zur Navigation springen

Bau von Großprojekten : Dobrindt macht’s den Dänen nach

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Bundesverkehrsminister will die Planung von Großprojekten beschleunigen – das kann auch beim Neubau der Rader Hochbrücke helfen.

Berlin | Sechs Jahre hat Dänemark gebraucht – dann war 2015 der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels auf dänischer Seite per Gesetz genehmigt. In Deutschland dauert das Verfahren fast doppelt so lange: Voraussichtlich erst elf Jahre nach dem Besiegeln des Staatsvertrags für die Belt-Querung wird 2020 das sogenannte Planfeststellungsverfahren für das deutsche Tunnelstück endgültig beendet und die zu erwartende Klageflut vom Bundesverwaltungsgericht entschieden sein. Für Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein unhaltbarer Zustand: „Die Planungsprozesse in Deutschland sind oft zu langwierig und zu kompliziert“, kritisiert der CSU-Politiker. Daher hat er jetzt in Berlin einen Zwölf-Punkte-Katalog vorgelegt, mit dem er große Projekte beschleunigen will. „Das Ziel lautet: Schneller planen, um zügiger zu bauen“, verkündet Dobrindt.

Vielen Befürwortern geht der Ausbau oft nicht schnell genug. Doch nimmt man Anwohnern und Naturschützern das Recht auf Widerspruch, könnte das zu  voreiligen Baumaßnahmen führen.

Nicht zuletzt von den Dänen will Dobrindt lernen. So würde er die langwierigen Planfeststellungsverfahren gern dadurch abkürzen, dass der Bundestag die Trassen wichtiger Bauvorhaben vorab gesetzlich beschließt. „Bei Projekten, die in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert werden, kann es fürs Planfeststellungsverfahren vorteilhaft sein, wenn die Trasse bereits im Vorfeld unanfechtbar festgelegt wurde“, sagt Dobrindt. In Dänemark habe man damit „gute Erfahrungen gemacht“.

Zudem will Dobrindt bei reinen Ersatzneubauten von Brücken oder Schleusen ganz auf Planfeststellungsverfahren verzichten und sie durch sogenannte Plangenehmigungsverfahren ersetzen. Dabei entfallen aufwändige Anhörungen der Öffentlichkeit. Bisher geht das nur, wenn keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig ist – also fast nie. Doch diese Bedingung will Dobrindt kippen. „Wir werden eine Änderung der Fachplanungsgesetze initiieren, so dass für bestimmte UVP-pflichtige Ersatzneubauten eine Plangenehmigung mit reduzierter Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt werden kann“, heißt es etwas umständlich in Dobrindts Zwölf-Punkte-Katalog. Käme es so, könnte auch der geplante Ersatzbau für die bröckelnde Rader Hochbrücke auf der A7 bei Rendsburg schneller gehen. Für dieses Projekt soll bisher im Frühling 2019 das langwierige Planfeststellungsverfahren losgehen und 2026 die erste von zwei Brücken stehen.

Schließlich fordert Dobrindt auch die EU auf, die bei Bauprojekten zu berücksichtigende Schutzliste für Tier und Pflanzenarten zu aktualisieren. Weil die Liste seit Inkrafttreten vor 25 Jahren nie geändert worden sei, müssten derzeit „Schutzmaßnahmen für Arten vorgenommen werden, die mittlerweile wieder häufig vorkommen“, kritisiert der CSU-Mann.

Ob Dobrindts Vorschläge allerdings Wirklichkeit werden, ist offen. Zum einen räumt der Minister ein, dass die Beschleunigungspläne in dieser Wahlperiode bis September nicht mehr umzusetzen sind, sondern „eines der großen Projekte“ der nächsten Regierung sein müssten. Zum anderen meldete Umweltministerin Barbara Hendricks sofort Einspruch gegen „den Alleingang“ ihres Kabinettskollegen an. So würde ein Verzicht auf Planfeststellungsverfahren bei Ersatzbauten „einen Standard-Abbau bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich ziehen und somit das Prozessrisiko erhöhen“, bemängelt die SPD-Ministerin. Auch führe es „in die falsche Richtung“, wenn die EU-Naturschutzrichtlinien geändert würden.

Dobrindt allerdings lässt sich nicht beirren. Für ihn stehen seine Vorschläge für ein „modernes und bürgerfreundliches Planungsrecht“. Auch Schleswig-Holsteins noch amtierender Verkehrsminister Reinhard Meyer begrüßt den Vorstoß seines Bundeskollegen: „Ich freue mich, dass Herr Dobrindt Anregungen aufnimmt, die wir Länder-Minister schon vor einiger Zeit gemacht haben.“

zur Startseite

von
erstellt am 26.Mai.2017 | 14:47 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen