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Besuche in Warschau und Hamburg : Donald Trump ist beim G20-Gipfel auf der Mission Spaltpilz unterwegs

vom
Aus der Onlineredaktion

Der US-Präsident will den G20-Gipfel zum Erfolg machen, doch das wird ihm nicht gelingen.

shz.de von
erstellt am 05.Jul.2017 | 07:43 Uhr

Warschau/Hamburg | Angela Merkel befürchtet das Schlimmste. Der Dissens sei offenkundig, räumte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel ein. „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Klar wusste jeder, wer damit gemeint war: Donald Trump, der „Amerika-First“-Präsident, dessen Premiere auf der Weltbühne beim NATO--Gipfel in Brüssel und anschließend bei der G-7 im sizilianischen Taormina Ende Mai Diplomaten noch heute gruseln lässt.

Trump dürfte das jubillante Willkommen am Donnerstag in Warschau gewiss mehr gefallen als die Massenproteste gegen den unwillkommenen Gast in Hamburg. Aber auch dort wird der Präsident versuchen, sich in den Mittelpunkt zu drängen - obwohl eigentlich alle gegen ihn sind. Wegen des geplanten US-Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen, hatte Angela Merkel eine 19:1-Allianz angekündigt.

Doch das könnte erst der Anfang gewesen sein. Auf seinem kurzfristig dem G-20-Gipfel vorgeschalteten Besuch in Warschau und dann in Hamburg plant Trump seine „Teile und Herrsche“-Mission fortzusetzen. Seine Zusicherung in einem Telefonat mit Merkel von diesem Montag, „den Gipfel zum Erfolg zu machen“, ändert wenig an den trüben Aussichten für Hamburg. 

Der Präsident versteht unter Erfolg etwas anderes als die Kanzlerin. Trumps politischen „Sherpas“ blockieren bei der Vorbereitung der Erklärungen der Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel, wo sie nur können: Vom Klima über die Regulierung der Finanzmärkte bis hin zum Freihandel.   

Auch der Abstecher nach Polen ist nicht so unschuldig, wie er auf den ersten Blick anmutet. Vielmehr passt er in die Strategie Trumps, die Europäische Union nicht nur zu ignorieren, sondern aktiv zu unterminieren. Er verleiht einer nationalkonservativen Regierung sein Gütesiegel, die wie er die Flüchtlingspolitik Merkels ablehnt, die Gerichte entmachtet und die Pressefreiheit einschränkt.

Die Aufmerksamkeit dürfte ihm gewiss sein, wenn er am Freitag zu seinem ersten Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen wird. Nach langem Mauern teilte das Weiße Haus mit, es werde sich offiziell um eine bilaterale Begegnung handeln. Ursprünglich war von einem Treffen an der Seitenlinie gewesen.

Trump wohl nicht vorbereitet, Putin schon

Nach wie vor vage bleibt, worum es bei den Gesprächen gehen soll. „Es gibt keine spezifische Agenda,“ erklärte Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster. „Sie sprechen, worüber auch immer die Präsidenten reden wollen“.

Der langjährige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, hält das für keine gute Strategie. „Trump mag nicht vorbereitet sein“, schrieb McFaul in einem Beitrag für die New York Times. „Putin wird es sein.“ Gesprächsbedarf gebe es reichlich. Von der Ukraine über Syrien bis hin zu Nordkorea, das unmittelbar vor dem G-20-Treffen eine Langstreckenrakete testete.

Kritiker fürchten, dass die Hackerangriffe und die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen nicht zu den Gesprächsthemen gehören werden. Die im Vorfeld der Begegnung erzeugte Krisenstimmung sei ähnlich wie die vor dem ersten Treffen von Außenminister Rex Tillersons in Moskau. Eine Nebelwand hinter der die Grundlage für einen „Trump-Putin-Pakt“ gelegt werden könnte. 

Jenseits der Russland-Affäre besteht ideologisch ohnehin eine größere Nähe zwischen den beiden National-Chauvinisten als den Protagonisten einer multilateralen Weltordnung, für die das nach der Weltfinanzkrise 2009 geschaffene G-20-Format idealtypisch ist. 

Ein Strategiepapier seines Nationalen Sicherheitsberaters H.R.McMasters, das dieser zusammen mit der rechten Hand des Präsidenten in Wirtschaftsfragen, Gary Cohn, entwarf, lässt keinen Zweifel an der Stoßrichtung der Amerika-First-Politik Trumps. „Die Welt ist keine globale Gemeinschaft, sondern eine Arena, in der Nationen, Nicht-Regierungs-Akteure und Unternehmen agieren und im Wettbewerb um Vorteile streiten“. 

Erfolg in diesem Kontext bedeutet für Trump nicht, andere Nationen zur Zusammenarbeit zu gewinnen, sondern sie zu dominieren. Das ist die Mission eines Präsidenten, der mit allen Vorgängern im Weißen Haus seit dem zweiten Weltkrieg bricht, und nach Ansicht von Analysten nicht als Freund, sondern Spalter nach Europa kommt.

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