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Dobrindt: Maut-Daten werden nicht ans BKA weitergegeben

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Daten bei der Kontrolle der Pkw-Maut sollen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf keinen Fall bei Fahndungen zum Einsatz kommen. „Die Mautdaten werden ausschließlich für die Mautentrichtung aufgenommen und unter keinen Umständen anderen Zwecken zur Verfügung gestellt, auch nicht dem Bundeskriminalamt oder anderen Sicherheitsbehörden“, sagte der CSU-Minister der „Süddeutschen Zeitung“. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ dafür geworben, Mautdaten in „besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität“ für die Fahndung zu nutzen. Eingeführt werden soll die umstrittene Maut 2016. Dobrindt hatte bereits zuvor zugesichert, dass es keine Weitergabe an andere Behörden geben werde. Sein Gesetzentwurf beinhalte „die strengste Datenschutzvorschrift, die wir kennen“.

Unterdessen hat sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD)erneut dafür ausgesprochen, die desolate Infrastruktur von Verkehrswegen mit Hilfe des Solidaritätszuschlages zu sanieren. „Ab 2020 sollten wir den Soli zweckgebunden nutzen: 50 Prozent für die Infrastruktur, 50 Prozent zum Schuldenabbau“, sagte Meyer der „Welt“. Entsprechende Vorschläge hatte Meyer bereits im Mai gemacht. „Wird dieses Modell umgesetzt, dann ist eine Pkw-Maut überflüssig“, so der Minister damals.

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erstellt am 02.Nov.2014 | 16:52 Uhr

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