Spalten statt versöhnen : Donald Trump vertieft mit Rede zur Lage der Nation Gräben

US-Präsident Donald Trump winkt im Abgeordnetenhaus vor seiner erste Rede „Zur Lage der Nation“.
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US-Präsident Donald Trump winkt im Abgeordnetenhaus vor seiner erste Rede „Zur Lage der Nation“.

Er sieht sich als Präsident, der das Vertrauen der Amerikaner in den Staat erneuert und die bitter gespaltene Nation zusammenbringt. Die Reaktionen auf Trumps erste „State of the Union“-Rede legen das Gegenteil nahe.

shz.de von
31. Januar 2018, 20:52 Uhr

Für Donald Trump könnte es keine bessere Zeit in der Geschichte geben, als diese. „Das ist unser neuer amerikanischer Moment“ postulierte der US-Präsident in seiner ersten „State of the Union“-Rede vor beiden Häuser des US-Kongresses. „Eine Flut an Optimismus“ überziehe das Land, die verspreche, Amerika wieder großartig zu machen. „Es hat nie eine bessere Zeit gegeben, damit anzufangen, den amerikanischen Traum zu leben.“

Die Gründe liegen für den Präsidenten auf der Hand. Die US-Wirtschaft sei so stark wie lange nicht mehr. Vollbeschäftigung mit 2,5 Millionen neuen Jobs, steigende Löhne und immer neue Rekorde an den Aktienmärkten seien der Politik seiner Regierung zu verdanken. „Wir haben die größte Steuerkürzungen und Reform in der amerikanischen Geschichte verabschiedet.“

Unter seiner Führung sei damit begonnen worden, die unfairen Handelsabkommen vergangener Jahrzehnte zu zu beenden. Entschlossen kündigte er an: „Wir werden unsere Handelsregeln durchsetzen.“ Die Aufweichung der Umweltregeln lobte Trump als „Ende des Kriegs gegen die amerikanische Energie“ und „Ende des Kriegs gegen die schöne, saubere Kohle“.

Das von Trump entworfene Bild der „Lage der Nation“, passt nicht so recht zusammen mit den historisch niedrigen Zustimmungswerten des Präsidenten. Mit nur 39 Prozent der Amerikaner, die mit der Amtsführung Trumps zufrieden sind, liegt der 45. Präsident nach einem Jahr im Weißen Haus zehn Prozent hinter Bill Clinton, der bis dahin den Negativrekord der seit 1945 von Gallup gestellten Frage hält. 

Entsprechend bemüht war der Präsident darum, in seiner über eine Stunde 22 Minuten komplett vom Teleprompter abgelesene Rede, um Überparteilichkeit zu werben. „Ich rufe alle auf, unsere Differenzen beizulegen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und die Einheit zu schaffen, die wir brauchen.“

Als „inspirierendes“ Beispiel präsentierte Trump einen Teenager, der kleine Fähnchen mit dem Sternenbanner auf Soldatengräber steckt. Und Amerikaner, die bei der Nationalhymne aufstehen. „Wir sind stolz auf unsere Flagge, wir stehen bei der Hymne auf.“ Eine der vielen mit nationalistischem Pathos verzuckerten Giftpillen, die Trump seinen Zuhörern verabreichte. Der Präsident spielte damit direkt auf die schwarzen Footballer an, die aus Protest gegen die Behandlung der Schwarzen in den USA während der Nationalhymne vor den Spielen in die Knie gehen. 

Spalten statt Versöhnen stand auch als unsichtbare Überschrift über dem Kapitel „Einwanderung“. Trump benutzte das Schicksal zweier Familien aus New York, deren Töchter von Mitgliedern der zentralamerikanischen Gang MS-13 ermordet wurden, junge Latinos unter Generalverdacht zu stellen.

„Amerikaner sind auch Träumer“ baute Trump dann eine Front zwischen den 800.000 als Kinder ohne Papiere ins Land gebrachten Einwanderern, die sich „Dreamer“ nennen, und seinen „echten Amerikanern“ auf. Dafür gab es nicht nur entsetze Blicke bei den 50 „Dreamern“, die auf Einladung der Demokraten die Rede im Kongress verfolgten, sondern auch „Buh“-Rufe von Abgeordneten.  

Trump verknüpfte das Schicksal der „Dreamer“, die keine andere Heimat haben als die USA, mit der Finanzierung der Mauer an der Südgrenze zu Mexiko. Er will dafür 25 Milliarden Dollar beim Kongress locker machen. Im Gegenzug bietet er einen Weg zur Staatsbürgerschaft für 1,8 Millionen Einwanderer ohne Papiere an.

Gemessen an den Reaktionen bei den Demokraten dürfte sich dieser Vorschlag als genauso unrealistisch herausstellen, wie der Wunsch, 1,5 Billionen Dollar an öffentlichen Mitteln für die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur des Landes durchzusetzen.

Trump sprach nicht mit einem Wort über das Damoklesschwert-Schwert, das über seiner Präsidentschaft schwebt. Dabei beschäftigt den Präsidenten in seinen täglichen Twitter-Einlassungen kaum etwas mehr als dies.

Zwei Tage vor der „State of the Union“-Rede drängte Trump den stellvertretenden FBI-Chef, Andrew McCabe, in den unfreiwilligen vorzeitigen Ruhestand. Gleichzeitig intensivierten Trumps Verbündete im Kongress ihre Kampagne, die Ermittlungen in der Russland-Affäre als parteiisch zu diskreditieren. Der Präsident selber stand nach einem Bericht der „New York Times“ kurz davor Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen. Mueller verhandelt derzeit mit den Anwälten Trumps über die Modalitäten einer Befragung in der Russland-Affäre.

