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Politik

24. November 2017 | 01:23 Uhr

Dobrindts zwei Probleme

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 04.Apr.2014 | 08:47 Uhr

Die Aufregung ist groß – doch wer kurz nachdenkt, kann sich nicht ernsthaft wundern: Wenn die Kosten für ein Großprojekt wie die fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel von 220 Millionen Euro auf 540 Millionen steigen, dann leidet natürlich die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Und dann darf eine der Sparsamkeit verpflichtete Behörde wie der Bundesrechnungshof natürlich fragen, ob der volkswirtschaftliche Nutzen die hohen Kosten rechtfertigt. Sonst stünde der Schönrechnerei die Tür ja noch offener als ohnehin schon – siehe Berliner Flughafen oder Elbphilharmonie.
Anders als diese beiden Projekte wäre der Bau der Schleuse allerdings noch ohne große Verluste zu stoppen – denn außer einem legendären Spatenstich von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer ist nicht viel passiert. Zwar will nicht nur dessen Nachfolger Alexander Dobrindt das verkehrspolitisch notwendige Projekt retten, sondern auch der Bundestag über alle Fraktionen hinweg. Doch so leicht zu entkräften sind die Einwände des Rechnungshofs gegen manch fragwürdiges Argument des Verkehrsressorts nicht – sonst hätte der Haushaltsausschuss die Mehrkosten schon bewilligt.

Und die Kritik der Rechnungsprüfer enthüllt noch ein weiteres Problem von Dobrindt: Er hat sein Haus nicht im Griff. Der Rechnungshof hat seinen Bericht auf eine Bitte des Verkehrsressorts vom 11. Februar hin verfasst und am 27. Februar abgeschickt. Daher ist es zwar möglich, dass Dobrindt am 28. Februar bei seinem Besuch in Brunsbüttel noch nichts von den Bedenken der Kontrolleure wusste. Doch wenn der Minister wirklich erst am 2. April von den Zweifeln an einem immerhin eine halbe Milliarde Euro teuren Projekt erfahren hat, muss er sich fragen, ob er mit den richtigen Leuten zusammenarbeitet.


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