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Bundesregierung im Schloss Meseberg : Dobrindt: „Wir können unsere Erfolgsgeschichte nur digital fortschreiben“

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Die Wirtschaft sieht Handlungsbedarf in der Digitalpolitik. Das soll auf der zweitägigen Kabinettsklausur der Bundesregierung diskutiert werden.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2016 | 17:27 Uhr

Berlin/Meseberg | Zum Auftakt einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg diskutierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister am Dienstag über Förderprogramme, ethische Fragen und Risiken neuer Technologien. Die Digitalbranche mahnte zusätzliche Impulse an.

Die digitale Welt ändert sich schneller, als die Regierung reagieren kann. Noch immer sind Teile Deutschlands vom schnellen Internet ausgeschlossen. 

Bei der Digitalisierung stehe Deutschland an einem sensiblen Punkt, heißt es in einem Positionspapier von Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für die Klausur. „Wir erleben einen neuen Wettbewerb der Staaten und können unsere Erfolgsgeschichte nur digital fortschreiben.“ Neben dem grundlegenden Ausbau der Netze gehe es auch um den Wandel wichtiger Branchen wie der Autoindustrie.

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) präsentierte Vorstellungen, wie die Politik auf die Digitalisierung der Arbeitswelt reagieren sollte. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erläuterte, wie rasant der digitale Wandel das Leben von Jugendlichen verändert. Auf Gefahren etwa durch Hackerangriffe wies Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hin. Laut „Handelsblatt“ plant er Eingreifteams, die attackierten Behörden und Unternehmen in brisanten Fällen helfen. Als Gast sprach auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) bei der Klausur im Gästehaus der Regierung 70 Kilometer nördlich von Berlin.

Für computergesteuerte Autos soll nach Vorstellungen Dobrindts eine Ethik-Kommission Leitlinien erarbeiten, nach denen Fahrzeuge in Risikosituationen reagieren. Automatisierte Systeme sollen nicht nur auf der Autobahn 9 in Bayern erprobt werden, sondern noch in diesem Jahr auch innerstädtisch. Um digitale Geschäftsideen rund um Mobilität anzuschieben, soll eine Plattform mit Verkehrsdaten um Wetter- und Satellitendaten erweitert werden. Starten soll ein Förderfonds für Firmengründer mit 100 Millionen Euro bis 2020. Für den Anschluss von Gewerbegebieten ans schnelle Internet und zur Unterstützung kleiner und mittlerer Firmen auf dem Weg zu digitalen Prozessen sollen 350 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Die Wirtschaft dringt auf weitere Impulse. „Wir brauchen in der Digitalpolitik noch mehr Tempo“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, vor der Klausur. Rohleder kritisierte: „Beim Thema Bildung klafft in der Digitalen Agenda eine große Lücke.“ Auch wenn dies Ländersache sei, sollte der Bund mehr Impulse geben - etwa für die Förderung digitaler Kompetenz bei Schülern und Lehrern und der technischen Ausstattung in Schulen. Weiteres Schwerpunktthema der Kabinettsklausur soll am Mittwoch das geplante Integrationsgesetz der Regierung sein.

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