für alle einschließe, sagte Trump. Seine Reise gebe ihm Anlass zur Hoffnung.

Israel ist zweite Station auf Trumps Auslandsreise - nach Saudi-Arabien. Dort handelte Trump einen milliardenschweren Waffendeal  aus und hielt eine Grundsatzrede zum Islam aus. Das wird in Israel kritisch gesehen, weil Saudi-Arabien zu den Erzfeinden zählt. Bisher waren die Erwartungen an Trump in Israel allerdings groß. Die Frage ist, ob der wegen der Comey-Affäre in seiner Heimat schwer angeschlagene Präsident die Erwartungen auch erfüllen kann. Am Dienstag will er weiter nach Rom fliegen.

„Wir wollen einen echten, dauerhaften Frieden, in dem die Sicherheit des jüdischen Staates gewährleistet ist und der Konflikt ein und für allemal endet“, sagte der Regierungschef. Er sei zuversichtlich, dass das Bündnis Israels mit den USA unter Trump noch stärker werde.

„Ich hoffe, dass ein israelischer Regierungschef eines Tages nach Riad fliegen kann“, sagte Netanjahu weiter. Trump war mit dem Flugzeug aus der saudischen Hauptstadt gekommen. Nach israelischen Medienberichten war es der erste Direktflug zwischen Tel Aviv und Riad.

Netanjahu sagte, es sei das erste Mal, dass ein US-Präsident auf seiner ersten Auslandsreise auch Israel besuche. Er dankte Trump für „diesen starken Ausdruck ihrer Freundschaft mit Israel“, sagte der Regierungschef. „Möge ihre erste Reise ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden sein.“

Israelische Medien berichteten am Sonntag, Netanjahu habe alle seine Minister dazu verdonnert, an der Empfangszeremonie teilzunehmen. Die Zeitung „Haaretz“ berichtete, mehrere Minister wollten nicht teilnehmen, weil kein Handschlag Trumps mit ihnen vorgesehen sei. Das US-Vorbereitungsteam habe wegen der örtlichen Hitze auf einer kurzen Zeremonie bestanden.

Kurz vor der Trumps Ankunft gab es in Tel Aviv einen Zwischenfall mit einem Autofahrer, der mehrere Menschen verletzte. Eine israelische Polizeisprecherin sagte, es handele sich höchstwahrscheinlich um einen Unfall. Israelische Medien hatten zunächst von einem möglichen Anschlag berichtet, ein arabischer Autofahrer habe im Stadtzentrum absichtlich Passanten gerammt.

Trump und seine Frau Melania waren am Mittag am Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv gelandet. Dort wurden sie unter anderem von Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt. Die Begrüßung zwischen den Ehepaaren Rivlin, Netanjahu und Trump war betont herzlich. Trump schüttelte anschließend Ministern und religiösen Würdenträgern die Hand.

Trump betonte das unzerstörbare Band zwischen Israel und den USA. Israel habe eine der großen Zivilisationen der Welt aufgebaut. „Wir werden niemals erlauben, dass sich die Grausamkeiten des 20. Jahrhunderts wiederholen“, sagte Trump unter Anspielung auf die Vernichtung von sechs Millionen Juden, ohne das Wort Holocaust zu benutzen.

Netanjahu bekundete seine Bereitschaft zu einer regionalen Friedensregelung mit den arabischen Nachbarstaaten und den Palästinensern. „Israel bietet seine Hand zu einem Friedensschluss“, sagte er. Israel garantiere die Rechte aller Religionen, während Christen in anderen Ländern des Nahen Ostens verfolgt würden. „Wir wollen einen echten, dauerhaften Frieden, in dem die Sicherheit des jüdischen Staates gewährleistet ist und der Konflikt ein und für allemal endet“, sagte der Regierungschef.

Rivlin beschwor die Hoffnung auf Frieden zwischen den drei großen monotheistischen Weltreligionen. „Wir haben unterschiedliche Überzeugungen - aber wir beten alle den gleichen Gott an“, sagte Rivlin. „Wir können zusammenarbeiten für eine bessere Zukunft. Wir sollten das weiterhin tun, zusammen.“ Der Staatspräsident verwies auf die aktuellen Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der „Vereinigung“ Jerusalems. „Es macht uns sehr glücklich zu wissen, dass Israels wichtigster Verbündeter die Bedeutung Jerusalems für die Juden auf der ganzen Welt anerkennt“, sagte er. „Jerusalem ist das schlagende Herz der Juden, so wie es das seit 3000 Jahren gewesen ist.“ Israel hatte den Ostteil der Stadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 mit anderen Gebieten erobert und später annektiert. International wird Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt anerkannt. Die Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt eines eigenen Staates errichten.

