zur Navigation springen

Nominierung von Neil Gorsuch : Donald Trump drückt Supreme Court seinen Stempel auf - mit Kommentar

vom

Wer ist Neil Gorsuch? Und was will Trump mit seiner Nominierung bezwecken?

shz.de von
erstellt am 01.Feb.2017 | 18:38 Uhr

Washington | Auf den ersten Blick wirkt der früh ergraute Gorsuch wie das fleischgewordene Kontrastprogramm zu dem bombastischen Präsidenten. Im East-Room des Weißen Hauses spricht er nach der showreifen Vorstellung durch Trump in gemessenem Ton, wirkt bescheiden und bestens auf das Amt vorbereitet. Er hat alles, was ein typischer Kandidat für einen der neun Richterstühle am obersten Verfassungsgericht der USA üblicherweise mitbringen muss.

Vor allem, wenn Trump noch einen zweiten Richterstuhl in seiner Amtszeit neubesetzen kann, wäre für das liberale Amerika im Verfassungsgericht lange Zeit Endstation für alle möglichen Reformvorhaben. Zurzeit sorgen sich die nirgendwo an der Macht beteiligten Demokraten mehr um etwas anderes: Dass es einen Supreme Court gibt, der dem ungestümen Trump Einhalt gebieten kann.

Gorsuchs Ausbildung begann als Jesuiten-Zögling an der vornehmen „Georgetown Prepsration School“ vor den Toren Washingtons. Die Jurisprudenz studierte er an gleich drei Elite-Universitäten: Der New Yorker „Columbia University“, im britischen Oxford und - im gleichen Jahrgang wie Barack Obama - an der „Harvard Law School“. 

Anschließend ergatterte er zwei heiß begehrte Referendars-Plätze. Zuerst arbeite er für den 2002 verstorbenen Verfassungsrichter Byron White, ein Demokrat aus seiner Heimat Colorado. Anschließend wechselte er zu dem Republikaner Anthony M. Kennedy, der bis heute auf der Richterbank sitzt.

Der begeisterte Fliegenfischer und Ski-Fahrer sammelte Erfahrung in der privaten Kanzelei „Kellogg Huber Hansen Todd Evans & Figel“ in Washington, machte dann einen Zwischenstopp im Justizministerium und wechselte schließlich als Bundesrichter an den 10. Gerichtsbezirk nach Denver. 

Auf Vorschlag George W. Bushs bestätigte der Senat das juristische Ausnahmetalent ohne größere Kontroversen einstimmig. Mit seinen messerscharfen Argumentationen und seiner charmanten Art verdiente sich Gorsuch selbst den Respekt von Kollegen, die mit seiner juristischen Philosophie wenig anfangen können.

Wie Antonin Scalia, der im Februar vergangenen Jahres verstarb, und dessen Sitz er nun einnehmen soll, klebt Gorsuch bei der Auslegung der Verfassung an den Worten der Verfasser, nicht an deren Intention. Das führte ihn in den zehn Jahren als Bundesrichter in Denver zu verlässlich konservativen Urteilen. In normalen Zeiten wäre Gorsuch ein traditioneller Kandidat der Republikaner für das Amt auf Lebenszeit. Doch dies sind keine normalen Zeiten.

Trump selber gab bei der „Live“-Vorstellung zur besten Sendezeit im Abendfernsehen einen Hinweis darauf, was er im Schilde führt. „Sie können 50 Jahre lang aktiv sein“, gab der Präsident Einblick in seine Entscheidungsgründe für den jüngsten Kandidaten seit 25 Jahren. „Ihre Urteile können 100 Jahre oder länger halten.“

Indem er einen weniger kontroversen, aber genauso konservativen Richter an den Supreme Court beruft, sorgt Trump für die Voraussetzungen, rechte Orthodoxie auf lange Zeit festzuschreiben: Von der Abtreibung über den Einfluss des Geldes auf die Politik und Polizeigewalt bis hin zu Rechten gesellschaftlicher Minderheiten und der Umwelt.

„Trump hat diesen Sitz gestohlen“

Beide Führer der Opposition im Repräsentantenhaus und Senat kündigten ihren Widerstand gegen Gorsuch an, der vom Senat bestätigt werden muss. Hunderte Demonstranten vor dem Verfassungsgericht verlangten die Blockade des Kandidaten. Die „Alliance for Justice“ meint, Gorsuch habe nicht das Format, „die gefährlichen Impulse dieser Regierung“ in Schach halten. 

Ihm könnte nun dieselbe Behandlung auf dem Kapitolhügel widerfahren wie Barack Obamas Kandidat für den Job. Der mindestens so qualifizierte Bundesrichter Merrick Garland erhielt über ein ganzes Jahr lang nicht einmal eine Anhörung. Der demokratische Senator Jeff Merkley gehört zu den Scharfmachern, die Revanche fordern. „Trump hat diesen Sitz gestohlen“.

Das Problem für die Demokraten besteht darin, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit die Senatsregeln ändern können. Der Führer der Konservativen, Mitch McConnell, könnte sich für die „nukleare Option“ entscheiden und den Filibuster abschaffen. Dann wären nicht mehr 60 Stimmen nötig, sondern nur noch 50. Die Demokraten hätten dann nicht nur einen Sitz verloren, sondern auch das letzte Instrument, mit dem die Opposition Einfluss ausüben kann.


Kommentar von Thomas J. Spang:

Donald Trump präsentiert den Amerikanern mit seinem Kandidat für das Verfassungsgericht ein trojanisches Pferd. Hochqualifiziert, charmant und jung, wirkt Neil Gorsuch wie eine ganz vernünftige Wahl für den vakanten Richterstuhl am „Supreme Court“. Mit seinem bescheidenen Auftreten könnte er fast vergessen machen, wer ihn nominiert hat, und wie es dazu kam.

Gorsuch kandidiert für eine Sitz am obersten Gericht der USA, den die Republikaner gestohlen haben. Eigentlich gehörte dieser dem Kandidaten Barack Obamas, Merrick Garland, einem allseits respektierten Bundesrichter. Diesem hatten die Konservativen mit ihrer Mehrheit im Senat ein Jahr lang die Anhörung verweigert.

Ein beispielloser Vorgang, dem eiskaltes Machtkalkül zugrunde liegt. Denn die neun Richtersessel im amerikanischen Verfassungsgericht kommen mit Lebenszeit-Garantie. Indem die Republikaner Garland ausbremsten, und Trump nun den stramm-konservativen, aber verträglichen Gorsuch präsentiert, stellen sie die 5:4-Mehrheit wieder mehr.

Die Kandidatur des früheren Referenten Anthony Kennedy soll dessen 80-jährigen Ziehvater überzeugen helfen, endlich in Ruhestand zu gehen. Der republikanische Verfassungsrichter gilt den Konservativen wegen seiner Haltung zu Homo-Ehe und Abtreibung als zu unzuverlässig.

Angesichts der vielen hochbetagten Richter könnte Trump darüber hinaus eine weitere Chance bekommen, dem Supreme Court für lange Zeit seinen Stempel aufzudrücken. Ganz nebenbei konsolidierte er damit seine Macht. Ein solches Gericht dürfte sich Trump kaum mehr in den Weg stellen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen