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Nahost-Konflikt : Donald Trump trifft Benjamin Netanjahu: USA verabschieden sich von Zweistaatenlösung

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Beide scheinen sich in mehreren Punkten einig zu sein. Doch Kritik am Siedlungsausbau war aus Washington bereits zu hören.

Washington/Tel Aviv | Der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran werden die entscheidenden Themen beim Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sein. Die beiden Regierungschefs kommen am Mittwoch erstmals nach Trumps Amtsantritt im Weißen Haus zusammen.

Von der Positionierung Washingtons hängt für Netanjahu auch innenpolitisch einiges ab. Zwischen radikalen Forderungen in seinem Land muss er einen Weg finden, es allen Recht machen. Sollte Trump die Siedlungspolitik gutheißen, würde dies die Stimmen der Rechten in Israel erheblich stärken und den Ministerpräsidenten mit in diese Richtung zerren.

Der neue US-Präsident hatte schon im Wahlkampf eine Neuausrichtung in der Nahost-Politik versprochen. So hatte er unter anderem die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dies wäre ein rotes Tuch für die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen Staat Palästina wollen.

Streitpunkte zwischen den USA und Israel

Atomabkommen mit dem Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gehören zu den vehementesten Kritikern des unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Abkommens. Netanjahu hat neue Sanktionen gegen Israels Erzfeind Iran gefordert. Allerdings könnte eine Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich Israel schaden.„Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen“, drohte ein Mitglied des iranischen Parlamentes kürzlich.

Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Trump hat wie mehrere seiner Vorgänger versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies wäre für die Palästinenser ein rotes Tuch, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen.

Trump hat sich aber bereits wieder ein wenig von seiner Ankündigung distanziert: Er denke über eine Verlegung nach, dies sei keine einfache Entscheidung, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview.

Trump dürfte auch nicht daran gelegen sein, zum Beispiel Jordaniens König Abdullah mit einer solchen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen.

Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Als Netanjahu auch noch die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Zwei-Staaten-Lösung

Nicht endgültig geklärt ist, wie Trump zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht. Bei dieser Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Mittlerweile scheint sich Trump als Unterstützer zu positionieren. Rechts-religiöse Vertreter der israelischen Regierung fordern Netanjahu allerdings dazu auf, die Idee öffentlich zu begraben.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen US-Regierung

Unter anderem amerikanische Juden reagierten empört, als die US-Regierung in ihrer Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Ende Januar die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nicht erwähnte. Vorwürfe deswegen wies Trumps Sprecher Sean Spicer später zurück. Netanjahu wurde in Israel dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert zu haben.

 

Zudem will die US-Regierung keine Vorbedingungen für eine Friedenslösung mit den Palästinensern vorgeben. Das betreffe auch das international verfolgte Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses am Dienstagabend in Washington. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden in Nahost wolle. „Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte“, sagte er. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. „Das ist etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen“. Es sei nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.

Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite stehen. „Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“ Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600.000 Israelis. Allerdings wollen die Palästinenser dieses Gebiet für ihren unabhängigen Staat Palästina.

Netanjahu wiederum steht innenpolitisch unter Druck. Die Polizei ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Außerdem drängen ihn rechts-religiöse Mitglieder seiner Regierung, die Zwei-Staaten-Lösung öffentlich zu begraben. Sie träumen von einer Annektierung des Westjordanlandes.

Zum Atomabkommen mit dem Iran haben sich sowohl Trump als auch Netanjahu sehr kritisch geäußert. Israel forderte die USA kürzlich dazu auf, erneut Sanktionen gegen Israels Erzfeind zu verhängen. Allerdings vertritt zumindest Israels Militär offenbar die Ansicht, Israel sei mit dem Atomabkommen immer noch sicherer als ohne.

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erstellt am 15.Feb.2017 | 06:57 Uhr

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