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Kommentar : Donald Trump: Mission Spaltpilz beim G20-Gipfel

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Der US-Präsident kommt mit einer Mission. In Warschau und Hamburg versucht er die Staatengemeinschaft weiter zu spalten.

Washington/Hamburg | Angela Merkel befürchtet das Schlimmste. Der Dissens sei offenkundig, räumte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel ein. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Klar wusste jeder, wer damit gemeint war: Donald Trump, der „Amerika-First“-Präsident, dessen Prämiere auf der Weltbühne beim Nato-Gipfel in Brüssel und anschließend bei der G7 im sizilianischen Taormina Ende Mai Diplomaten noch heute Gruseln lässt.

Doch das könnte erst der Anfang gewesen sein. Mit seinem kurzfristig dem G20-Gipfel vorgeschalteten Besuch in Warschau setzte Trump seine „Teile und Herrsche“-Mission fort. Während Merkel und Macron die Fahne der Globalisierung hochhalten, beschwört Trump in Polen die Rückkehr zu nationalistischem Stammesdenken.

Nein, Herr Präsident, das Herz Europas schlägt nicht in diesem Polen und „der Westen“ befindet sich in keinem Kampf der Zivilisationen. Die Bedrohung kommt von innen durch Führer, die demokratische Institutionen und multilaterale Organisationen unterminieren.

Das Bekenntnis zu „Artikel 5“ des Nato-Vertrags und die milde Russland-Kritik sind so glaubwürdig wie die vielen anderen Dinge, an die sich Trump nach kürzester Zeit nicht mehr erinnern kann. Wohl wahr - Taten zählen, nicht Worte.

Das lässt sich auch über seine Zusicherung in einem Telefonat mit Merkel von diesem Montag sagen, „den Gipfel zum Erfolg zu machen“. Der Präsident versteht unter Erfolg etwas anderes als die Kanzlerin.

Trumps politischen „Sherpas“ blockieren bei der Vorbereitung der Erklärungen der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel, wo sie nur können: Vom Klima über die Regulierung der Finanzmärkte bis hin zum Freihandel.  

Mit Spannung erwartet wird an diesem Freitag das erste bilaterale Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Brisante Themen gibt es reichlich. Von der Ukraine über Syrien bis hin zu Nordkorea, das unmittelbar vor dem G20-Treffen eine Langstreckenrakete testete.

Die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen keine Priorität hat. Man könne sich nicht ganz sicher sein, sagte Trump in Warschau, das Russland alleine hinter der Einmischung in die US-Wahlen stünde. Wer genau sagt das? Die amerikanischen Geheimdienste jedenfalls kommen zu einer anderen Einschätzung.

Dass seine Experten im Weißen Haus Trump nicht alleine mit Putin lassen wollen, zeigt wie berechtigt die Sorge vor einem „Trump-Putin-Pakt“ ist. Zumal trotz einzelner Unstimmigkeiten ideologisch eine größere Nähe zwischen den beiden National-Chauvinisten besteht als den Protagonisten einer multilateralen Weltordnung, für die das nach der Weltfinanzkrise 2009 geschaffene G20-Format idealtypisch ist.

Ein Strategiepapier seines Nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMasters lässt keinen Zweifel an der Stoßrichtung der Amerika-First-Politik Trumps. „Die Welt ist keine globale Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Nationen, Nicht-Regierungs-Akteure und Unternehmen agieren und im Wettbewerb um Vorteile streiten“.

Erfolg in diesem Kontext bedeutet für Trump nicht, andere Nationen zur Zusammenarbeit zu gewinnen, sondern sie zu dominieren. Das ist die Mission eines Präsidenten, der mit allen Vorgängern im Weißen Haus seit dem zweiten Weltkrieg bricht und  nicht als Freund, sondern Spalter nach Europa kommt.  

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erstellt am 06.Jul.2017 | 18:00 Uhr

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