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Diesel-Skandal : Dieselgipfel: Wer ist dabei?

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Vertreter der Länder, die besonders unter dem Stickoxid leiden, sind eingeladen. Verbraucherschützer aber nicht.

Berlin | Vor Beginn des Dieselgipfels setzen Länder und Kommunen auf Zugeständnisse der Autokonzerne. „Der politische Druck ist so enorm, dass die deutsche Autoindustrie mehr zu verlieren hat als ein paar Diesel-Autos“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Bei dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Autobranche geht es um Nachbesserungen bei der Abgasreinigung von Millionen Diesel-Autos in Deutschland und die Förderung eines abgasarmen Verkehrs in den Städten. Die Verpflichtung der Hersteller zu Updates an der Motorsoftware gilt als sicher.

Es gehe bei dem Gipfel letztlich um den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Deswegen wird die Industrie weiter gehen, als sie bislang gesagt hat.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, man werde die Auto-Industrie „in die Pflicht nehmen“. Sie erwartet ein Sofortprogramm der Hersteller.

Zum Treffen eingeladen sind die Chefs der betroffenen Autokonzerne:  VW (Matthias Müller), Porsche (Oliver Blume), Audi (Rupert Stadler), Dieter Zetsche (Daimler), Harald Krüger (BMW), Opel und Ford. 

Erwartet werden zudem die Ministerpräsidenten der „Autoländer“. Darunter Horst Seehofer für Bayern, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Niedersachse Stephan Weil. Zu der Riege zählen auch Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen), Volker Bouffier (Hessen), Marie-Luise (Malu) Dreyer (Rheinland-Pfalz) und für das Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer.

Zudem werden Hamburgs Ministerpräsident Olaf Scholz und der Ministerpräsident Berlins Michael Müller erwartet. Ihre Städte sind besonders stark vom hohen Ausstoß an Stickoxid (NOx) betroffen. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries und Forschungsministerin Johanna Wanka sollen ebenfalls kommen. Das Verbraucherministerium dagegen hat keine Einladung erhalten. Vertreter des Deutschen Städtetags sind ebenfalls anwesend.

Für die Arbeitnehmer sitzt die Gewerkschaft IG Metall mit am Tisch. Verbraucherschutzverbände wie Umweltschutzverbände haben keine Einladung erhalten.

Gastgeber des Treffens sind Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sind nicht vor Ort.

Das sind die Standpunkte der Teilnehmer:

Die Autobranche hält Softwareupdates für die beste Lösung

Betriebsräte der großen Autofirmen halten den Dieselantrieb noch auf Jahre für unverzichtbar. Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 sollten deshalb flächendeckend nachgebessert, Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 4 mit Hilfe einer „Öko-Prämie“ beschleunigt ausgetauscht werden, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern Rückrufe und Pflicht-Nachrüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen 5 und Euro 6

Diese Fahrzeuge müssten am Motor nachgerüstet werden, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, am Montag in Berlin. Die bisher geplanten „Updates“ der Motor-Software hält Resch weder für ausreichend noch für rechtens.

Die Bundesregierung ringt um eine gemeinsamte Position

Justizminister Heiko Maas (SPD) wirft der Union einen Zickzackkurs vor. Eine Musterfeststellungsklage, an der sich mehrere Verbraucher gemeinsam beteiligen können, „könnte den Autokäufern in Deutschland bereits offenstehen, wenn CDU/CSU sie nicht in der laufenden Wahlperiode blockiert hätten“, kritisierte er.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will, „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Er erwarte beim Gipfel ein „akzeptables Angebot“ der Automobilindustrie. Für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist eine Software-Nachrüstung nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“.

Einige Auto-Bundesländer schlagen vor, die Krise auch mit öffentlichem Geld anzugehen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil brachte „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie“ für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos ins Gespräch.

Weils bayerischer Kollege Horst Seehofer (CSU) will eine geringere Kfz-Steuer als Anreiz zum Kauf neuer, emissionsarmer Euro-6-Diesel.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, „dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nachprüfbare Schadstoffsenkungen zügig für die gesamte Euro-5- und Euro-6-Flotte gibt - und dass die Industrie die Kosten für die Nachrüstung trägt“

Bei FDP und Gründen stoßen Steuervorteile auf Widerspruch

„Schon jetzt fließen Milliarden an Steuervergünstigungen in den Diesel, ohne dass es dafür eine umwelt- oder klimapolitische Begründung gibt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Konzerne sind selbst gefordert und in der Pflicht, die Abgas-Probleme zu lösen und die notwendigen technischen Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen schnell vorzunehmen. Das ist keine Aufgabe der Steuerzahler.“

Der Steuerzahlerbund ist gegen staatliche Prämien

Auch der Steuerzahlerbund hat sich gegen staatliche Prämien oder Steuernachlässe für neue Dieselfahrzeuge ausgesprochen. Präsident Reiner Holznagel sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, nicht die Politik, wie er am Montag im Deutschlandfunk sagte.

