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Nach Entlassung von James Comey : Donald Trump warnt Ex-FBI-Chef davor, Informationen weiterzugeben

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Das FBI ermittelt wegen einer möglichen russischen Beeinflussung der Präsidentenwahl 2016. Hat Trump Angst vor Leaks?

Washington | Nach dem Rauswurf droht Trump nun dem Mann, der die Ermittlungen zu einer möglichen Zusammenarbeit seines Wahlkampf-Teams mit der russischen Regierung überwachte. James Comey sei gut beraten, „zu hoffen, dass es keine Mitschnitte von unseren Gesprächen gibt“, twitterte Trump am Freitagmorgen. 

Nach der Entlassung von James Comey durch Donald Trump ist das Weiße Haus in Erklärungsnot geraten - und die Angaben aus Washington sind widersprüchlich. Ob der Fall Trumps Wähler verschreckt, ist jedoch offen: Trotz einiger Rückschläge halten sie bisher zu ihrem Präsidenten.

Damit reagiert der Präsident auf Medien-Berichte, die seine Version der Ereignisse, die zur Entlassung des FBI-Direktors führten, erneut in Zweifel zogen. Trump hatte in einem eilig arrangierten Exklusiv-Interview mit dem Fernsehsender NBC am Donnerstagabend behauptet, FBI-Chef Comey habe ihm bei einem Abendessen und zwei Telefonaten ausdrücklich versichert, nicht Zielscheibe von Ermittlungen in der Russland-Affäre zu sein. „Ich habe ihn tatsächlich danach gefragt, ja“, bestätigte der Präsident seinen Versuch, von Comey etwas zu erfahren. „Er wollte seinen Job behalten“.

Die „New York Times“ beschreibt einen anderen Verlauf des Dinners am 27. Januar im „Blue Room“ des Weißen Hauses. Unter Berufung auf zwei Vertraute des FBI-Direktors mit Kenntnis dessen Version der Ereignisse berichtet das Blatt, Trump habe versucht, den Polizeichef auf persönliche Loyalität einzuschwören. Comey habe das unter Hinweis auf seine Pflicht zur Unabhängigkeit abgelehnt und ihm lediglich „Aufrichtigkeit“ zugesichert.

Trump suggeriert, Aufzeichnungen zu haben, mit denen er den FBI-Direktor in der Öffentlichkeit vorführen könnte. In seinem morgendlichen Twitter-Wutanfall beschuldigte er die Medien, die Dinge zu verdrehen. „Vielleicht ist es am besten, wir sagen alle künftigen Presse-Briefings ab und reichen stattdessen schriftliche Stellungnahmen heraus.“

 

Tatsächlich hatten sowohl sein Sprecher-Team im Weißen Haus als auch der Vize-Präsident nach dem plötzlichen Rauswurf Comeys eine Nebelwand aufgezogen. Sean Spicer, Sarah Huckabee-Sanders und Mike Pence erklärten unisono, der Präsident habe auf Empfehlung des Justizministers und seines Stellvertreters gehandelt. 

In dem NBC-Interview ließ Trump sein gesamtes Team im Regen stehen, als er die Chronologie der Ereignisse mit der Russland-Affäre in Verbindung brachte. „Ich wollte Comey feuern. Das war meine Entscheidung ... Ich wollte ihn unabhängig von den Empfehlungen feuern.“  

Er habe vor seiner Entscheidung an „diese Russland-Trump-Sache“ denken müssen. „Das ist eine erfundene Geschichte, eine Ausrede der Demokraten, warum sie Wahlen verloren haben, die sie eigentlich gewinnen mussten.“

 

Damit bestätigte Trump unbeabsichtigt selber, was ihm seine politischen Gegner vorhalten: Dass er seine Befugnisse als Präsident gebraucht habe, laufende Ermittlungen zu behindern. 

„Das ist eine schockierende Entwicklung“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontroll-Ausschusses im US-Senat, Mark Warner. „Es bleibt nur der Schluss, dass die Entscheidung des Präsidenten, Direktor Comey zu entfernen, mit den Ermittlungen zu tun hat. Das ist unakzeptabel.“  

Während Trump die Russland-Affäre als „erfundene Geschichte“ abtat, vertrat der nun amtierende FBI-Direktor Andrew G. McCabe bei einer Anhörung vor Werners Ausschuss eine ganz andere Sicht der Dinge. Im Senat sprach er von einer „höchst bedeutungsvollen Ermittlung“, nahm Comey als „integer“ in Schutz und gelobte, die Untersuchungen gingen weiter.   

Die gezielte Unterminierung demokratischer Institutionen, wie in diesem Fall das FBI, besorgt auch immer mehr Republikaner. George W. Bushs ehemaliger Redenschreiber Michael Gerson erkennt in Trumps Umgang mit Comey einen „plakativen Bananen-Republik-Stil der Machtausübung“.

 

Zäsur in einer wenig normalen Präsidentschaft

Kommentar von Thomas J. Spang

Eigentlich handelte es sich nur um eine Frage der Zeit, wann Donald Trump seinen Worten Taten folgen ließ. Wie gering er die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats schätzt, gibt er via Twitter schon seit Wahlkampftagen zu Protokoll. Jetzt greift er durch. Der Rauswurf des FBI-Direktors markiert eine Zäsur in der alles andere als normalen Präsidentschaft. Der Führer der Supermacht USA verwandelt sich damit vor den Augen der geschockten Öffentlichkeit zu einem, der sich wie der Herrscher einer Bananen-Republik verhält.

Dass er mit James Comey den Mann feuert, der die Ermittlungen über mögliche Schützenhilfe Moskaus für sein Wahlkampfteam leitet, hat mehr als ein Geschmäckle. Dieser Eingriff stösst gallig auf. Unverfroren räumt Trump in einem Interview selber ein, er habe an die „Russland-Trump-Sache“ denken müssen, als er über die Zukunft des FBI-Direktors entschied.

Dass er Comey nun persönlich damit droht, bloß nichts aus den Ermittlungen in der Russland-Affäre an die Öffentlichkeit kommen zu lassen, muss jedem Anhänger des demokratischen Rechtsstaats einen kalten Schauer den Rücken laufen lassen. Dies ist die Stunde, in der sich die demokratischen Institutionen beweisen müssen. Das FBI, indem es jetzt mit doppeltem Ehrgeiz die Ermittlungen fortsetzt, der Kongress, indem er Trump Grenzen steckt, und die Medien, indem diese unerschrocken die Lügen des Donald Trump entlarven.

Mehr denn je gilt es, Licht in das Dunkel der Russland-Affäre zu bringen. Der amtierende Chef der Bundespolizei, Andrew McCabe, sagt es am besten. Die Ermittlungen des FBI sind „hoch signifikant“. Das lässt hoffen. 

Der Präsident hat seine Gründe, warum er die „Russland-Trump-Sache“ als „Erfindung“ abtut und alles daran setzt, ihre Aufklärung zu verhindern. Die Unabhängigkeit Comeys ging ihm nicht nur gegen den Strich. Er sah seine Macht durch einen Spitzenbeamten gefährdet, der es mutig ablehnte, die prinzipielle Loyalität zum Rechtsstaat gegen eine persönliche für den Narzissten im Weißen Haus einzutauschen. Deshalb musste der FBI-Direktor gehen. Und deshalb muss nun mit Nachdruck gefragt werden: Was hat Donald Trump zu verstecken? 

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erstellt am 12.Mai.2017 | 15:21 Uhr

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