Analyse der Sicherheitsstrategie : Donald Trump bricht mit Traditionen der US-Sicherheitspolitik

„Amerika Zuerst“ bedeutet für den Präsidenten oftmals „Amerika Allein“ – in der Sicherheitsstrategie könnte das fatale Folgen haben.

Avatar_shz von
19. Dezember 2017, 16:24 Uhr

Washington | Über sieben Jahrzehnte ruhte der Erfolg amerikanischer Außenpolitik auf einem Konzept, das Republikaner wie Demokraten im Weißen Haus im wesentlichen nicht in Frage gestellt haben. Sicherheit daheim war danach das Ergebnis von Stabilität in der Welt, die durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechte gestärkt wird.

Die USA schufen dafür ein Netz aus multilateralen Organisationen, die amerikanische Übermacht für die Alliierten verträglicher und für die Gegner überzeugender machte. Der Unterschied zwischen den Akzenten, die beispielsweise der Idealist George W. Bush oder der Realist Barack Obama setzten, bestand in dem Grad des militärischen Engagements auf der Weltbühne.

Donald Trump bricht mit seinem „America-First“-Konzept mit all diesen Traditionen. Wohl auch deshalb dürfte er sich als erster Präsident dazu entschieden haben, die „Nationale Sicherheit Doktrin“ seiner Regierung persönlich präsentiert. Eine Pflicht, die der Kongress allen Präsidenten auferlegt hat.

Dem Multilateralismus der vergangenen sieben Jahrzehnte setzt Trump die Rückkehr des Nationalismus entgegen. Trump geht es darum, an allen Fronten für Souveränität zu kämpfen. Sein Ideal besteht im Wettbewerb zwischen den Staaten, nicht ihrer engen Zusammenarbeit. Der Präsident betont den „ständigen Konkurrenzkampf mit anderen Nationen“.

Im Kern verfolgt Trump eine Strategie, die wahlweise auf Abschottung oder Dominanz setzt. Dieses Spannungsverhältnis reflektiert sich in den vier Säulen, auf denen die Nationale Sicherheitsstrategie gründet. Dazu gehören die Sicherung der US-Außengrenzen, die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen als Teil des nationalen Sicherheitskonzepts, Frieden durch militärische Stärke und die Ausdehnung des amerikanischen Einflusses in der Welt.

„Wir werden für die Interessen unseres Landes einstehen wie niemals zuvor“, postulierte Trump, der sich in seiner Rede explizit von seinen Vorgängern abgrenzt. Die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt kommt darin gar nicht erst vor. Den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem unter Barack Obama ausgehandelten transpazifischen Handelsabkommen TPP feiert er als wichtiges Signal. Wie er in dem Ausstieg aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris eine Kehrtwende erkennt.

Die Idee, dass der Klimawandel eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei, verwirft Trump, der stattdessen nach „Energie-Dominanz“ strebt. Sein von nationalstaatlichem Konkurrenzdenken geprägtes Weltbild identifiziert vor allem China und Russland als Bedrohung der globalen Interessen der USA. Trump bezeichnet Peking nicht mehr als „strategische Partner“, sondern als Gegenspieler. Wie auch Russland, dessen Einmischung bei den Wahlen der Präsident kurioserweise nicht erwähnte.

Die beiden Großmächte „fordern Amerikas Macht, Einfluss und Interessen heraus, versuche amerikanische Sicherheit und Wohlstand zu erodieren“, verkündete Trump in der oft an den Kalten Krieg erinnernden Rede. „Sie sind entschlossen die Wirtschaft weniger frei und weniger fair zu machen, die Streitkräfte aufzurüsten und Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu überwachen.“

Trump warf China einen Missbrauch der Handelsregeln vor. „Das werden wir nicht länger tolerieren.“ Mit Blick auf die Atomwaffen Nordkoreas stellte der Präsident abermals entschlossenes Handeln in Aussicht. Und von den Alliierten der verlangt er mehr finanzielle Gegenleistungen für amerikanisches Engagement. Amerika sei bereit, Kriege zu führen, aber andere müssten bezahlen.

„Wofür steht das?“ hinterfragt Richard Haas, der als politischer Direktor im Außenministerium die Politik George W. Bushs mit formulierte, den Gehalt der Nationalen Sicherheitsstrategie. „Nach meiner Erfahrung ist die Halbwertzeit solcher Erklärungen ohnehin recht kurz.“  

Die meisten Analysten sehen in dem transaktionalen Verständnis internationaler Beziehungen Trumps einen Traditionsbruch. Amerika sei seit dem Zweiten Weltkrieg sehr gut mit der multilateralen Ordnung gefahren. Dass Mauern, Protektionismus und militärische Hochrüstung die USA sicherer machen, sei dagegen mehr als ungewiss.    

Der Politologe George Lopez meint das Konzept greife darüber hinaus viel zu kurz. „Pandemien oder Klimawandel lassen sich nicht mit Konkurrenz zwischen Nationalstaaten, sondern nur in Zusammenarbeit lösen.“ Dies zu vernachlässigen, sei „eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten.“ 

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen