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Die USA vor dem Staatsinfarkt – Hunderttausenden droht Zwangsurlaub

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Unaufhörlich haben sich die USA einem Verwaltungsnotstand genähert. Auch wenige Stunden vor Ablauf der Frist zeichnete sich gestern zwischen Republikanern und Demokraten kein Kompromiss für einen Nothaushalt ab, um die Verwaltung weiter zu finanzieren.

> Worum geht bei dem Drama in Washington? Am heutigen Dienstag treten wesentliche Teile der Gesundheitsreform in Kraft. Bis zu 40 Millionen bisher nicht versicherte Amerikaner können ab sofort auf den neu eingerichteten Marktplätzen eine Versicherung erwerben. Geringverdiener erhalten dafür Hilfen vom Staat. Der rechtspopulistische Tea-Party-Flügel der Republikaner hält das Gesetz für eine Katastrophe, die Amerika direkt in den Sozialismus führt. Sie versuchen „Obamacare“ den Geldhahn zuzudrehen.
> Warum die jetzige Dramaturgie? Weil zwei Fristen anstehen, die der Kongress nicht verpassen darf. Heute Nacht liefen die Haushaltsmittel für künftige Ausgaben des Staates aus. Mitte Oktober geht es dann um bereits angefallene Rechnungen. Diese können nur noch bezahlt werden, wenn die gesetzlich festgeschriebene Neuverschuldungsgrenze von zurzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben wird.
> Kann Präsident Obama nicht einfach einen Haushalt erlassen? Dieses Recht hat in den USA nur der Kongress. Weil das politische Klima vergiftet ist, gibt es aber schon seit Jahren keinen ordentlichen Haushalt mehr. Stattdessen hangelt sich der Kongress mit Ausgabengesetzen („Continuous Resolutions“) durch. Das jüngste stammt aus dem März und lief heute Nacht aus. Ohne neue Mittel muss der Staat weite Teile seiner Aufgaben einstellen. Das ist gemeint, wenn von einem „Government Shutdown“, Regierungs-Stillstand oder Staatsinfarkt die Rede ist.

> Wie wahrscheinlich ist es, dass es zu einem „Government Shutdown“ kommt? Sehr wahrscheinlich. Die Tea-Party-Republikaner haben den Führer der Republikaner, John Boehner, gezwungen, an der Entweder-Oder-Strategie festzuhalten. Ein neues Ausgabengesetz soll es nur geben, wenn die Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Dazu wird es nicht kommen, da jede Änderung an der Gesundheitsreform Mehrheiten in beiden Häusern voraussetzt. Der Senat wird von den Demokraten kontrolliert.
> Was passiert bei einem Staatsinfarkt? Bis zu 1,2 Millionen Beschäftigte der Regierung bekämen einen halben Tag Zeit, ihre Sachen zu packen und nach Hause zu gehen. Ohne Bezahlung. Davon betroffen wären unter anderen Gesundheitsämter, Umweltbehörden, Nationalparks und Museen. Dagegen müssen Soldaten, Polizisten, Rettungshelfer und andere Angestellte, die „wesentliche Aufgaben“ wahrnehmen, zur Arbeit erscheinen. Diese erhielten aber ebenfalls kein Geld. Beim letzten „Shutdown“ 1995/96 stand die Regierung für 21 Tage still.
> Hätte ein Staatsinfarkt Konsequenzen für die Gesundheitsreform? Ironischerweise nicht. Die Ausgaben für „Obamacare“ kommen aus Töpfen, die wie Renten und Veteranenbezüge nicht von einem „Shutdown“ berührt sind.

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erstellt am 01.Okt.2013 | 00:34 Uhr

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