Nach seiner Ankunft flog Trump mit dem Hubschrauber nach Jerusalem zu einem Treffen mit Rivlin in dessen Amtssitz. Israel setzt mehr als 10.000 Polizisten zur Sicherung des Besuchs ein; zentrale Straßen sollen gesperrt werden.

Ein Besuch der Geburtskirche in Bethlehem steht nicht mehr auf dem offiziellen Zeitplan der Reise von Trump. Der aktualisierte Ablauf wurde am Montag an mitreisende Journalisten in Jerusalem verteilt. Trumps Besuch war verschiedenen Angaben zufolge vorläufig für Dienstag vorgesehen. Ein Grund für die Aktualisierung wurde in Jerusalem nicht genannt. Die Geburtskirche in Bethlehem ist eines der ältesten Gotteshäuser der Welt. Nach christlicher Überlieferung wurde sie über der Höhle gebaut, in der Jesus zur Welt kam.

Das sind die Besuchsstationen von Trump in Israel:

Grabeskirche

Wichtigstes Heiligtum der Christen. Die ursprünglich im Jahre 325 erbaute Kirche in Jerusalems Altstadt soll sich an der Stelle befinden, wo Christus der Überlieferung zufolge nach seinem Tod am Kreuz beerdigt wurde und wieder auferstand.

Klagemauer

Heiligste Gebetsstätte der Juden. Die Klagemauer in Jerusalem ist die ehemalige Westmauer des von Herodes erbauten zweiten jüdischen Tempels, der im Jahr 70 nach Christus von den Römern zerstört wurde.

Yad Vashem

Die größte Holocaust-Gedenkstätte der Welt, dient als Museum, Mahnmal und Forschungsstätte. Die Einrichtung in Jerusalem dokumentiert die Namen vieler der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden.

Israel-Museum

Israels 1965 gegründetes Nationalmuseum. Verfügt über bedeutende archäologische Sammlungen. Im „Schrein des Buches“ sind die berühmten Qumran-Rollen zu sehen, die ältesten handschriftlichen Bibeltexte.

 

Israels Sicherheitskabinett hat unmittelbar vor Trumps Besuch eine Reihe von Erleichterungen für die Palästinenser gebilligt. Zu dieser Geste des guten Willens gehören unter anderem Baugenehmigungen für Palästinenser in Gebieten des Westjordanlandes, die unter israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Außerdem sollten zwei Industriegebiete im palästinensischen Westjordanland eingerichtet werden. Zudem solle der Allenby-Grenzübergang zu Jordanien rund um die Uhr geöffnet werden.

Zum Ende der ersten Auslandsstation von Präsident Trump in Saudi-Arabien gab sich das Weiße Haus stolz und optimistisch: „Wir haben schon jetzt sehr viel von dem erreicht, was wir erreichen wollten“, hieß es aus hochrangigen Beraterkreisen Trumps am Sonntagabend. „Wir können nach den Vereinbarungen von Riad alle stolz sein.“ Das mache viel Mut für die weitere Reise. Trump hat seine Skandale aus der Heimat auch auf seiner ersten Reise mit vielen komplizierten Stationen als schweren Ballast im Gepäck.

Trump habe in Riad eines klargemacht, hieß es weiter: „Was ,Amerika zuerst' wirklich bedeutet.“ Dieser Slogan aus der Antrittsrede des US-Präsidenten hatte weltweit viele vor den Kopf gestoßen, weil er als Isolationismus und Rückzug der USA auf eigene Interessen verstanden wurde. Schon US-Sicherheitsberater H.R. McMaster hatte vor der Reise gesagt, „Amerika zuerst hieß nie Amerika allein.“

Am Sonntag verlautete aus Riad, man wolle mit anderen Partnern auf der Welt zusammenzuarbeiten und dabei immer amerikanische Interessen im Blick haben. Das läge deutlich mehr auf der klassischen Linie amerikanischer Außenpolitik. „Dabei werden wir traditionelle und nicht-traditionelle Wege gehen“, sagte der Berater.

Viele der US-Gesprächspartner hätten in Saudi-Arabien gesagt, dass sie sich an ein solches Ausmaß an Vertrauen gar nicht erinnerten. „Dieses ist ein nie da gewesener Moment der Partnerschaft.“ Es seien Treffen auf jährlicher Basis vereinbart worden.

Bei seinem Besuch in Riad verkündete Trump, er wolle mit den islamischen Staaten eine Allianz gegen den Terrorismus schmieden. „Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung“, sagte er. Die USA böten in der „Schlacht zwischen Gut und Böse“ ihre Partnerschaft an.

Die arabischen Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident. Dem Iran gab er die Schuld an „so viel Instabilität in dieser Region“.

In Riad sagte Trump mit Blick auf die drei Weltreligionen, wenn diese sich vereinten, sei „Frieden in dieser Welt möglich, einschließlich eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern.“

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