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Grundsatzrede des US-Präsidenten : Donald Trump in Saudi-Arabien – das sagte er über den Islam

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Die USA und Saudi-Arabien wollen im Kampf gegen den Terror zusammenstehen - Trump macht auch einen großen Waffendeal.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2017 | 08:54 Uhr

Riad | US-Präsident Donald Trump will mit den islamischen Staaten eine Allianz gegen den Terrorismus schmieden. „Islamische Staaten müssen ganz vorne stehen im Kampf gegen Radikalisierung“, sagte Trump am Sonntag beim US-islamischen Gipfel in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Gleichzeitig betonte er: „Wir sind nicht hier, um gute Ratschläge zu erteilen.“ Vielmehr böten die USA in dieser „Schlacht zwischen Gut und Böse“ ihre Partnerschaft an. Das Übel des Terrorismus könne nur gemeinsam überwunden werden.

Donald Trump machte im Wahlkampf auch anti-islamische Äußerungen. Eine seiner ersten Amtshandlungen war es, einen Einreisebann für Muslime auf den Weg zu bringen. Dass ausgerechnet Saudi-Arabien das Land wurde, das er als erstes besuchte, hatte für Überraschung gesorgt.

Die arabischen Staaten müssten sicherstellen, „dass Terroristen keinen sicheren Ort auf ihrem Staatsgebiet finden“, sagte der US-Präsident. Er forderte: „Vertreibt sie!“ Dem Iran gab Trump die Schuld an „so viel Instabilität in dieser Region“. Damit blies er in das gleiche Horn wie sein Gastgeber, der saudi-arabische König Salman.

Der Monarch bestritt in seiner Rede zu Beginn des Gipfeltreffens jede Verantwortung der arabischen Staaten für die Verbreitung des Terrorismus. Er sagte, der Iran sei seit der Revolution von 1979 die Speerspitze des globalen Terrorismus. Das iranische Regime, die schiitischen Houthi-Milizen im Jemen, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und andere benutzen den Islam als Vorwand für kriminellen Machenschaften. Saudi-Arabien sei entschlossen, den IS auszumerzen. Nach den Worten von König Salman ist der Islam im Kern eine „Religion der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens“.

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und der schiitische Iran sind Erzrivalen in der Region. Beide Staaten unterstützen in Syrien und im Jemen unterschiedliche Bürgerkriegsparteien. Die Golfstaaten werfen dem Iran vor, er versuche die Schiiten in den arabischen Ländern zu missbrauchen, um diese Staaten zu destabilisieren.

Der Iran reagierte sarkastisch auf die scharfen verbalen Angriffe. „Gerade in der Bastion der Demokratie und Moderation (Saudi-Arabien) attackiert der US-Präsident den Iran kurz nach einer demokratischen Wahl“, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf seiner Twitter-Seite am Montag mit Blick auf die Präsidentenwahl am Freitag.

Trump sagte in seiner Rede vor Vertretern aus 55 islamischen Staaten, er bringe eine Botschaft von „Freundschaft, Hoffnung und Liebe“. Auf die Anti-Islam-Rhetorik, die er vor allem im Wahlkampf benutzt hatte, ging Trump mit keiner Silbe ein. Stattdessen lobte er die Gastfreundschaft des saudischen Königshauses und betonte, die überwiegende Mehrheit der Terroropfer seien selbst Muslime.

Trump wird auf seiner ersten Auslandsreise von seiner Ehefrau Melania, Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner begleitet. Am Montag wird der US-Präsident in Israel erwartet. Weitere Stationen sind in den kommenden Tagen das palästinensische Westjordanland, der Vatikan, Brüssel sowie der G7-Gipfel auf Sizilien.

Der US-Präsident nutzte seine Rede in Riad, um die ersten Monate seiner Amtszeit als Erfolgsgeschichte darzustellen. Er sagte, seitdem er übernommen habe, mache sich in den USA „ein Gefühl des Optimismus breit“. Außerdem seien bereits ungefähr eine Million neuer Jobs geschaffen worden. Weitere Arbeitsplätze würden in den USA durch die Vereinbarungen entstehen, die er nun mit der saudi-arabischen Führung getroffen habe.

Nach Einschätzung der „New York Times“ haben Trump und sein Team klargemacht, dass sie bereit seien, Unterdrückung in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten öffentlich zu übersehen, solange diese Staaten Verbündete seien - auf Gebieten, die für Trump besonders zählten wie Sicherheit und Wirtschaft. Aus Sicht des Trump-Teams werde Handel mit Jobs und Wohlstand gleichgesetzt, während Bedenken wegen Menschenrechten einem zu oft auf die Füße fielen.

Die USA schlossen mit Saudi-Arabien US-Angaben zufolge Geschäfte im Wert von mehr als 350 Milliarden Dollar ab. Davon gingen alleine 109 Milliarden US-Dollar auf den größten, einzelnen US-Waffendeal der Geschichte zurück, wie Trumps Sprecher Sean Spicer sagte.

Zum gigantischen Waffendeal sagte der iranische Außenminister Sarif, Trump habe die Saudis eher einfach nur in Milliardenhöhe „gemolken“. Sarif machte sich auch über den saudischen König Salman lustig. Der hatte den Iran als „Speerspitze“ des Terrorismus bezeichnet. „Wir holen uns unsere Stabilität nicht über Koalitionen (mit Weltmächten), sondern über Wahlen“, schrieb Sarif. Das sei „in vielen Ländern“ - wie in Saudi Arabien - ja nicht der Fall, fügte der iranische Chefdiplomat hinzu.

Das saudi-arabische Königshaus wie auch eine Mehrheit der arabischen Staatschefs hatten positiv auf Trumps Wahl zum US-Präsidenten reagiert. Die Golfstaaten hatten seinem Vorgänger Barack Obama Naivität im Umgang mit der Regionalmacht Iran vorgeworfen. Außerdem nahmen sie Obama seine Parteinahme für einige Protagonisten der „Arabellion“ von 2011 übel. König Salman empfing Trump am Flughafen, eine Geste, die er Obama verwehrte.

Im Gegenzug legte Trump eine Einlage beim Säbeltanz hin. Der 70-Jährige schunkelte am Samstag bei traditioneller saudischer Musik mit Trommeln und Gesang lächelnd von einem Bein auf das andere. Auch König Salman stellte trotz seines Alters von 81 Jahren seine Tanzkünste unter Beweis. Dazu schwang er ein zum Tanz gehörendes Schwert in der Luft herum.

Während seiner ersten Auslandsreise holten Trump Hiobsbotschaften aus der Heimat ein. Der von Trumpentlassene FBI-Chef James Comey will sich demnächst öffentlich äußern, vielleicht schon Anfang Juni. Damit zeichnet sich bereits ein neuer, möglicherweise dramatischer Höhepunkt ab.

Zudem wurden neue Vorwürfe laut, wonach Trump bei einem Treffen mit russischen Spitzenvertretern erklärt habe, dass Comeys Entlassung „großen Druck“ aus den Ermittlungen zu möglichen Moskau-Verstrickungen seines Wahlkampfteams genommen habe. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern.

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