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Flüchtlingspolitik in Europa : Domino-Effekt: Balkanstaaten reagieren auf Österreichs Obergrenze

vom
Aus der Onlineredaktion

Erste Flüchtlinge stranden im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Mazedonien. In Griechenland könnte die Lage bald dramatisch werden.

shz.de von
erstellt am 21.Jan.2016 | 12:50 Uhr

Skopje | Trotz inzwischen winterlichen Wetters in Südosteuropa kommen immer noch viele Flüchtlinge in die Europäische Union. In den ersten 20 Tagen diesen Jahres sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) schon mehr als 35.450 Migranten aus der Türkei nach Griechenland gekommen. Nach der Ankündigung der Österreichischen Regierung vom Mittwoch nur noch eine begrenzte Zahl von Menschen aufzunehmen, könnten die Flüchtlinge in Griechenland stecken bleiben - und das Land vor große humanitäre Probleme stellen. Denn in den angrenzenden Staaten sinkt nach der Ankündigung aus Wien die Bereitschaft, Flüchtlinge einreisen zu lassen.

In ganz Europa wird aktuell über die Begrenzung des Flüchtlingszustroms diskutiert. Eine europäische Lösung ist nicht in Sicht. Länder wie Schweden oder Österreich, die zuvor sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hatten, haben im nationalen Alleingang Maßnahmen ergriffen, die die Zahl der ankommenden Menschen senken soll. In Deutschland wird die Forderung nach ähnlichen Schritten vor allem aus der bayrischen CSU lauter. Kanzlerin Angela Merkel lehnt Obergrenzen ab und strebt internationale Lösungen an.

Die Balkanstaaten fürchten, dass sie selbst zur Sackgasse für die Flüchtlinge werden, wenn diese nicht mehr nach West-, Mittel- und Nordeuropa weiter ziehen können. Slowenien müsse die Zahl der Durchreisenden auf der Balkanroute den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen, sagte Außenminister Karl Erjavec am Mittwoch im Parlament in Ljubljana. Seine Regierung werde am Donnerstag darüber entscheiden.

Ein neuer Grenzzaun: Bereits im November begann Slowenien seine Grenzen mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge zu sichern.
Ein neuer Grenzzaun: Bereits im November begann Slowenien seine Grenzen mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge zu sichern. Foto: Antonio Bat
 

Mazedonien reagierte bereits am Mittwoch mit einer Einschränkung des Flüchtlingstransits. Seit Mittwoch sitzen nach Angaben der griechischen Polizei bereits 600 Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Mazedonien fest. Am Donnerstag berichtet das griechische Staatsradio unter Berufung auf die Polizei, dass die Grenze für Schutzsuchenden aus Irak, Syrien und Afghanistan wieder geöffnet worden sei. Migranten aus anderen Staaten wie etwa Pakistan würden dagegen nach Athen zurückgeschickt. Auf der griechischen Seite am Eisenbahnübergang von Idomeni warten nach Augenzeugenberichten rund 1000 Menschen auf ihre Weiterreise.

Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze ist seit längerem angespannt. Mitte November hatten die mazedonischen Behörden entschieden, nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchzulassen. Viele Flüchtlinge blieben daraufhin im Niemandsland zurück und protestierten gegen die Maßnahme. Um den Flüchtlingsandrang besser zu steuern und illegale Grenzübertritte zu verhindern, ließ die Regierung außerdem einen Grenzzaun errichten.

Ähnliche Vorschriften hat auch das mazedonische Nachbarland Serbien eingeführt. Aufgrund der österreichischen Beschlüsse am Mittwoch dürften ab sofort nur Menschen mit dem Zielland Deutschland oder Österreich weiterreisen, sagte Arbeitsminister Aleksandar Vulin. Auch in Kroatien gab Innenminister Ranko Ostojic an, sein Land dürften nur noch Migranten mit dem Ziel Deutschland oder Österreich passieren. Der Minister steht wegen einer neuen Regierung allerdings unmittelbar vor seiner Ablösung.

 

Auf der sogenannten „Balkanroute“ kommen die Flüchtlinge aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien bis nach Österreich und weiter nach Deutschland. Im Vorjahr waren schätzungsweise 900.000 über diesen Weg nach West- und Nordeuropa gelangt.

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davon kritisierte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die bisherige europäische Flüchtlingspolitik. Dass an Europas Grenzen bis heute Flüchtlinge ertrinken, sei eine „Schande für unsere europäische Kultur und Zivilisation“, so Tsipras. Die Flüchtlingskrise dürfe nicht allein Staaten an den Außengrenzen wie Griechenland und Aufnahmeländern wie Deutschland überlassen werden. Ausdrückliche Zustimmung bekam er dafür vom ebenfalls anwesenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

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