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Steigende Rüstungsausgaben : Die Waffenarsenale werden wieder aufgefüllt

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Auch in Deutschland explodieren die Verteidigungsausgaben. Doch wie steht es um die Nato?

Berlin | Kurz bevor Frank-Walter Steinmeier aus dem Außenministerium ausschied und zum neuen Bundespräsidenten gewählt wurde, zog er einen Schlussstrich. „Die alte Welt des 20. Jahrhunderts“, so schrieb er, sei „endgültig vorüber“. Wer zurückschaut auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, wird deren Schluss-Jahrzehnte als glücklichen Ausgang in Erinnerung haben. Der Kalte Krieg wurde überwunden, es kam zur deutschen Wiedervereinigung, das Schlagwort von der „Friedensdividende“ machte die Runde. Sowohl im Westen wie im Osten wurden die Verteidigungsausgaben heruntergefahren und Abrüstungsabkommen unterzeichnet. In Deutschland lief die Wehrpflicht aus, unzählige Kasernen wurden geschlossen. Die Personalstärke der Bundeswehr sank von 495.000 Mann (die 170.000 Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nicht mitgerechnet) auf heute 178.000 aktive Soldaten und Soldatinnen.

Das 20. Jahrhundert nahm damit nach zwei fürchterlichen Weltkriegen ein versöhnliches Ende. Der Glaube an sinkende Kriegsgefahren war allerdings nicht neu. Solche Hoffnungen gab es auch zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts. Nur wenige Jahre vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs schrieb der Brite Norman Angell 2010 das Buch „The Great Illusion“ (Die große Illusion), das in ganz Europa zum Bestseller avancierte. Weltkriege werde es nicht mehr geben, erklärte Angell darin. Schließlich seien die Wirtschaft und die Finanzwelt in Europa und in den USA so eng miteinander verflochten, dass militärische Auseinandersetzungen keinen Sinn mehr machten…

Doch welcher Krieg macht schon Sinn? Und: Gibt es überhaupt einen „gerechten“ Krieg? 100 Jahre nach Angells Bestseller wird überall aufgerüstet. Die Wende gilt auch für Deutschland und Europa. So kletterten die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder und Kanada 2016 um 3,8 Prozent. In Deutschland wächst der Verteidigungshaushalt in diesem Jahr sogar um acht Prozent gegenüber 2016 auf nunmehr 38 Milliarden Euro. Damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.

„Frieden schaffen mit immer weniger Waffen: Das ist die Aufgabe unserer Zeit.“

Helmut Kohl, 1982

Auf ihrem Gipfeltreffen 2014 in Wales hatten sich die Nato-Partner darauf verständigt, den Anteil ihrer Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung eines Landes zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die deutschen Militärausgaben bis 2024 auf mehr als 60 Milliarden Euro angehoben werden.

Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump sind die Europäer noch mehr unter Druck. Ob Trump die Nato wirklich für zeitlich überholt („obsolet“) hält, wie er in einem Interview sagte, bleibt offen. Unstrittig ist aber, dass die USA nicht länger gewillt sind, innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses die Hauptlast zu tragen. Tatsächlich hat es sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten sicherheitspolitisch bequem gemacht. Gut 70 Prozent der gesamten Kosten innerhalb der Nato tragen derzeit die USA. Auf die europäischen Nato-Partner kommen jetzt aber nicht nur höhere Lasten zu, sondern auch Chancen. Denn wer mehr zahlt, der kann stärker mitreden. Man muss den US-Falken nicht mehr in einer „Koalition der Willigen“ folgen, wie dies viele europäische Staaten – Deutschland ausgenommen – eilfertig taten, nachdem US-Präsident George W. Bush unter Täuschung der Vereinten Nationen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen hatte. Auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Afghanistan hat – wie sich heute zeigt – nicht die Erfolge gebracht, die sich der Westen erhofft hatte. Insgesamt sind in dem von George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufenen „Global War of Terrorism“ nach einem Bericht des „Bundeswehr-Journals“ aus dem Jahr 2015 mehr als eine Million Menschen ums Leben gekommen.

Höchste Zeit für die europäischen Partner, innerhalb der Nato nicht nur mehr Lasten zu übernehmen, sondern auch mehr Einfluss auszuüben. Der Unterschied und die Stärke des westlichen Verteidigungsbündnisses besteht nämlich nicht allein in der Zahl seiner Soldaten und der Waffen, sondern darin, dass es auf Werten basiert. Für Frieden, Freiheit und Völkerrechte einzutreten und gegen Terror und Unterdrückung zu kämpfen – dafür mögen, wenn es denn nicht anders geht, die Verteidigungsausgaben steigen.

Im Gegenzug aber müssen die Europäer deutlicher machen, wofür die Nato steht. Wie die US-Streitkräfte und Geheimdienste im Irak- und Afghanistan-Krieg Menschen verschleppt und auch auf europäischem Boden zweifelhafte Verhörzentren eingerichtet haben, wie sie im Gefangenenlager Guantánamo Foltermethoden angewendet haben und diese von US-Präsident Trump bis heute gutgeheißen werden, hat nichts mit Wertegemeinschaft zu tun. Auch das Nato-Mitgliedsland Türkei ist derzeit kein Aushängeschild des Bündnisses.

So sollten sich die europäischen Nato-Partner vor dem Anwerfen des Rüstungsmotors die Regierungserklärung von Altbundeskanzler Helmut Kohl vom 13. Oktober 1982 durchlesen. Jahre vor dem Fall der Mauer und dem „Krieg gegen den Terror“ sagte Kohl: „Frieden schaffen ohne Waffen: Das ist ein verständlicher Wunsch, ein schöner Traum, aber er ist vor allem eine lebensgefährliche Illusion. Frieden schaffen nur durch Waffen: Das wäre eine tödliche Verblendung. Frieden schaffen mit immer weniger Waffen: Das ist die Aufgabe unserer Zeit.“ Davon ist die Welt derzeit weit entfernt.

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erstellt am 19.Feb.2017 | 14:57 Uhr

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