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Parlamentswahlen am 1. November : Die Ziele der wichtigsten türkischen Parteien

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Vier Parteien können damit rechnen, ins türkische Parlament einzuziehen. Nur eine davon will ein Präsidialsystem einführen - wie es Staatschef Erdogan fordert.

shz.de von
erstellt am 24.Okt.2015 | 10:29 Uhr

Ankara | Zum zweiten Mal binnen weniger als fünf Monaten wählen die Türken am 1. November ein neues Parlament. Umfragen sagen ein ähnliches Ergebnis wie bei der Wahl im Juni voraus. Damit würden wieder vier Parteien ins Parlament einziehen. Ein Überblick über ihre Ziele.

AKP: Verfassungsreform für Erdogan

Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) verlor bei der Parlamentswahl im Juni erstmals seit 2002 ihre absolute Mehrheit. Sie stürzte in der Wählergunst von 49,8 Prozent (2011) auf 40,9 Prozent der Stimmen ab. Spitzenkandidat ist Parteichef Ahmet Davutoglu, der zugleich Ministerpräsident ist.

Die AKP strebt eine Verfassungsreform für ein Präsidialsystem mit dem Partei-Mitbegründer und Staatschef RecepTayyip Erdogan an der Spitze an, was die anderen drei im Parlament vertretenen Parteien strikt ablehnen.

Nach dem Wahldebakel im Juni machte die AKP das Präsidialsystem im aktuellen Wahlkampf - an dem sich Erdogan diesmal kaum beteiligte - aber nicht mehr zum Thema. Beherrschendes Thema der AKP war angesichts der eskalierenden Gewalt im Land der Kampf gegen den Terrorismus.

Die Partei verspricht außerdem eine Million neue Arbeitsplätze, Steuererleichterungen für Bauern, zinslose Kredite für Jungunternehmer sowie Unterstützung für Familien und Rentner.

CHP: Gegen Terrorismus, für Arbeitsplätze

Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist die größte Oppositionspartei und erreichte bei der Parlamentswahl im Juni 24,6 Prozent (2011: 26 Prozent). Die von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk 1923 ins Leben gerufene Partei tritt mit dem Wahlkampfmotto „Önce Türkiye“ (Zuerst die Türkei) an. Spitzenkandidat der Mitte-Links-Partei ist Kemal Kilicdaroglu.

Die CHP verspricht, den Terrorismus zu beenden, Arbeitsplätze zu schaffen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Mindestlohn soll von derzeit 949 Lira pro Monat (rund 290 Euro) auf 1500 Lira (rund 460 Euro) steigen. Die CHP will ebenfalls eine neue Verfassung, ist jedoch gegen das Präsidialsystem.

MHP: Gegen Friedensprozess mit Kurden

Devlet Bahceli (MHP).
Devlet Bahceli (MHP). Foto: dpa
 

Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) kam im Juni auf 16,3 Prozent der Stimmen (2011: 13 Prozent). Ihr Chef ist Devlet Bahceli. Die ultrarechte Partei fordert ein hartes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ist strikt gegen den Friedensprozess. Den Mindestlohn will sie auf 1400 Lira pro Monat anheben. Das Parteiprogramm sieht zudem Verbesserungen für Rentner und Veteranen vor.

HDP: Einsatz für Minderheiten

Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) trat bei der Wahl im Juni erstmals an. Überraschend gelang ihr mit 13,1 Prozent der Sprung über die Zehnprozenthürde. An der HDP-Spitze stehen - wie bei allen wichtigen Parteiämtern - eine Frau (Figen Yüksekdag) und ein Mann (Selahattin Demirtas).

Die Partei setzt sich vor allem für Minderheiten ein. Die HDP will den Friedensprozess zwischen der PKK und der türkischen Regierung wiederbeleben. Sie fordert beide Seiten zu einem Ende der Gewalt auf. Die HDP verspricht außerdem kostenlose Bildung und Unterricht in der jeweiligen Muttersprache. Den Religionsunterricht will sie reformieren, den Mindestlohn auf 2000 Lira pro Monat anheben.

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