Ukraine Krise : Die Welt blickt auf Putins Rede an die Nation

Der Konflikt um die Ukraine und die Wirtschaftskrise: Wladimir Putin muss in seiner Rede an die Nation unangenehme Themen ansprechen. Seine Gegner sind gespannt – weltweit hagelt es Kritik. Allen voran von Obama.

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04. Dezember 2014, 10:50 Uhr

Moskau | Zum elften Mal hält Russlands Präsident Putin heute seine traditionelle Rede an die Nation. Ansprechen muss er neben der Wirtschaftskrise auch den Ukraine-Konflikt. Kurz vor einer Grundsatzrede von Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Barack Obama dessen Politik als „nationalistisch und rückwärtsgewandt“ gescholten. Die Eskalation der Ukraine-Krise habe Putin seinem Eindruck nach überrascht, sagte Obama am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Washington. Seitdem improvisiere er mit einer Politik, die Russlands Nachbarn verängstige und der Wirtschaft enorm schade. Von seinem Kurs werde Putin erst abrücken, wenn der Wirtschaftsabschwung dies erzwinge, sagte Obama.

Ende 2013 hatte die damalige ukrainische Führung ihren EU-Kurs aufgegeben und sich stärker Russland zugewandt. Dies löste in Kiew massive Proteste mit Dutzenden Toten aus, die zu einem Machtwechsel führten. Infolge der Ereignisse annektierte Russland trotz internationaler Kritik und Protests Kiews die Halbinsel Krim. In der Ostukraine begann ein Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mit Tausenden Toten. Die Nato wirft Russland in der Ukraine-Krise „aggressives Verhalten“ vor. Russland weist eine Beteiligung an dem Konflikt zurück.

In seiner Rede nannte Putin den „Anschluss an Russland“ der Krim „historisch“. Er sei nach einer Vioksabstimmung erfolgt. Er bezeichnet die Krim mit einem geschichtlich wichtigen Ort für das russische Volk und vergleicht die Wichtigkeit mit dem Tempelberg für die Juden.

Seine Rede wird vor allem im Westen als demagogisch kritisiert.

Die Fronten des einstigen Kalten Krieges scheinen sich wieder zu erhärten. Die Regierung in Moskau warf der Nato am Mittwochabend ihrerseits einen Konfrontationskurs vor. Die Allianz sei nicht zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Russland bereit, um auf Bedrohungen im euroatlantischen Raum zu reagieren, kritisierte das Außenministerium. Russland werde als geopolitischer Gegner dargestellt, um die eigene Existenz der Nato zu rechtfertigen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt betont, dass die Nato keine Konfrontation suche und zu Gesprächen bereit sei.

Der Ukraine-Konflikt ist auch das beherrschende Thema der Jahrestagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dazu kommen am Donnerstag Außenminister und andere Vertreter der 57 OSZE-Mitgliedsstaaten in Basel zusammen. Die OSZE unterhält eine Beobachtermission in der früheren Sowjetrepublik. Konkrete Beschlüsse sind nach Einschätzung von Diplomaten nicht zu erwarten. Der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma sagte derweil, in der kommenden Woche könne es neue Gespräche zur Entschärfung des Konflikts geben. Diese sollten im Rahmen eines Treffens der sogenannten Kontaktgruppe erfolgen, zitierte die Agentur Interfax Ukraine Kutschma. An dieser sind neben der Ukraine, Russland und der OSZE auch die prorussischen Separatisten beteiligt. Kutschma ist der Vertreter der Ukraine darin. Die Kontaktgruppe hatte im September bei Treffen im weißrussischen Minsk eine Waffenruhe ausgehandelt. Diese erweist sich aber als brüchig.

Dass Putin in Tschetschenien mit einer Volksabstimmung einverstanden wäre, ist allerdings nicht anzunehmen.

In Sachen Wirtschaft sagt Putin, Russland bleibe „offen für die Welt“. Für Russlands Ökonomie sieht es schlecht aus, unter anderem auch wegen der Sanktionen des Westens. Der Rubel ist schwach.

Trotz aller Ernsthaftigkeit: Auf Twitter wird Putins Rherotik auch mit einer ironischen Distanz begegnet: Ein „Trinkspiel“ mit wahrscheinlichen – und völlig abgewegigen – Aussagen der Rede.

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