In der 82-minütigen Rede widmete Trump nicht viel mehr als ein Viertel der Außenpolitik. Jenseits der kontroversen Positionen zu Iran, Jerusalem und Nordkorea kündigte der Präsident an, das Gefangenenlager in Guantanamo wieder mit neuen Insassen zu füllen.

Mit großer Spannung war erwartet worden, ob die First Lady bei der „State of the Union“-Rede erscheinen würde. Melania Trump hatte sehr öffentlich ihr Missfallen über die vom Wall Street Journal berichteten Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels zum Ausdruck gebracht. Trump soll mit der freizügigen Dame vor zehn Jahren ein Verhältnis gehabt haben.

Präsidenten-Gattin Melania Trump kam in weißem Hosenzug zur „State of the Union“-Rede.
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Präsidenten-Gattin Melania Trump kam in weißem Hosenzug zur „State of the Union“-Rede.
 

Abweichend von üblichen Gepflogenheiten fuhr die First Lady in einer eigenen Limousine, getrennt von ihrem Mann, auf den Kapitolhügel. Analysten werteten die Wahl ihres weißen Hosenanzugs als Referenz an die Proteste aus dem vergangenen Jahr, als mehrere Frauen zur ersten Rede Trumps vor beiden Häusern des Kongresses ganz in Weiß erschienen.  

In der traditionellen Entgegnung für die Opposition ging Joe Kennedy III fundamental mit Trump ins Gericht. Sein Fazit der „State of the Union“-Rede: „Das ist nicht, was wir sind“.  

Einen Gradmesser für die wirkliche „Lage der Nation“, liefern die Reaktionen der Kommentatoren. Der Rechtsaußen bei FOX, Sean Hannity, fragt sich, „wie man bei dieser Rede stillsitzen und nicht jubeln konnte“. Trump habe eine „unglaubliche“ Rede gehalten.

Der eher linke Star-Kolumnist der Washington Post, Dana Milbank, kann sich über die Jahrzehnte, die er „State of the Union“-Adressen im Kongress verfolgt habe, an keine so „deprimierende“ wie diese erinnern. „Sie hat gezeigt, wie hoffnungslos gespalten die Regierung und das Volk sind, mit einem Präsidenten, der den Graben vertieft.“  

Der konservative Analyst und ehemalige Berater George W. Bushs, Matthew Dowd, machte sich über die Stilkritik einiger Beobachter lustig, die einen „präsidentiellen Ton“ ausmachen wollten. „Dies eine heilende Rede zu nennen, ist ungefähr so, als ob sie mit Cola light und Pizza eine ernste Diät machen wollten.“

Trumps Märchenstunde

Ein Kommentar von Thomas J. Spang

Stellen wir uns für einen Moment vor, der Präsident, der seine „State-of-the-Union“ 82 Minuten lang vom Teleprompter ablas, sei der wahre Donald Trump. Ein Mann, der darauf verzichtet, andere Länder als „Dreckslöcher“, Einwanderer als „Vergewaltiger“ und den Oppositionsführer im Senat als „Schreibaby“ zu denunzieren.

Stellen wir uns darüber hinaus vor, dieser Präsident Trump benutzte seine Ausführungen bloß, seine Politik in etwas günstigerem Licht erscheinen zu lassen. Nicht einer, dem die Faktenprüfer im zurückliegenden Jahr mehr als 2000 Halbwahrheiten, Falschaussagen und glatte Lügen nachgewiesen haben.

Stellen wir uns schließlich vor, der Führer der USA sei, wie etwa Abraham Lincoln, wirklich daran interessiert, eine zerrissene Nation zusammenzubringen. Ein Präsident, der nicht Religion, Rasse oder Herkunft benutzt, die Gräben in der Gesellschaft zu vertiefen.

Träfe all dies zu, hätte Donald Trump vor dem Kongress, eine für seine Standards halbwegs passable Rede einstudiert. Fast „präsidial“, wie ein paar Beobachter anmerkten.

Doch Stilkritik ist im Fall des 45. Präsidenten der USA ein absurder Maßstab. Dass Trump einen von seinen Redenschreibern über Tage vorformulierten Text ohne Abweichungen vorträgt, kann kaum eine ersthafte Analyse dieses denkwürdigen Auftritts sein.

Der echte Trump, ist der ohne Teleprompter, der morgens Gift an seine Twitter-Gemeinde versprüht. Ein Präsident der als Versöhnung versteht, unter den rassistischen Fackelträgern von Charlottesville anständige Leute auszumachen. Oder denkt, Amerika werde wieder großartig, indem er aus dem Pariser Klimaabkommen ausschert, mit einem Atomschlag kokettiert, die Lunte am Pulverfass des Nahen Osten anzündet. Mit alldem im Hinterkopf, fällt es nicht schwer, Trumps erste „State of the Union“ als Märchenstunde zu begreifen.

Der vorgebliche Versöhner, entpuppt sich mit dieser Rede als Spalter. Wer genau hinsieht erkennt, wie er Einwanderer gegen Einheimische, Schwarz gegen Weiß, Demokraten gegen Republikaner aufstachelt.

Auch in der Außenpolitik sucht Trump nicht den Ausgleich, sondern Konflikt. Von Iran über Jerusalem bis Nordkorea. Völlig überflüssiger Weise wies er die Militärs an, Guantanamo wieder mit Gefangenen zu füllen.  

Dass dies ein „neuer amerikanischer Moment“ ist, glauben wohl nur Trumps Claqueure. Die wirkliche Lage der Nation ist deprimierend. Daheim sind die Amerikaner gespaltener denn je. Im Ausland fehlt ihnen der Respekt. Und über all dem präsidiert eine Person, die über 82 Minuten versucht, staatsmännisch zu sein, aber so ziemlich jede Glaubwürdigkeit verloren hat.        

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