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Russland-Affäre und Unternehmen : Donald Trump wegen Korruption verklagt

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Maryland und der District of Columbia wollen die Herausgabe der Steuererklärungen erzwingen. Das Justizministerium kann nichts Korruptes erkennen.

Washington | Nur einen Steinwurf vom Weißen Haus entfernt steht die alte Postzentrale. Heute beherbergt sie ein Sterne-Hotel, das zum Unternehmenskonglomerat des Präsidenten gehört. Das „Trump International Hotel“ geriet seit seiner Eröffnung im vergangenen Jahr zu einem Symbol für die Verquickung von privatem Geschäft und öffentlichem Amt in der Ära Trump.

Mit der Klage weiten sich die rechtlichen Probleme für Trump aus. Mit Spannung erwartet werden die Aussagen seines Justizministers in der Russland-Affäre an diesem Dienstag vor dem US-Senat. Es geht um verschwiegene Treffen Jeff Sessions mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak vor der Amtseinführung Trumps sowie seine Rolle beim Rauswurf von FBI-Chef James Comey.

Kürzlich projizierten Aktivisten in fetten Lettern einen provokanten Satz über den Eingang: „Zahlen Sie Trump-Schmiergeld hier“. Darunter ein Pfeil, der auf das goldene „TRUMP“-Signet deutet. Sie nahmen damit drastisch vorweg, was die Generalstaatsanwälte des „Districts of Columbia“ und Marylands an diesem Montag in die Sprache des Rechts brachten.

Die beiden Chefankläger der Bundesstaaten gehen vor Gericht gegen den Präsidenten vor, dem sie vorhalten gegen das in der US-Verfassung verankerte Verbot von Einnahmen von fremden Regierungen verstoßen zu haben.

Im Kern ginge es darum, so Brian Frosh, Generalstaatsanwalt von Maryland, „das Recht aller Amerikaner auf eine ehrliche Regierung zu verteidigen“. Die Verfassungsväter hätten verhindern wollen, dass Politiker das Amt ausnutzten, sich selber zu bereichern. „Der Präsident muss sich an erster Stelle um das Land sorgen und nicht um seine persönlichen Interessen.“

Trump hatte sich nach der Amtseinführung im Januar nicht von seinem Geschäft getrennt. Stattdessen übergab er es seinen beiden Söhnen Eric und Donald Jr., die es nun für ihn führen und regelmäßig Bericht erstatten. 

Die Klageschrift führt aus, wie das im konkreten Fall des Trump-Hotels an der Pennsylvania Avenue schon jetzt zu einem Netz an Verstrickungen geführt hat. Demnach sagte zum Beispiel die Botschaft von Kuwait die bereits gebuchte Ausrichtung einer Veranstaltung bei einem Konkurrenten ab und verlegte diese in das Trump-Hotel.   

Die Kläger sehen in Fällen wie diesen einen direkten Vorteil für den Präsidenten und eine Benachteiligung der Wettbewerber. Wobei das Hotel vor allem symbolischen Charakter hat. Experten sagen, richtig problematisch wird es bei geldwerten Baugenehmigungen für Trump-Gebäude, vergünstigten Krediten und anderen Vorteilen, die als Verstoß gegen die Verfassung verstanden werden können.

Die Bundesstaaten folgen der privaten Klage der Wächter-Organisation CREW (Citizens for Responsibility and Ethics), die bereits seit Januar vor einem Bundesgericht in New York anhängig ist. Ende vergangener Woche plädierte das Justizministerium als Vertreter des Weißen Hauses, die Klage als unzulässig abzuweisen. 

„Es liegt am Kongress, nicht an einem Bundesrichter, zu handeln“, argumentiert Trumps Justizministerium. In einer 70 Seiten starken Entgegnung behaupten die Trump-Juristen, es gebe nichts in der Verfassung, was den Präsidenten daran hindere, von Auslandsgeschäften seiner Unternehmen zu profitieren.

Der langjährige Leiter des Ethik-Büros in Barack Obamas Weißem Haus, Norm Eisen, hält das für „eine bemerkenswerte Einlassung“. Den Verfassungsvätern sei es genau um ein solches Verhalten gegangen, wie es Trump nun zu Tage lege.

Falls das Gericht die Klagen der beiden Bundesstaaten annimmt, droht Trump die Herausgabe seiner persönlichen Steuererklärungen. Der Generalstaatsanwalt von D.C., Karl A. Racine, sagt, die Kläger würden darauf drängen. Es steht der Verdacht im Raum, dass der Präsident von Putin-Freunden abgesicherte oder gar gewährte Kredite erhalten hat.

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erstellt am 12.Jun.2017 | 17:33 Uhr

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