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Druck auf China : Donald Trump droht mit US-Alleingang gegen Nordkorea

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Die USA befürchten, bald in Reichweite nordkoreanischer Raketen zu kommen. Trump will die Gefahr bannen. Nur wie?

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2017 | 12:29 Uhr

Washington | Der Ort des ersten Zusammentreffens Xis und Trumps wirkt so schräg wie die politischen Dissonanzen im Vorfeld. Dass der amerikanische Präsident seinen chinesischen Gast, der im Rahmen einer Anti-Korruptions-Kampagne gegen das Golfspielen von Funktionären vorging, ausgerechnet in seinen Club von „Mar-A-Lago“ einlud, entbehrt nicht der Ironie. Für die 25 Stunden des Staatsbesuchs am Donnerstag und Freitag kommt Golfplatz-Diplomatie jedenfalls nicht in Frage.

Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm wird in der Region als große Bedrohung gesehen. Das abgeschottete kommunistische Regime in Nordkorea hat im Vorjahr ungeachtet aller UN-Resolutionen sein Atomprogramm vorangetrieben und entwickelt eine Langstreckenrakete, die auch die US-Küste erreichen soll.

So wenig wie Xi einen Golfschläger in die Hand nehmen wird, zeigte er im Vorfeld des Treffens Breitschaft, politisch mitzuspielen. Vom Abbau des Handelsdefizits über die Ein-China-Politik bis hin zu Nordkorea wird er nach Ansicht von Analysten Trump nicht substantiell entgegenkommen.

Dafür hat sich der neue US-Präsident zu durchsichtig aufgestellt. Trump gab nach Amtsantritt zu verstehen, er werde die Handelsbeziehungen zu China als Lock- und Druckmittel benutzten, um Entgegenkommen in der Nordkorea-Frage zu erzielen.   

„China wird sich dazu entschließen, uns bei Nordkorea zu helfen oder nicht“, erklärte der US-Präsident der „Financial Times“ in einem Interview vom Sonntag. „Falls sie es tun, wird das sehr gut für China sein, und falls nicht, wird es für niemanden gut.“

So eine ähnliche Botschaft hatte US-Außenminister Rex Tillerson vergangenen Monat bei seinem Besuch in Peking überbracht. Die USA hielten sich angesichts der nuklearen Bedrohung durch Pjöngjang militärische Optionen offen.

Peking hat an einer militärischen Eskalation vor seiner Haustüre gewiss kein Interesse, weiß aber auch, wie unrealistisch diese Option gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Nuklearmacht ist. Allein Nordkoreas konventionelles Arsenal, das auf die Hauptstadt des Südens, Seoul, gerichtet ist, macht militärische Drohungen zu einem Spiel mit dem Feuer.

Trump sagte ein „schwieriges Treffen“ nicht nur wegen Nordkorea voraus, Die USA würden auch die „massiven Handelsdefizite“ nicht mehr hinnehmen. Im Wahlkampf hatte der Kandidat mit Strafzöllen gegen China in Höhe von 45 Prozent gedroht.  

Ob er bei dieser harten Linie bleibt, die auch vom Chefstrategen des Präsidenten Stephen Bannon und seinem Handelsbeauftragten Peter Navarro verfolgt wird, oder sich ein pragmatischerer Kurs Bahn bricht, wie ihn Chefberater Jared Kushner befürwortet, gehört zu den Punkten, die Beobachter in Mar-A-Lago genau verfolgen werden.

Peking jedenfalls setzt auf Trumps 36-jährigen Schwiegersohn, der half, den Gipfel in Mar-A-Lago vorzubereiten. Kushner werden gute Arbeitsbeziehungen zum chinesischen Botschafter Cui Tiankai nachgesagt. 

Die beiden arrangierten zu Beginn der Präsidentschaft Trumps ein Telefonat mit Xi, bei dem der neue Führer der Supermacht das Festhalten der USA an der „Ein-China-Politik“ bekräftigte. Trump hatte für massive Irritationen gesorgt als er einen Glückwunschanruf der Präsidentin Taiwans entgegennahm.

Wie die New York Times berichtet, mischt Kushner auch bei Nordkorea mit. Während eines Treffens des „Nationalen Sicherheitsrats“ im Lageraum des Weißen Hauses saß der unerfahrene Schwiegersohn Trumps prominent am Tisch, während der Joint Chiefs of Staff, General Joseph F. Dunford zunächst keinen Platz fand.

Die Chinesen setzen offenkundig auf Kushner, der lange Zeit für sein Prestigeobjekt „666 Fifth Avenue“ in Manhattan die staatliche „Anbang Insurance Group“ als Investor umworben hatte. Im Februar lud Botschafter Cui, Ehefrau Ivanka und Tochter Arabella zu einem chinesischen Neujahrs-Empfang ein.

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