Neue Nuklear-Strategie : Donald Trump setzt auf Mini-Atomwaffen – Nordkorea als erster Anwendungsfall

US-Präsident Donald Trump will die Entwicklung so genannter „Mini-Nukes“ vorantreiben.
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US-Präsident Donald Trump will die Entwicklung so genannter „Mini-Nukes“ vorantreiben.

Neue US-„Nuklear-Doktrin“ setzt auf Waffen mit weniger Sprengkraft. Experten fürchten Absinken der Einsatz-Schwelle.

shz.de von
06. Februar 2018, 09:53 Uhr

Washington | Ganz plötzlich ist von Victor Cha keine Rede mehr. Der designierte US-Botschafter in Südkorea fiel bei Donald Trump in Ungnade, weil er seine Ansichten zu der Idee eines begrenzten Militärschlags gegen Nordkorea kundgetan hatte. Die als „Bloody Nose“ („Blutige Nase“, dt.) diskutierte Option sieht einen präventiven Erstschlag gegen Raketensilos und Atomeinrichtungen Kim Jong-Uns vor.

Cha, der unter George W. Bush die Korea-Politik gestaltete, warnt vor einer Eskalation, die neben dem Leben von Millionen Koreanern das von mehr als 230.000 US-Bürgern in der Region aufs Spiel setzte. Erst Recht, wenn Nuklearwaffen mit ins Spiel kämen. Seit seinem Appell, der Logik den Vorzug vor einer aus dem Bauch heraus entwickelten Vorgehensweise zu geben, ist Cha als potentieller Botschafter ausgeschieden.  

Achtzehn demokratische Senatoren warnen Trump nun in einem Brief vor einem Erstschlag und erinnern den Präsidenten daran, „keine  legale Autorität“ für einen „Bloody Nose"-Angriff zu haben. Dahinter steckt auch die Befürchtung, Trump könnte versucht sein, bei einem solchen Erstschlag auch taktische Atomwaffen einsetzten. Diese sogenannten „Mini“-Nukes haben eine Sprengkraft, die vergleichbar ist mit den über Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Atombomben.

Gefahr, „in einen Atomkrieg hineinzustolpern“

Die am Freitag vorgestellte „Nuclear Posture Review“ verstärkt die Sorge der Senatoren und Abrüstungsexperten. Bruce Blair von der Elite-Universität Princeton sagt, die 74 Seiten starke Zusammenfassung für die Öffentlichkeit der von Trump in Auftrag gegebenen Nuklearstrategie der USA enthalte neben der Fortsetzung bekannter Vorgehensweisen zwei Komponenten, die neu seien.

Zum einen sei dies die Verlagerung der Gewichte innerhalb des amerikanischen Atomarsenals hin zu Gefechtsköpfen mit geringerer Zerstörungskraft. Damit würden den bereits bestehenden 1000 Mini-Nukes weitere hinzugefügt. Dies müsse in Verbindung mit der Ankündigung in der „Nuclear Posture Review“ gesehen werden, im Extremfall diese Waffen zuerst einzusetzen. Blair nennt dies „unverantwortlich“, weil es die Chancen erhöhe, „in einen Atomkrieg hineinzustolpern“.

Während die „Nuclear Posture Review“ den Fokus für den Strategiewechsel auf die Modernisierung der Streitkräfte Russlands und Chinas richtet, könnte der erste Anwendungsfall Nordkorea werden. Denn im Unterschied zu anderen Elementen in dem Papier, ließe sich die Einbindung von „Mini“-Nukes in bestehende Kriegspläne kurzfristig realisieren.

Außenminister Sigmar Gabriel kritisiert Pläne

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte bei Vorstellung der Strategie vergangenen Freitag, die USA müssten „der Wirklichkeit ins Auge sehen und die Welt so sehen, wie sie ist, nicht so, wie wir es uns wünschen.“

Während die USA die Anzahl und den Stellenwert ihrer Atomwaffen verringert hätten, rüsteten andere, darunter Russland und China, auf, heißt es in dem Bericht. „Sie haben ihren Arsenalen neue Typen von nuklearen Fähigkeiten hinzugefügt (...) und legen ein zunehmend aggressives Verhalten an den Tag, darunter im Weltraum und im Cyberspace.“

Der stellvertretende Verteidigungsminister Patrick Shanahan erklärte, Atomwaffen würden nur unter „extremen Umständen“ einsetzt. Zum Beispiel bei einem Angriff auf zivile Infrastruktur. Die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen werde nicht gesenkt, sondern im Gegenteil angehoben. Mit Blick auf das vollständige Inkraftreten des von Barack Obama mit Russland ausgehandelten „New START“-Vertrags an diesem Montag betont das Pentagon, „die Veränderungen verstoßen nicht gegen bestehende Verträge zur Waffenkontrolle“.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte die neue Atomwaffenstrategie dagegen als eine Entscheidung, die „die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens in Gang setzt“. Dies sei das „falsche Signal“.

Dem stimmt Abrüstungsexperte Blair ausdrücklich zu. „Die Last, zuerst Nuklearwaffen einzusetzen, sollte bei Russland bleiben und nicht Richtung NATO verschoben werden.“

Der unter Präsident Obama als Ministerialdirektor im Pentagon tätige Nuklearwaffen-Experte Andrew C. Weber meint, die „Nuclear Posture Review“ beruhe auf einer Fiktion, die zur Rechtfertigung für den Erwerb neuer Atomwaffen herangezogen werde. Die Kosten der neuen Strategie werden auf mindestens 1,2 Billionen (eng. Trillion) Dollar veranschlagt. „Das ist eine gefährliche Narretei, die einen Nuklearkrieg nur wahrscheinlicher macht.“ 

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