Standpunkt : Donald Trump versucht die EU zu spalten

US-Präsident Donald Trump (r) emüfängt den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Oval Office. /AP
US-Präsident Donald Trump (r) emüfängt den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Oval Office. /AP

Einem Flickenteppich aus 28 kleinen Nationalstaaten könnte er leichter seinen Willen aufzwingen.

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25. Juli 2018, 20:37 Uhr

Washington | Jean-Claude Juncker verdiente sich beim "America-First"-Präsidenten nicht ohne Grund den Ruf, ein "brutaler Mörder" zu sein. Während sich andere weismachten, Trump ließe sich irgendwie einhegen, und meinte es eigentlich nicht so, wenn er gegen Europa und die NATO stänkerte, nahm der Präsident der EU-Komission die Drohungen von Anfang an ernst.

Wenn Trump Europa zum "Feind" erklärt, oder verkündet, "Sanktionen sind großartig", reflektiert das seine Weltsicht. Inzwischen sollte der letzte Optimist begriffen haben: Der National-Chauvinist im Weißen Haus meint, was er sagt, und sagt, was er meint.

 

Die Klage über den angeblich so unfairen Handel mit Europa dient ihm vor allem als ein Vorwand. Warum sonst lässt er bei der Behauptung der Handelsdefizite den Dienstleistungssektor und die satten Gewinne amerikanischer Unternehmen auf dem Kontinent unter den Tisch fallen?

Trump geht es tatsächlich nicht um Fairness, sondern Dominanz. Dafür versucht er die Europäische Union spalten. Statt auf Augenhöhe Abkommen mit einem mächtigen Wirtschaftsraum mit einer halben Milliarden zu verhandeln, strebt er bilaterale Abkommen mit kleinen Staaten an, denen er seinen Willen aufzwingen kann.

Genau das steckt hinter dem Vorschlag, alle Zölle und Beihilfen fallen zu lassen. Er weiss, dass Deutschland kein Problem hätte, die Einfuhrsteuern für Autos auf null Prozent abzusenken, während die Franzosen ihre Subventionen für die Landwirtschaft nicht aufgeben werden.

Donald Trump im Gespräch mit Jean-Claude Juncker. Foto: Imago/Zuma Press
Imago/Zuma Press
Donald Trump im Gespräch mit Jean-Claude Juncker. Foto: Imago/Zuma Press
 

Die Europäer lassen sich zurecht nicht darauf ein, sondern beharren auf multilaterale Handelsabkommen, die nicht mit der Pistole an der Stirn verhandelt werden. Juncker schlug verschiedene Lösungen dafür vor.

So könnte es zum Beispiel ein internationales Abkommen zwischen der EU, den USA, Japan, Südkorea, Mexiko und Kanada geben, dass die Zölle für Automobile abschaffte. Die andere Variante wäre eine auf Industriegüter abgespeckte Version des auf Eis gelegten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Offen ist die Europäische Union auch, über eine Reform der Welthandelsorganisation WTO zu sprechen.

Keil zwischen Mexiko und Kanada

Doch Trump ist an solchen Formaten nicht wirklich interessiert. Er will in bilateralen Verhandlungen die Wirtschaftsmacht der USA nutzen, schwächeren Staaten die Bedingungen zu diktieren. Genau das versucht er gerade bei der NAFTA, wo er einen Keil zwischen Mexiko und Kanada treiben will, die bisher auf gemeinsamen Verhandlungen bestanden haben.

Juncker durchschaut die Taktiken des selbsternannten Meisters der Verhandlungskunst, die dieser über Jahrzehnte in der Baubranche praktizierte. Erst einmal empörende Forderungen stellen. Das gibt ihm einen Hebel, mit dem er dann Zugeständnisse erpressen kann.

Der "brutale Mörder" aus Luxemburg

Dagegen hilft nicht Beschwichtigung, sondern nur klare Kante. Genau das hat der "brutale Mörder" aus dem kleinen Luxemburg im Umgang mit dem "America-First"-Präsidenten unter Beweis gestellt. Alles andere ermunterte Trump bloß, bei nächster Gelegenheit wieder so zu verfahren.

Wie die angekündigten Agrarsubventionen für die US-Farmer beweisen, sind Handelskriege nicht so "einfach", wie Trump behauptet. Erst recht nicht, wenn Trump gleichzeitig Konflikte mit allen großen Handelsräumen der Welt anzettelt. Sollte er die Autozölle verhängen, wird der Protektionist im Weißen Haus herausfinden, dass Strafzölle nicht das Größte sind.

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