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Verkehrsministerkonferenz : Dobrindt verspricht 4,8 Milliarden Euro mehr für Straßen

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Milliardenversprechen: Verkehrsminister Dobrindt will für Deutschlands marode Straßen in den nächsten Jahren einen „Investionshochlauf“ starten.

Neumünster | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Von 2018 an stünden dann jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr als jetzt im Haushalt zur Verfügung, sagte Dobrindt am Mittwochabend in Neumünster in Schleswig-Holstein. „Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent.“

In Neumünster stieß Dobrindt bei einem Besuch im DB-Instandsetzungswerk zu den 16 Verkehrsministern der Länder und fuhr mit ihnen per Zug nach Kiel. Dort ist an diesem Donnerstag der Abschluss der Verkehrsministerkonferenz. Die Länderminister und Dobrindt stellen dann die Ergebnisse ihrer Beratungen zu verkehrspolitischen Themen wie Straßensanierung und Maut vor.

Dobrindt sprach von einem „Investitionshochlauf aus fünf Punkten“: So soll das Fünf-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Verkehrsmaßnahmen auch in der nächste Wahlperiode und den darauffolgenden Jahren fortgesetzt werden. Zweitens solle ein klarer Fokus auf eine verstärkte Nutzerfinanzierung gelegt werden. „Das heißt die Ausweitung der Lkw-Maut und Einführung der Infrastrukturabgabe für Pkw“, sagte der Verkehrsminister.

Drittens sollen mehr private Investitionen in Verkehrsprojekte fließen – „es wird eine neue Generation öffentlich rechtlicher Partnerschaften geben“. Zudem soll es klare Prioritäten geben, beispielsweise mit dem Seehafenhinterland-Anbindeprogramm. Und der Grundsatz Erhalt vor Neubau werde konsequent umgesetzt, beispielsweise mit dem Brückensanierungsprogramm.

„Wir werden bereits 2015 den nächsten Schritt im Investitionshochlauf spüren“, sagte Dobrindt. So soll die Lkw-Maut dann auch auf vierspurigen Bundesstraßen sowie für 7,5- bis 12,5-Tonner gelten. Dies mache im Jahr 380 Millionen Euro aus. 2016 werde die Pkw-Maut eingeführt, die jährlich 600 Millionen Euro bringe. Ab 2018 sei die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgesehen, das bringe pro Jahr etwa 2 Milliarden Euro. Weitere Maßnahmen wie ÖPP-Projekte der neuen Generation brächten jährlich Investitionen von einer Milliarde Euro.In der Debatte über eine Erhöhung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr sagte Dobrindt den Ländern Unterstützung zu. „Wir sagen klar vom Verkehrsministerium, dass wir die Weiterführung der Regionalisierungsmittel auch auf einem höheren Niveau unterstützen.“ Über die Höhe müssten die Länder aber mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhandeln – und dies sei im Herbst auch vorgesehen. Die Aufteilung der Mittel sei dann Sache der Länder. „Die Regionalisierungsmittel sind ein notwendiger Beitrag, damit wir den Personennahverkehr auch zukünftig sicherstellen können in den Regionen. Dafür hat der Bund sehr viel Geld in der Vergangenheit in die Hand genommen. Das wird auch in der Zukunft so sein.“ 

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kritisierte Schäuble scharf. Mit dem 2015 geplanten Einfrieren der Mittel für den regionalen Bahnverkehr stelle Schäuble den Nahverkehr in Deutschland infrage, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VKM) am Mittwoch in Kiel zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Sollte Schäuble dabei bleiben, wäre dies ein weiterer Tiefschlag für die Infrastruktur in Deutschland.

Schäuble hat im Bundeshaushalt 2015 lediglich die bisherigen 7,3 Milliarden Euro für den regionalen Bahnverkehr vorgesehen. Alle 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Aufstockung um 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf 8,5 Milliarden. Zudem solle die jährliche Anhebung 2,8 Prozent betragen statt wie in der Vergangenheit 1,5 Prozent. Die Laufzeit soll bis 2030 dauern.

Ost- und westdeutsche Länder sind allerdings über ihren künftigen Anteil zerstritten, weil die ostdeutschen Länder bisher überproportional viel Geld bekommen – eine Regelung, die noch aus dem Jahr 1993 stammt und die klar über dem für sonstige Zuweisungen gültigen „Königsteiner Schlüssel“ liegt. Meyer nannte die Kriterien nicht nachvollziehbar. Schleswig-Holstein hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Bei dreistündigen Verhandlungen gelang am Mittwoch kein Durchbruch – „die Interessen gehen weit auseinander“.

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erstellt am 02.Okt.2014 | 07:07 Uhr

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