Die Gewerkschaften denken an die Arbeitnehmer

Die Gewerkschaften heben die beschäftigungspolitische Bedeutung des Diesels hervor. Die IG-Metall setzt sich für eine bessere digitale Verkehrssteuerung, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Erdgas-Infrastruktur als Sofortmaßnahmen ein.

 

Die Gastgeber wollen eine klare Richtung vorgeben

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat klare Ziele für den Gipfel formuliert Er sagte der „Passauer Neuen Presse“, Ziel sei es, Ökologie und Mobilität näher zusammen zu bringen und eine Perspektive für die Mobilität der Zukunft zu geben. „Dazu muss die Industrie die Umrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen umsetzen.“

Zudem erwarte er ein „akzeptables Angebot der Automobilindustrie“ zur Senkung der Schadstoffbelastung in deutschen Städten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten „auch die älteren Fahrzeuge einen Beitrag leisten“, erklärte der Minister. „Völlig klar ist: Die Kosten von Umrüstungen muss die Industrie tragen. Den Kunden dürfen keine Extrakosten entstehen.“

Ob Software-Updates ausreichten oder auch Umbauten nötig seien, ließ er dem Bericht zufolge offen. „Fest steht: Euro-5- und Euro-6-Dieselmotoren können mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden“, sagte Dobrindt.

Streit gab es bis zuletzt um die Frage, ob zusätzlich auch Bauteile am Motor selbst nachgerüstet werden müssen, um den Stickoxid-Ausstoß der Fahrzeuge zu senken und drohende Fahrverbote in Städten zu verhindern. Die Autobranche hat bisher nur günstigere und einfachere Updates der Computersteuerung angeboten.

Auch der Austausch von Fahrzeugteilen ist im Gespräch

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch): „Wir brauchen schnelle Software-Nachrüstungen und dann eine richtige Umrüstung der Hardware der Fahrzeuge, denn nur so lassen sich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Städten vermeiden.“

Bei diesen Software-Updates geht es um neuere Diesel, die den EU-Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 entsprechen. Unter anderem die Ministerpräsidenten der Auto-Länder Bayern und Niedersachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stephan Weil (SPD), hatten staatliche Anreize wie Steuernachlässe oder Prämien ins Gespräch gebracht, damit Besitzer älterer Autos auf neue, sauberere Modelle umsteigen.

Vor dem Gipfel relativierte Weil das teilweise: Er wolle „den Konzernen nichts schenken“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Um alte Diesel von der Straße zu bekommen, brauche es Anreize, „vor allem von der Industrie“. Seehofer mahnte erneut eine Lösung für die mehr als fünf Millionen älteren Diesel-Pkw in Deutschland an, bei denen Software-Updates nicht möglich seien. „Ich will, dass modernere Autos die älteren Autos ablösen“, sagte er.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte, dass Autobesitzer weder für die Umrüstungen noch für die Entsorgung alter Autos zahlen sollten. Für beides müssten die Hersteller aufkommen. „Wer einen Diesel gekauft hat, darf nicht der Dumme sein“, sagte der SPD-Chef dem „Spiegel“.

Umfrage: Viele Dieselfahrer steigen in Zukunft um

Einer YouGov-Umfrage zufolge hat die Abgasaffäre das Vertrauen in die Autoindustrie bei 41 Prozent der Deutschen ins Wanken gebracht - unabhängig davon, ob sie Diesel-Fahrer sind. Jeder fünfte Diesel-Besitzer hat demnach darüber nachgedacht, sein Auto zu verkaufen - und zwei von fünf Diesel-Fahrern würden künftig keinen Diesel mehr kaufen. Derzeit ist rund jedes dritte in Deutschland gemeldete Auto ein Diesel.

Nach Medien-Informationen will der Gipfel einen Fonds für weniger Schadstoffe im Stadtverkehr beschließen. Die Rede war von 500 Millionen Euro, an denen sich auch die Autobranche beteiligen sollte.

Zusätzlich will die Politik Förderprogramme auf den Weg bringen und ausbauen, unter anderem für den Rad- und Schienenverkehr. Die Kommunen fordern unter anderem Hilfen für die Nachbesserung bei Bussen.

Zum Gipfel eingeladen sind die Chefs von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler, BMW sowie von Opel und Ford in Deutschland. Erwartet werden zudem die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie die Stadtstaaten Hamburg und Berlin. Diese sind stark von hohem Ausstoß an Stickoxid (NOx) betroffen. Gastgeber des Treffens sind Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Die Grünen kritisierten die Pläne als zu lasch,

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erstellt am 02.Aug.2017 | 11:21 Uhr

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