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Rede des US-Präsidenten : Donald Trump verweigert Iran Anerkennung von Einhaltung des Atom-Deals

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Der US-Präsident wird das Abkommen nicht erneut bestätigen und den Kongress auffordern, gegen Sanktionen zu stimmen.

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 18:29 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump hat dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. „Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen“, sagte Trump am Freitag in Washington. Damit hat er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet. „Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen. Wir werden keinen Weg weitergehen, dessen vorhersehbares Ende mehr Gewalt ist“, sagte Trump.

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält.

Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil der Überprüfung würden. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Trump nutzte seine Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelte Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen Agressionen“ nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Irans an. „Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird“, sagte der US-Präsident.

Hintergrund: Das Atom-Abkommen mit dem Iran

Die Unterzeichner vermieden bei der Schaffung der Vereinbarung den Begriff Vertrag. Ein internationaler Vertrag hätte nach US-Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom US-Senat ratifiziert werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen. Der mehr als 100-seitige Text umfasst folgende Kernpunkte:

Kontrolle:

Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

Zentrifugen:

In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19.000 auf rund 6000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden - dieser Anreicherungsgrad reicht für die Nutzung in Kraftwerken aus. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.

Uran-Bestände:

Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10.000 auf 300 Kilogramm reduziert. Iran hatte einen Anreicherungsgrad von bis zu 20 Prozent erreicht.

Atom-Anlagen:

Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Der Schwerwasserrektor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Atom-Forschungszentrum.

Waffenembargo:

Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

Sanktionen:

Im Gegenzug hebt der Westen Wirtschaftssanktionen auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten.

 
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