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Supreme Court : Donald Trump benennt Neil Gorsuch als neuen Verfassungsrichter

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Die hochpolitische Personalie gab der US-Präsident am Dienstag bekannt. Die Demokraten im Senat haben Widerstand angekündigt.

Washington | Der 49 Jahre alte Bundesrichter Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado am Dienstagabend in Washington.

Der Supreme Court als Verfassungsgerichtshof ist als letzte Instanz für umstrittene Regierungsentscheidungen von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes. „Er hat außerordentliche juristische Fähigkeiten und ist ein brillanter Kopf“, sagte Trump.

Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Richter am Supreme Court behalten ihr Amt auf Lebenszeit. Seit Scalias Tod agiert die Kammer nur mit acht Richtern. Bei Entscheidungen mit einem Patt unter den Richterstimmen bleiben die Urteile der Vorinstanz bestehen. Den von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Merrick Garland hatten die Republikaner mit ihrer Senatsmehrheit blockiert. Die freie Stelle im Supreme Court war ein vorherrschendes Thema im Wahlkampf im vergangenen Herbst.

Die Demokraten im US-Senat haben angekündigt, auch Trumps Vorschlag blockieren zu wollen. Sie können das mit einer sogenannten Filibuster-Rede tun, einer Dauerrede, die eine Entscheidung wegen Zeitüberschreitung der Debattendauer verhindert. In diesem Fall bräuchten die Republikaner 60 Stimmen um 100 Sitze umfassenden Senat, sie stellen jedoch nur 52 Senatoren.

Allerdings ist Gorsuch nicht der Hardliner, den viele Liberale in den USA als Trumps Favoriten befürchtet hatten, sondern eher ein über Parteigrenzen hinweg respektierter Intellektueller. Gorsuch, dessen Mutter für die Reagan-Administration gearbeitet und der selbst schon für George W. Bush aktiv war, gilt als Verfechter einer wörtlichen Auslegung der Verfassung, jedoch nicht als Ideologe.

Doch auch der 49-Jährige dürfte bei Streitthemen wie Abtreibung oder Waffengesetze eine stramm konservative Linie verfolgen. Als Jurist hatte er sich bisher vor allem für die Deregulierung von Strafgesetzbüchern und gegen aktive Sterbehilfe stark gemacht. Gegenwärtig ist er an einem Berufungsgericht in Denver tätig.

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erstellt am 01.Feb.2017 | 07:06 Uhr

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