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US-Präsident : Donald Trump redet erstmals vor Kongress: Das sind die Themen

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Trump will deutlich machen, dass er seine Wahlkampfversprechen hält. Doch er muss mit Widerstand rechnen.

Washington | Donald Trump wird bei seiner ersten Rede vor dem US-Kongress seine Spezialthemen Wirtschaft und Verteidigung in den Fokus rücken. Das gab das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) in Washington bekannt. Der Präsident wolle gut einen Monat nach Amtsantritt deutlich machen, dass er seine Wahlkampfversprechen halten wolle und den Amerikanischen Geist wieder neu entfachen, sagte ein Mitarbeiter aus seinem Beraterkreis. Er wird am Dienstagabend (Ortszeit) auch die Grundpfeiler des nächsten Haushalts skizzieren.

Der US-Präsident hat bereits während des Wahlkampfs mit umstrittenen Aussagen polarisiert. Die Rede vor dem Kongress ist eine Chance für ihn, die Wogen zu glätten. Denn: Seine Umfragewerte sind sehr schlecht.

Trump, in der Vergangenheit wiederholt mit Verbalausfällen aufgefallen, hat diesmal ein ganzes Team von Redenschreibern beschäftigt. Es soll vor allem um das Wohl amerikanischer Arbeiter gehen sowie um die Sicherheitspolitik. Bereits am Montag verlautete, dass der neue Präsident den Verteidigungsetat um zehn Prozent aufstocken und künftig 54 Milliarden Dollar (51,1 Mrd Euro) für die Verteidigung ausgeben will. „Wir müssen wieder Kriege gewinnen“, sagte Trump. Es wäre die größte Anhebung für das Militär in der US-Geschichte.

Hintergrund: Fakten zur Rede Trumps

US-Präsident Donald Trump wird in der Nacht zum Mittwoch (3 Uhr MEZ) seine erste Rede vor dem Kongress halten.

Warum das wichtig ist: Nach viel Kritik der ersten Wochen will Trump mit diesem Auftritt alle Zweifler überzeugen, dass er für das Land voll in der Spur ist und sein Programm unbeirrt durchzieht.

Worum es gehen soll: Wirtschaft und Steuern, Einwanderung und Sicherheit, Handel und Gesundheit - angeblich in einem positiven Ton.

Aber „optimistisch“: So wurde auch Trumps Rede zum Amtsantritt im Januar verkauft - bis er dann seine düstere Ansprache hielt.

Hintergrund: Trumps Umfragewerte sind sehr schlecht, in Washington spricht alles über das Chaos im Weißen Haus - aber im Land wird Trump von seinen Anhängern als umtriebiger Macher wahrgenommen, der sich um Jobs und die Wirtschaft kümmert.

Warum das nicht nur Spektakel ist: Für Trump ist dieses seltene Format eine große Chance, die langen Linien seiner Politik zu erklären - in der abendlichen Prime Time sitzt nicht nur sein Land vor dem Fernseher, rund um die Welt wird man ihm genau zuhören.

Was die Demokraten tun: Es könnte zu überraschenden Aktionen oder Protesten der Opposition kommen.

 

Der Budget-Direktor im Weißen Haus, Mick Mulvaney, verwies darauf, dass Trump am Dienstag keinen vollständigen Haushalt vorlegen werde. Die Rede werde Prioritäten des Präsidenten reflektieren. „Er bat uns, seine Worte sozusagen in Geld zu übersetzen“, sagte der Haushaltsexperte. Trumps Sprecher Sean Spicer erklärte: „Das Budget wird den Respekt vor dem Geld der Steuerzahler wieder herstellen.“ Spicer hatte schon zuvor gesagt, Trump wolle eine optimistische Vision für sein Land vorlegen. Der 70-Jährige war für seine Rede zum Amtsantritt am 20. Januar wiederholt schwer kritisiert worden, die in Teilen einer Kampfansage glich. Möglicherweise nimmt Trump auch zu den Plänen des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko Stellung.

Auf Widerstand im Kongress könnte Trump bei der Gesundheitspolitik stoßen. Die Demokraten würden die bisher bekannten Pläne zur Abschaffung von Obamacare und deren Ersatz rundheraus ablehnen, kündigte der Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, am Montag an. „Obamacare wird nicht zurückgenommen“, sagte er kämpferisch. Auch unter Republikanern ist das Thema umstritten.

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erstellt am 28.Feb.2017 | 11:37 Uhr

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