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Transparenzregister : Diese Konsequenzen zieht Heiko Maas aus den Panama Papers

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Zwei Tage nach Bekanntwerden der Panama Papers werden in der Politik Maßnahmen diskutiert, um die dunklen Ecken der Finanzwelt auszuleuchten.

shz.de von
erstellt am 05.Apr.2016 | 10:52 Uhr

Berlin | Nachdem Journalisten die Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen enthüllt haben, reagiert nun die deutsche Politik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will ein „Transparenzregister“ einführen. Die Firmen müssten darin ihre wahren Eigentümer offenlegen.

Die Daten aus den Panama Papers belegen, wie die globale Offshore-Industrie im Verbund mit großen Banken, Anwaltskanzleien und Vermögensverwaltern, in aller Verschwiegenheit die Besitztümer von Prominenten verwalte. Der Enthüller des NSA-Skandals, Edward Snowden, sprach auf Twitter vom „größten Leck in der Geschichte des Daten-Journalismus“.

„Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und dem WDR. Der Minister sieht darin ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung. Um Briefkastenfirmen aus der Anonymität zu holen, will Maas das deutsche Geldwäschegesetz ergänzen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ergänzt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Teil der Gesellschaft hart arbeitet, sich an die Regeln hält und Steuern zahlt, während ein anderer Teil die Gesellschaft betrügt. Diese Betrüger sind die wahren Asozialen.“ Man müsse Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten.

Gabriels Parteifreund Maas hat den neuen Paragrafen 9a bereits vor einem Monat in der Regierung vorgeschlagen; wohl wissend, dass mit einem nationalen Transparenzregister Briefkastenfirmen in der Karibik oder Panama nicht beizukommen ist. Die Gesetzesnovelle soll vielmehr ein Signal an die EU und andere internationale Organisationen sein: Deutschland macht seine Hausaufgaben, die anderen sollen folgen.

Heiko Maas kann aber nicht allein über das Transparenzregister entscheiden. Was aus dem Transparenzregister wird, hängt vom Finanzministerium und dessen Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Ein Sprecher Schäubles erklärte nach Bekanntwerden der Panama Papers, die Enthüllungen seien „nicht völlig überraschend“ gekommen. Der Minister werde diesen Ball von Maas „aufnehmen und ihn weiterspielen“. Noch vor der in der kommenden Woche in Washington beginnenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden Schäuble „mit eigenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gehen“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vor, Reformen im Finanzsektor zu blockieren. „Wenn Finanzdienstleister mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind, müssen sie empfindliche Strafen fürchten - doch bislang droht ihnen von Seiten der Bundesregierung kein Ungemach“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Vielmehr hat die Bundesregierung ein härteres Durchgreifen in Europa blockiert.“ Nötig seien international öffentliche Register, in denen die wirtschaftlich Berechtigten hinter einzelnen Unternehmen bekanntgemacht würden. Europa müsse dabei vorangehen.

In koordinierten Berichten von Medien aus rund 80 Ländern war zahlreichen Politikern, Sportlern und Prominenten vorgeworfen worden, ihr Geld in Offshorefirmen geparkt zu haben. Auch mehrere tausend Deutsche sollen Briefkastenfirmen einer Anwaltskanzlei in Panama genutzt haben.

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca wehrt sich seit Veröffentlichung der „Panama Papers“ am Sonntag gegen die Vorwürfe und hält die Abschöpfung der Daten für strafbar. „Diese Berichte stützen sich auf Vermutungen und Stereotypen“, teilte die Kanzlei in einer vierseitigen Stellungnahme mit. Mossack Fonseca sei noch nie im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen beschuldigt oder angeklagt worden. Die Kanzlei stelle weitestmöglich sicher, dass von ihr gegründete Gesellschaften nicht zur Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder für andere kriminelle Zwecke genutzt würden.

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